Einige durften nicht teilnehmen

Mietpreisbremse für Müchner Wohnungen kommt: So kurios kam der Beschluss zustande

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Papierzettel mit Wohnungsgesuchen hängen an einem Laternenmast in München.

Die hohen Mieten sollen in München künftig ein Limit haben - das beschloss der Stadtrat. Allerdings durften einige Stadtratsmitglieder an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen - aus einem Grund.

München - In einem Punkt waren sich CSU und SPD in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats einig. „Es ist ein guter Tag für die Mieter in städtischen Wohnungen“, sagten wortgleich CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl und SPD-Stadtrat Christian Müller. Zuvor hatte das Plenum die „kommunale Mietpreisbremse“ beschlossen.

Künftig dürfen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag die Mieten im frei finanzierten Bestand um maximal zehn Prozent in fünf Jahren erhöhen – rechtlich sind Erhöhungen von 15 Prozent in drei Jahren möglich. Außerdem gilt eine Mietobergrenze von 90 Prozent des aktuellen Mietspiegels.

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„Deutliches Zeichen in Richtung Berlin“

Die Wohnungsbaugesellschaften halten gut 36.900 frei finanzierte Wohnungen im Bestand. Bisher wurde die Miete im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erhöht. „Der Beschluss ist ein deutliches Zeichen in Richtung Berlin“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Jetzt kann die Bundesregierung unserem Beispiel folgen und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Mieter – gerade in Ballungsräumen – ergreifen“, forderte Reiter. Neben den Mietern der GWG und der Gewofag profitieren auch Mieter in Wohnungen des Kommunalreferats. Nicht einverstanden war FDP-Fraktionschef Michael Mattar: „Ich wundere mich, dass wir den städtischen Wohnungsgesellschaften einfach so gut 50 Millionen Euro an Mehreinnahmen in fünf Jahren entziehen.“

Kurios: Einige Stadtratsmitglieder durften an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen – weil sie oder Angehörige als Mieter einer städtischen Wohnungen selbst von dem Beschluss profitieren.

Marc Kniepkamp

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