Auch kein Feuerwerk mehr am Marienplatz 

Stadtrat hat entschieden: Böller-Verbot in Münchner Innenstadt

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Der Stadtrat von München hat ein Feuerwerksverbot in der Fußgängerzone beschlossen. (Symbolbild)

Der Stadt München hat ein Böller-Verbot innerhalb des Mittleren Rings beschlossen. Raketen bleiben erlaubt – nicht aber Kracher. Zwischen Marienplatz und Stachus wird es gar kein Feuerwerk mehr geben.

München - Knallkörper flogen in Menschenmengen, die Polizei musste Schutzhelme aufsetzen – die Bilanz der Silvesternacht 2018 fällt verheerend aus. Mehrere Verfahren beschäftigten anschließend die Justiz. CSU-Stadträtin Sabine Bär sprach gestern im Kreisverwaltungsausschuss gar von „kriegsähnlichen Zuständen“.

Mehrheitlich hat das Gremium daher beschlossen, dass zwischen Marienplatz und Stachus ein generelles Feuerwerksverbot eingeführt wird. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) soll eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Zudem war ein Antrag der ÖDP erfolgreich, wonach ebenfalls bereits zum Jahreswechsel innerhalb des Mittleren Rings Böller verboten werden. Außerdem wird OB Dieter Reiter (SPD) gebeten, sich beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, die Möglichkeit zu schaffen, Feuerwerk generell zu verbieten.

Böller-Verbot in München: Kracher aus Innenstadt verbannt

Bisher hat die Stadt rechtlich zwei Möglichkeiten: zum einen das kommunale Sicherheitsrecht. Das besagt, dass es möglich ist, Feuerwerk generell in Abschnitten zu verbieten, wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss kommen, dass von Raketen und Böllern eine Gefahr ausgeht. Darauf fußt das Verbot zwischen Marienplatz und Stachus, denn die Polizei kommt vor dem Hintergrund der vergangenen Silvesternacht zu ebenjenem Schluss.

Lesen Sie auch: Der Streit um das Feuerwerk in München währt schon länger. Bereits im Dezember letzten Jahres forderte eine Bürgerinitiative das Verbot von Silvester-Krachern in der Münchner Innenstadt.

Die zweite Möglichkeit ist das Sprengstoffgesetz, also Bundesrecht. Darin heißt es, dass in dicht besiedelten Gebieten Feuerwerk „mit ausschließlicher Knallwirkung“ verboten werden darf. Das gilt demnach nur für Böller, nicht für Raketen. Würde der Passus gestrichen, könnte das KVR generell Feuerwerk verbieten. Dafür soll sich Reiter einsetzen.

München: Kein Feuerwerk mehr zwischen Marienplatz und Stachus

SPD-Stadtrat Christian Vorländer sagte im Ausschuss, dass hinsichtlich des Abbrennens von Feuerwerk ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung stattgefunden habe. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um den Klimaschutz. „An Silvester hatten wir an der Landshuter Allee 57 Mal so hohe Feinstaubwerte wie sonst, am Stachus das 37-Fache.“ Nicht zu vergessen seien der Lärm und der produzierte Müll. „Wir wollen doch alle gesund ins neue Jahr rutschen.“

Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) verstand nicht, was eine lokal begrenzte Verbotszone bringen soll. „Gesundheitsschädlich ist der Feinstaub überall. Wenn, dann müssen wir es überall verbieten.“ SPD und CSU hatten noch erfolgreich einem Änderungsantrag eingebracht. Die Verwaltung wird darin beauftragt, zu prüfen, ob eine zentrale Laser- und LED-Licht-Show als Ersatz für ein Feuerwerk realisiert werden kann.

Feuewerks-Verbot in München: Schwer zu kontrollieren?

Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl stimmte gegen alle Anträge. Die bestehenden Regelungen seien für die Stadt ausreichend, um zu handeln. Zudem mahnte er, dass es schwierig werde, das Verbot zu kontrollieren. Ähnlich hatte KVR-Chef Thomas Böhle zuvor argumentiert. Progl sah in der Beschlussvorlage eine Art Übersprungshandlung. „Aufgrund des Verhaltens einzelner werden alle kriminalisiert, die vielleicht nur ein schönes Feuerwerk veranstalten wollen und sich an die Regeln halten.“

Sascha Karowski

Die Frage nach dem Erlaubten ist nicht immer einfach. Darf man im eigenen Hof ein Feuerwerk zünden - egal wo er sich befindet? Und an welche Regeln muss man sich halten? Wir klären auf, was es an Silvester zu beachten gilt.

Ein Kleinod, mitten in der Stadt: So sehen Anwohner in Schwabing ihren Luitpoldpark. Zuletzt wurden dort aber immer häufiger Spritzen und Drogenreste aufgefunden.

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