Verkehrspolitik

Schwere Vorwürfe gegen Münchner Verwaltung: Wird der Radentscheid in neuen Plänen missachtet?

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Untersuchung Greenpeace: Radfahrer in München

Ein knapp zehn Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung München widerspricht laut dem Bündnis den Zielen des Radentscheids.

München - Die Vorwürfe sind heftig: Als „planerisch völlig veraltete Umbaumaßnahmen“ ohne wesentliche Verbesserungen für den Radverkehr prangert das Bündnis Radentscheid München in einem Brandbrief den Verwaltungsvorschlag an, über den der Bauausschuss am Dienstag beschließen soll. Es geht um Straßenumbauten und Änderungen der Verkehrsführung im Pinakotheken-Karree Gabelsberger-, Türken- und Theresienstraße. Kern der Maßnahmen ist gemäß einem Grundsatzbeschluss vom November 2018 die Aufhebung der Einbahn-Regelungen in Abschnitten dieser drei Straßen. Dadurch soll der Rennstrecken-Charakter aufgehoben werden, der Autofahrer zu allzu schneller Fahrweise verführt.

Dabei hatte man durchaus auch die Radfahrer im Blick, denen der eingebremste Pkw-Verkehr helfen sollte. Doch inzwischen hat der Stadtrat die Forderungen des Radentscheids übernommen, und die gehen wesentlich weiter.

München: „Absurd schmaler Schutzstreifen“ soll für Sicherheit sorgen

Im Beschlussvorschlag für die Umsetzung der Maßnahmen findet sich darin allerdings nichts. Die Ziele des Bürgerentscheids einzuarbeiten, würde „eine erneute verkehrstechnische Untersuchung und eine Neuplanung erfordern“, heißt es in der Vorlage. Und weiter: „Die vorliegende Planung ist eine Kompromisslösung, die nach intensiver Diskussion und Abwägung aller Rahmenbedingungen und Verkehrsarten erarbeitet wurde. Ein weiterer Aufschub der Maßnahme gefährdet aus Sicht der Stadtplanung diese für Rad- und Fußverkehr positiven Maßnahmen.“

Doch mit diesen „positiven Maßnahmen“ ist es nach Ansicht des Bündnisses nicht weit her: „Es soll weiterhin keine Radwege in der Theresienstraße geben, sehr wohl aber teilweise drei Fahrspuren oder zusätzliche Parkspuren“, monieren die Sprecher. Zwischen Schleißheimer Straße und Luisenstraße, wo viele Studenten radeln, bleibe der Rennstrecken-Charakter der Theresienstraße unverändert erhalten.

Weitere Kritikpunkte: Die geplanten Schutzstreifen beziehungsweise Radfahrstreifen auf der Gabelsbergerstraße Richtung Osten seien stark verschwenkt, zu schmal, es fehle der Sicherheitsabstand. An einer Stelle sei sogar ein mit 1,25 Meter „absurd schmaler“ Schutzstreifen zwischen zwei schmalen Abbiegespuren vorgesehen. Auf der Türkenstraße seien weiterhin keine durchgängigen Radwege vorgesehen, stattdessen beidseitig Parkspuren.

München: In der Verwaltungsvorlage spielt der Autoverkehr die wichtigste Rolle

„Die Pläne der Verwaltung müssen sofort gestoppt werden“, fordert denn auch die Bündnis-Sprecherin und Grünen-Stadträtin Gudrun Lux. Sie machten „die Situation nicht nachhaltig besser, sondern nur anders schlecht“. „Wir brauchen eine neue Planung“, fordert auch Sonja Haider (ÖDP), und ihr Bündnis-Sprecher-Kollege Andreas Schuster (Green City) ergänzt: „Alles andere wäre unglaubwürdig.“

Das Bündnis fordert Radwege beiderseits der drei Straßen. Die Einbahnregelung solle beibehalten werden, allerdings nur mit einer Auto-Fahrspur. Fußwege sollten wo nötig und möglich verbreitert werden.

Bündnis-Sprecher Andreas Groh geht davon aus, dass die Verwaltungsvorlage, in der weiterhin der Autoverkehr die wichtigste Rolle spiele, in dieser Form nicht den Segen des Stadtrats erhalten wird. Da sie dem Bekenntnis der Rathauspolitiker zu den Zielen des Radentscheids widerspricht, so moniert Groh, hätte die Vorlage gar nicht auf die Tagesordnung gelangen dürfen. Es sei Sache des OBs, dafür zu sorgen, dass der Stadtratsbeschluss pro Radentscheid eingehalten wird.

Video: Wo darf man als Fahrradfahrer eigentlich fahren?

Peter T. Schmidt

Eine Münchnerin setzt sich gegen den illegalen Verkauf von kleinen Hunden ein. Auf Portalen wie Facebook und Ebay-Kleinanzeigen spürt sie die Welpenmafia auf.

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