Stadt könnte sogar Milliarden verlieren 

München: Corona verursacht Millionen-Verluste - Kämmerer bereitet sich auf drei Szenarien vor

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Kämmerer Christoph Frey (SPD) hat Corona-bedingte Sorgen.

Die Stadt bereitet sich auf finanzielle Einbußen durch die Corona-Pandemie vor. Kämmerer Christoph Frey (SPD) spricht von drei Szenarien. Im besten Fall würden der Stadtkasse 700 Millionen Euro fehlen.

  • Die Corona-Krise stellt die Stadt München vor große, finanzielle Herausforderungen.
  • In der Kasse fehlen voraussichtlich viele hunderte Millionen Euro - und das angeblich nur im besten Fall.
  • Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) bereitet sich auf drei mögliche Szenarien vor.

München - Die FDP hatte zuvor in einem Eilantrag eine Stellungnahme des Kämmerers eingefordert, die Liberalen sprachen sogar von einer möglichen Haushaltssperre. Damit würde die Stadt die im Haushalt angedachten Ausgaben schlicht nicht tätigen. Ausgenommen wären vertraglich bindende Ausgaben.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch schon rechtlich gar nicht möglich, eine Haushaltssperre zu erlassen, sagte Frey. Der Haushaltsplan für 2020 liegt derzeit bei der Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde. Erst wenn der Haushalt genehmigt ist, könne man eine Sperre auflegen. „Damit wird sich der neue Stadtrat befassen müssen“, sagte Frey.

Corona-Auswirkungen in München: Wie läuft es wirtschaftlich nach der Pandemie?

Der Kämmerer gestand ein, dass aufgrund der Corona-Pandemie eine herkömmliche Planung, die gemeinhin auf Prognosen, Steuerschätzungen und Einschätzungen von Wirtschaftsforschern fußt, derzeit schlechterdings nicht möglich sei. „Wir wissen nicht, wann welche Beschränkungen noch aufgehoben werden und welche Konsequenzen sich daraus für die Wirtschaft ergeben“, sagte Frey. „Das müssen wir akzeptieren.“

Der Kämmerer bereitet sich auf drei mögliche Szenarien vor. Schon der günstigeste Fall, der Verlust von 700 Millionen Euro, würde die Stadt schmerzen. Bekanntlich kalkuliert der Kämmerer für das kommende Jahr mit einem Verwaltungsüberschuss von 222 Millionen Euro. Der Betrag sei bereits wegen zwischenzeitlich erfolgter Auszahlungen auf 187 Millionen Euro geschrumpft. „Wir gehen davon aus, dass sich das auf die Zahlungsfähigkeit niederschlagen wird. Die ist allerdings für das Jahr 2020 gesichert.“ Allerdings nur über neue Kredite, der neue Stadtrat müsse sich zudem entscheiden, welche Projekte zwingend notwendig, welche lässlich sind.

In einem weiteren Szenario kalkuliert die Stadt mit einem Einnahmeverlust von einer Milliarde bei der Gewerbesteuer und 150 Millionen bei der Einkommenssteuer. Im Worst Case würden sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mehr als halbieren, die Rede ist von 1,5 Milliarden. Der Verlust bei der Beteiligung aus der Einkommenssteuer läge bei 200 Millionen Euro. „Was wir in jedem Fall brauchen werden, ist eine Ausweitung des Kreditrahmens“, sagte Frey. Der lag bisher bei 95 Millionen Euro, hätte aber auch sofort wieder getilgt werden können.

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Kämmerei München: Neue Arbeitsgruppe wegen Corona ins Leben gerufen

Es gibt auf der Ausgabenseite Posten, die nicht angegangen werden können, etwa beim Schulausbau. „Wir können schließlich kein halb fertiges Gebäude stehen lassen.“ Über Entwürfe lasse sich zwar debattieren, allerdings wirkten sich diese Ausgaben noch nicht unmittelbar auf den Haushalt aus. Und Investitionen einfach zu verschieben, sei möglicherweise auch kontraproduktiv, da etwaige Einsparungen durch die Steigerung des Baupreisindex aufgezehrt würden.

Als Hilfsmaßnahme will die Kämmerei nun Arbeitsgruppen zur Wirtschaftlichkeit ins Leben rufen, die referatsübergreifend einzelne Projekte auf Einsparpotenzial prüfen. 

Viele Bürger haben langsam genug, doch weitere Corona-Lockerungen sind zunächst nicht in Sicht. Der News-Ticker für München.

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