Wagen darf nicht abgeschleppt werden

Lizenz zum Falschparken - Diplomaten-Auto blockiert Einfahrt - und das ist erlaubt

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Ein schwarzer Mercedes der Botschaft Guinea-Bissau blockierte die Einfahrt zur Münchner Stubn.

Ein Diplomatenauto blockiert in München die Liefereinfahrt zu einer Kneipe und darf nicht abgeschleppt werden.

München - Nein, eine Lizenz zum Töten wie James Bond hätte Wirt Alexander Egger von der Münchner Stubn nie gewollt. Aber Agent wäre er vor ein paar Tagen trotzdem gern gewesen. Denn 007 hätte sicher gewusst, wie man den schwarzen Mercedes (S-Klasse) mit Diplomatenkennzeichen aus seiner Einfahrt entfernt… Fast einen ganzen Tag lang, von acht in der Früh bis nachmittags, hatte der Wagen in der Goethestraße (Bahnhofsviertel) geparkt und seinen Lieferweg versperrt, berichtet Egger. „Ausgerechnet am Montag, wo wir nach dem Wochenende dringend neue Bierfässer und Lebensmittel brauchen!“ 

Vom Fahrer des Autos mit der 0-Nummer keine Spur. Verärgert rief Egger die Polizei, um den Wagen abschleppen zu lassen. Egger: „Die Beamten waren sehr hilfsbereit, aber keine Chance.“ Die Limousine gehört der Botschaft Guinea-Bissau, einem Staat an der afrikanischen Westküste. Das kann man anhand des Kennzeichens nachvollziehen. Problem: Diplomaten genießen Immunität, sind also vor Strafverfolgung geschützt. Und: Die Lizenz zum Falschparken haben sie damit auch! Nachfrage von Egger: „Was mache ich, wenn der jetzt fünf Tage lang hier stehen bleibt?“ Polizei: „Nichts. Wir dürfen das Auto nicht anrühren.“ Die tz fragte bei der Botschaft von Guinea-Bissau in Berlin nach. Botschafter Rui Domingos Baticá war empört über den falsch parkenden Münchner Mitarbeiter: „Das darf nicht einmal Angela Merkel! Es tut uns sehr leid – keiner unserer Fahrer darf die Sonderregelung ausnutzen.“ 

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Die Bitte des Botschafters an die Münchner Polizei: „Sollte der Wagen mit diesem Kennzeichen noch mal beim Falschparken erwischt werden, schleppen Sie ihn ab und schicken Sie uns die Rechnung!“ An jenem Montagnachmittag hat sich die Sache übrigens genauso unbemerkt gelöst, wie sie entstanden war. Ohne dass jemand es mitbekommen hätte, fuhr jemand das Auto weg…

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Immun gegen Bußgeld

Die Immunität gibt es zum Schutz von Diplomaten. So soll sichergestellt sein, dass kein Gesandter Angst vor Einschüchterung haben muss. Das hat unter anderem die Park-Regelung zur Folge, die gemäß Auskunft des Auswärtigen Amts gilt: „Bußgelder nach Verstößen gegen die StVO müssen Diplomaten nicht bezahlen, sie können dies jedoch freiwillig tun.“ Abschleppen ist nicht erlaubt, außer das geparkte Auto gefährdet Leib und Leben von Menschen oder behindert den Verkehr erheblich (Parken auf Tramschienen o.ä.)

Tina Layes

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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