Damals falsch geparkt

Münchner erhält 400-Euro-Strafzettel - vier Jahre nach Kroatien-Urlaub

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Hans Staufenberg zeigt Bürgeranwalt Dietmar Gaiser (re.) die Unterlagen aus Kroatien

Ein Münchner hatte im Kroatien-Urlaub falsch geparkt, jetzt wollen Anwälte Geld. Und das nicht wenig: Über 400 Euro Strafe soll Hans Staufenberg abdrücken.

Hans Staufenberg (36), Unternehmer aus München, schrieb dem tz-Bürgeranwalt: „Vor vier Jahren machte ich in Kroatien Urlaub. Dabei parkte ich offensichtlich mein Auto falsch. Aber das erfuhr ich erst jetzt. Mir flatterte nämlich das Schreiben eines Rechtsanwaltes ins Haus, in dem verlangt wird, dass ich über 400 Euro Strafe zahlen soll. Ich halte das aus mehreren Gründen für widersinnig: Erstens hätte man mich in Kroatien durch einen Zettel an der Windschutzscheibe auf mein „Vergehen“ hinweisen können, zweitens betragen dort die Strafen für Falschparken zwischen umgerechnet zehn und 20 Euro. In dem Schreiben des Anwaltes werden mir 14 Tage Zeit gegeben, um zu bezahlen, ansonsten, so schreibt der Anwalt, „weise ich vorsorglich da­rauf hin, dass ich namens meiner Mandantschaft bereits beauftragt bin, in weiterer Folge, ohne weitere Verständigung, gegen Sie exekutive Schritte einzuleiten“. 

Lesen Sie auch: Strafzettel: Warum werden Ventilstände angegeben? 

Leider ist das kein Einzelfall

Das klingt recht drastisch für eine Forderung, die vier Jahre alt ist und ursprünglich höchstens 20 Euro betrug. Aber leider ist das kein Einzelfall, wie uns der Leiter der juristischen Zentrale des ADAC, Dr. Markus Schäpe, sagte. Zu dem Fall des tz-Lesers sagte uns der Jurist: „Der Anwalt bezieht sich auf einen angeblich rechtskräftigen und vollstreckbaren notariellen Vollstreckungsbeschluss aus Kroatien. Der vollstreckbare Titel, auf den Bezug genommen wird, ist dem Schreiben nicht beigefügt.“ 

Das ist laut dem ADAC-Juristen schon der erste Fehler in dem Anwaltsschreiben, außerdem habe sich mit den Vollstreckungsbeschlüssen kroatischer Notare auch der Europäische Gerichtshof befasst. Er stellt klar, dass – wie in diesem Fall – auch unwidersprochene notarielle Vollstreckungsbeschlüsse nicht automatisch auch vollstreckt werden können. Dem tz-Leser Hans Staufenberg empfiehlt Dr. Markus Schäpe vom ADAC, „gegenüber der Kanzlei auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hinzuweisen“. 

Unbedingt Vollstreckungsbeschluss anfordern

Außerdem sollte der tz-Leser unbedingt den Vollstreckungsbeschluss anfordern, auf den in dem Schreiben Bezug genommen wird, der aber nicht beigefügt ist. Tatsache ist, dass immer wieder osteuropäische Inkasso-Anwälte mit solchen Schreiben Druck machen und oft auch Erfolg haben. Der ADAC beobachtet diese Situation genau, ihm sind aber bisher in Deutschland keine Fälle bekannt, in denen solche Forderungen tatsächlich zwangsweise eingetrieben wurden.

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