Gute-Kita-Gesetz

Bayerische Grüne finden: „Die Söder-Regierung plant komplett am Bedarf vorbei“

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Hoher Besuch: Bundesministerin Franziska Giffey und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellten im Haus für Kinder an der Müllerstraße den Gute-Kita-Vertrag vor. Die Kinder sangen auf Französisch für ihre Gäste.

Was ist bei der Kinderbetreuung wichtiger, Beitragsfreiheit oder eine hohe Qualität. In der Politik herrscht Uneinigkeit. Die Grünen üben Kritik am Vorgehen der Landesregierung.

München - Die Zwergerl vom städtischen Haus für Kinder an der Müllerstraße haben gut lachen: Seit 1. September müssen ihre Eltern nichts mehr für ihre Betreuung bezahlen. Das ist die gute Seite des Gute-Kita-Gesetzes, das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Montag unterzeichnet haben – Bayern bekommt bis 2022 vom Bund 861 Millionen Euro an Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung im Freistaat. Doch es gibt auch Kritik.

Wofür das Geld genau verwendet wird, kann jedes Bundesland selbst entscheiden. Die bayerische Staatsregierung will die Mittel unter anderem verwenden, Kita-Leitungen zu entlasten und die Kindertagespflege zu stärken. So sollen im Freistaat etwa 2000 zusätzliche Tagespflegepersonen eingestellt werden. Einen Großteil des Geldes – rund 60 Prozent – will die Staatsregierung aber auch in die Senkung der Elternbeiträge in den Kindergärten investieren. Hier gibt es einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat.

München: Es fehlen rund 600 Kita-Erzieher

Kritik kommt von den Grünen im Landtag: „Die Söder-Regierung plant komplett am Bedarf vorbei: Über tausend Familien warten noch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Das liegt vor allem am massiven Personalnotstand“, heißt es. Auch in München werden nach Schätzungen rund 600 Erzieher gebraucht. Die Grünen wollen, dass die Bundesmittel ausschließlich für die Qualität eingesetzt werden. Das sehen viele Eltern ähnlich: Laut einer bundesweiten Studie der Bertelsmann-Stiftung sind mehr Personal und eine bessere Kita-Ausstattung wichtiger als Gebührenfreiheit.

München will die Gelder laut Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) hauptsächlich dafür verwenden, Kita-Leitungen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Eltern-Beiträge zu senken. Günstiger wurde es für viele Münchner Eltern seit 1. September unabhängig von dem neuen Vertrag: Wie vom Stadtrat beschlossen, herrscht Gebührenfreiheit bei städtischen Kindergärten und denen, die sich der Münchner Förderformel angeschlossen haben. Auch die Krippengebühren wurden reduziert.

München: Hohe Kita-Qualität trotz Beitragsfreiheit

Über die Aufteilung der Mittel beim Gute-Kita-Gesetz könne man streiten, so Zurek: „Man hat bei den anderen Ländern gesehen, dass man die Verteilung auch anders machen kann.“ Bundesweit wird überwiegend mehr in die Qualität (zwei Drittel) investiert. Zurek betont: „Bei uns wurde und wird die Qualität durch die Beitragsfreiheit nicht geschmälert.“ Dafür trage die Stadt Sorge.

Über die Pläne der Stadt München, die Kita-Gebühren abzuschaffen, hatte tz.de* im März berichtet. Im Mai wurde es schließlich auf den Weg gebracht (tz.de*).

*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Daniela Schmitt

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