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Bis zu drei Jahre für eine Antwort

München in der Warteschleife - Anträge der Bürger bleiben oft jahrelang unbeantwortet

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Brigitte Rechenberg-Deuter mit Antrag und Antwort – zwischen beiden Dokumenten liegen zwei Jahre

Zwei Münchner mussten mehrere Jahre warten bis ihre Anträge aus Bürgerversammlungen beantwortet wurden. Das sind längst keine Einzelfälle. Auf Anfrage unserer Zeitung stellt sich heraus, dass dies längst kein Einzelfall ist, Anträge und Anfragen oft jahrelang liegen bleiben.

Wer einen Antrag bei einer Bürgerversammlung stellt, hat oft das Gefühl, gegen Windmühlen anzukämpfen. Wird der Antrag mehrheitlich angenommen, geht er an die Stadtverwaltung. Und dann fangen die Mühlen an zu mahlen – und das oftmals ziemlich langsam. Aktuell sind zum Beispiel 340 Anträge in Bearbeitung, die ältesten stammen aus dem Jahr 2005.

Brigitte Rechenberg-Deuter (77) kennt das Thema gut. Sie musste zwei Jahre warten, bis sie nach ihrem Antrag eine Antwort von der Stadt bekam. Von ihr stammt die Idee für eine Helmut-Dietl-Statue vor dem Café Münchner Freiheit. Im Juli 2016 hat sie den Antrag gestellt. „Die Antwort bekam ich im Juli 2018“, schimpft sie. Die Stadt wollte die Skulptur nicht fördern. Ähnlich wie Rechenberg-Deuter ist es auch Wolfgang Karreth ergangen. Er forderte am 12. Mai 2016: „In der Wolfratshauser Straße zwischen Sollner Straße und der S-Bahn sollten beide Fahrradwege bis zum S-Bahnzugang in beide Richtungen befahrbar sein.“ So müsse nicht die B11 überquert werden. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) brauchte mehr als drei Jahre, um sich diesem Antrag anzunehmen. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagt Karreth.

Stadt München: Ein Antrag sollte binnen drei Monaten bearbeitet sein

Dabei gibt es Regeln bei der Stadt, bis wann eine sogenannte Bürgerversammlungs (BV)-Empfehlung oder eine Anfrage beantwortet werden muss. „Bei Empfehlungen sind es drei Monate, bei Anfragen sagt das Direktorium eine Beantwortung durch die Referate innerhalb von 6 Wochen zu“, sagt Johannes Mayer, Sprecher im KVR. Aber: „Das KVR hat diese Frist noch nie eingehalten. Teilweise dauert es Jahre“, schimpft Werner Lederer-Piloty, Chef im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann. Je nach Thema geht ein Antrag an eines der 13 Stadtreferate. Dieses wiederum beauftragt eine seiner Fachstellen mit der Bearbeitung.

Da viele Bürger Anliegen hinsichtlich des Stadtverkehrs haben, gehen besonders viele Anträge an das dafür zuständige KVR. Mayer erklärt, dass in den vergangenen Jahren die Zahl von Anträgen aus Bezirksausschüssen, Empfehlungen aus Bürgerversammlungen und Anliegen direkt von Bürgern stark gestiegen ist. „Eine zeitnahe Beantwortung ist daher leider nicht immer möglich“, sagt Mayer. „Besonders bei häufig umfangreicheren Abstimmungsprozessen zwischen mehreren einzubindenden Stellen und gleichzeitig zu bearbeitenden komplexen Aufträgen des Münchner Stadtrats, die mitunter höher priorisiert sind.“

Bürgerversammlung: Anzahl der Anträge deutlich gestiegen

Seit dem Jahr 2016 sind laut Mayer insgesamt 1505 derartige Anträge beim KVR eingegangen – Tendenz steigend. 2016 waren es 476, 2017 dann 494, im Jahr 2018 wurden 535 gezählt. Hinzu kommen pro Jahr noch mehrere Hundert Bürger-Anfragen per Mail oder per Brief, die auch jeweils individuell beantwortet werden müssen. In den zurückliegenden Monaten wurde die Aufarbeitung von älteren offenen Fällen jedoch intensiviert. So wurde nun auch die Bürgerversammlungs-Empfehlung, die Karreth im Jahr 2016 angestoßen hatte, bearbeitet. Aktuell seien insgesamt noch rund 50 ältere Anträge beim KVR offen. Dazu kommen 125 Anträge, die heuer bereits seit Mitte Januar beim KVR eingegangen seien. Mayer nennt verschiedene Gründe für die Verzögerungen: „Zum Beispiel das Einbinden zahlreicher verschiedener Partner, das Abwarten von Gutachten, nicht beeinflussbare Bauverzögerungen und Ähnliches.“

Und wie sieht es in den anderen Referaten aus? Auf diese verteilen sich neben dem KVR pro Jahr etwa weitere 500 Bürgerversammlungs-Empfehlungen. Karreth jedenfalls kann seinen Antrag nun zu den Akten legen. Das KVR lehnte ihn übrigens ab. Unter anderem, weil die Radwege an dieser Stelle mit zwei Metern nicht breit genug seien für eine beidseitige Befahrung. Und Karreth? Der wird erst einmal keine Anträge mehr stellen. „Der Stadtrat – hauptsächlich die CSU – blockiert alles, was mit dem Thema Rad zu tun hat“, sagt er verärgert. „Bis es einen neuen Stadtrat gibt, reiche ich da nichts mehr ein.“

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Der Unmut der Münchner über das Dauer-Chaos im KVR wächst - diese Maßnahme soll endlich eine Abhilfe schaffen. Stundenlange Wartezeiten im KVR mussten Bürger zuletzt wegen einer IT-Panne in Kauf nehmen.

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