FDP-Fraktionschef mahnt

München investiert kräftig - doch wie lange ist die Stadtkasse noch so gut gefüllt?

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OB Dieter Reiter lobt Münchens „solides Fundament“.

Die Stadt investiert 2019 1,5 Milliarden Euro. Trotz der großen Summe muss die Stadt keine Kredite aufnehmen. Es gibt dennoch mahnende Stimmen.

Knapp drei Stunden dauerte die gestrige Haushaltsdebatte in der Vollversammlung des Stadtrats. Richtig scharfe Töne gab es nicht. Mit einer Ausnahme: Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl, zugleich Bürgermeister, sparte nicht mit Kritik an den Grünen. Es war wohl ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf, bei dem es vor allem darum gehen dürfte, wer Herausforderer Nummer eins des amtierenden OB Dieter Reiter (SPD) wird: Kommunalreferentin Kristina Frank von der CSU oder die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden. Pretzl bezeichnete die Politik der Rathaus-Regierung aus CSU und SPD als verantwortungsvoll und ausgewogen. Der Haushalt sei ein starkes Signal für den ÖPNV, den Radverkehr, aber auch für „Tunnels an der richtigen Stelle“. Die Konzepte der Grünen tadelte Pretzl als zu einseitig, um dem Verkehrsinfarkt entgegenzuwirken. Überdies hätten die Grünen in 24 Jahren Regierungsbeteiligung selbst mehr für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs tun können. Die Große Koalition hole diese Versäumnisse nun nach.

Für Schulen und Kitas gibt die Stadt in den kommenden Jahren am meisten Geld aus.

Habenschaden warf der GroKo „halbherziges Regieren“ vor. Mit „rückwärtsgewandten Projekten“ wie den Tunnels an der Landshuter Allee oder der Schleißheimer Straße könne keine Verkehrswende eingeleitet werden. Sinnvoller wäre der zügige Ausbau von Radwegen und Busspuren. Auch beim Thema autofreie Altstadt agiere die Rathaus-Regierung zu zögerlich. Bei anderen Maßnahmen herrschte indes Einigkeit zwischen GroKo und Opposition: „Jeder Euro in den Bereichen Wohnen, Bildung und soziale Infrastruktur ist gut angelegt“, erklärte Habenschaden.

München 2019: Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

OB Reiter hob das Bauprogramm „Wohnen in München VI“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von 870 Millionen Euro hervor. Um Familien von den Kita-Gebühren zu entlasten, nehme die Stadt 45 Millionen Euro in die Hand. Um Kostensteigerungen beim MVV zu vermeiden, 35 Millionen Euro. Reiter sagte, die Stadt habe „gut gefüllte Kassen und ein solides Fundament“. Gleichzeitig stehe man vor der großen Herausforderung, „das Wachstum der Stadt so zu gestalten, dass München lebenswert und für die Bürger bezahlbar bleibt“.

FDP-Fraktionschef Michael Mattar kritisierte den Haushalt als „nicht zukunftsorientiert“. Er sei auf Kante genäht. „Die laufenden Ausgaben fressen die hohen Steuereinnahmen immer weiter auf“, sagte Mattar.

München rechnet 2019 bei der Gewerbesteuer mit Rekordeinnahmen in Höhe von 2,74 Milliarden Euro. Kämmerer Christoph Frey (SPD) deutete unterdessen an: „Das hohe Investitionsvolumen der kommenden Jahre werden wir voraussichtlich nur mit einem Griff in die Finanzreserven und einer Nettoneuverschuldung stemmen können.“ Insbesondere schlägt die Schulbauoffensive zu Buche. Im Mehrjahres-Investitionsprogramm bis 2022 sind Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro vorgesehen. Allein 3,3 Milliarden entfallen auf den Bereich Schule und Kindertagesbetreuung. Die Wohnungsbauförderung lässt sich die Stadt 1,2 Milliarden Euro kosten. Der Straßen- und Brückenbau verschlingt 479 Millionen Euro. Die Kultur wird von der Stadt mit 324 Millionen Euro gefördert, wobei vor allem der Neubau des Volkstheaters (130 Millionen Euro) zu Buche schlägt. Die wesentlich kostenintensiveren Großbaumaßnahmen bei U-Bahn, Tram und Tunnels sind in dem Investitionsprogramm bis 2022 noch gar nicht enthalten. Sie befinden sich allesamt erst im Planungsstadium und werden erst nach 2023 realisiert.

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Klaus Vick

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