Sechs Jahre Mietenstopp

Kampf gegen Monster-Mieten: Volksbegehren fordert Preisdeckel und hohe Strafen

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Schöne Skyline, monströse Mieten – München hat beides…

Der Mieterverein München hat einen Gesetzentwurf zum geplanten Volksgebehren für einen Mietenstopp in Bayern vorgelegt. Preise in angespannten Wohnungsmärkten sollen sechs Jahre lang eingefroren werden. Ausnahmen sind Neubauten. Nach dem Oktoberfest will man mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.

München - Der Stadtrat hat vergangene Woche mit knapper Mehrheit beschlossen, dass für den eigenen, kommunalen Wohnungsbestand ein Mietenstopp für einen Zeitraum von fünf Jahren verhängt wird. Die Stadt solle mit gutem Beispiel vorangehen, moderierte OB Dieter Reiter (SPD) diese Entscheidung. Folgt nun auch bald ein Preis-Stopp auf dem privaten Sektor?

Dies ist zumindest das Ziel eines vom Mieterverein angestrengten Volksbegehrens. Ob es rechtlich zulässig wäre, ist jedoch offen. Die bayerische Staatsregierung bezweifelt es: „Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für sechs Jahre deckelt, ist verfassungswidrig“, sagt Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Die Gesetzgebungskompetenz liege beim Bund.

Den Entwurf haben die Professoren Markus Artz und Franz Mayer von der Universität Bielefeld erarbeitet. Er sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten in Bayern (162 Städte und Gemeinden) bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Das Land könne dies über das öffentliche Recht regeln, sagt Mayer: „Es kommt nur auf den politischen Willen an.“ Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen würden die Mieten eingefroren. Allerdings: Soziale Vermieter sollen von der Regelung ausgeklammert werden – sofern die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Beatrix Zurek (SPD), Chefin des Mietervereins und Landesvorsitzende Bayern im Deutschen Mieterbund, ergänzt: „Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Dies aber deutlich unter dem Mietspiegel.“

Volksbegehren: Unterschriften-Aktion soll nach dem Oktoberfest starten

Auch bei Neuvermietungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Verstöße sollen mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Vom Gesetz ausgeschlossen wären Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2019), um Investoren nicht abzuschrecken, Wohnraum zu schaffen. Zu den Unterstützern des Begehrens zählen bislang die SPD, die Linke und der DGB. Weitere Organisationen wie die Bürgerinitiative „ausspekuliert“ haben ihr Interesse signalisiert. Mit dem Sammeln der Unterschriften soll nach der Wiesn begonnen werden.

Ob sich die Grünen auch zum Unterstützerkreis gesellen werden, ist unklar. „Wir können uns das vorstellen“, sagt die OB-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Katrin Habenschaden. Bis Oktober müsse aber noch ein detaillierter Abstimmungsprozess erfolgen. Für die Grünen sei etwa wichtig, ob sich auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an dem Begehren beteiligen.

CSU lehnt das Volksbegehren für einen Mietenstopp ab

CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank reagiert ablehnend. Das Volksbegehren schaffe für den Mieterschutz nur eine Diskussionsgrundlage, biete aber „keine optimale Lösung“. Viele Aspekte seien zu kurz gedacht: „Wenn man einfach Bestandsmieten einfriert, können Investoren mangels entsprechender Einnahmen keinen neuen Wohnraum schaffen und ihre Wohnungen nicht renovieren.“ Populistische Vorschläge seien kein Weg, um die Situation auf dem angespannten Markt zu verbessern.

Scharfe Kritik am Begehren kommt naturgemäß vom Haus- und Grundbesitzerverein München. Das Ganze werde sich als „Rohrkrepierer“ erweisen, prophezeit der Vorsitzende Rudolf Stürzer. Wie Eisenreich verweist er auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder. Inhaltlich kritisiert er, dass der nominelle Mietenstopp reell ein Sinken des Preises bedeuten würde. Auf mehrere Jahre gerechnet fehle der Inflationsausgleich. Nach Meinung Stürzers hat schon die Ankündigung des Volksbegehrens einen negativen Effekt. Es habe in München noch nie so viele Mieterhöhungen gegeben wie in den vergangenen Monaten.

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Die hohen Mieten in München sind der Dauerbrenner unter den Themen, die Bürger der Stadt auf die Palme bringen. Ob die Geheimtipps vom Experten, wie man in München noch  bezahlbaren Wohnraum findet, die Gemüter ein wenig besänftigen kann? Noch kennt der  Mieten-Wahnsinn keine Grenzen. Ein Bett, keine Privatsphäre: Diese Unterkunft kostet Mieter über 1.000 Euro im Monat.

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