Kliniknähe besonders gefragt

Hier wird Wohnraum vernichtet - Medizin-Touristen verdrängen Mieter in München 

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Wo es viele Kliniken gibt, gibt es auch viele illegal an Medizintouristen vermietete Wohnungen: Das zeigt die Grafik, die die Zahl der gemeldeten Fälle von Zweckentfremdungen in den Stadtbezirken auflistet.

Medizin-Tourismus in München boomt. Aber der Wohnraum ist knapp. Die Stadt München kämpft gegen die Zweckentfremdung. Mit Erfolg? In einigen Vierteln ist es besonders schlimm.  

München - Die Stadt hat im vergangenen Jahr 298 Wohnungen gerettet – die illegal als Feriendomizil oder an Medizintouristen vermietet wurden, die leer standen oder als Büro genutzt wurden. Das klingt nicht viel. Doch 298 Sozialwohnungen herzustellen, würde 69 Millionen Euro kosten. Das betont Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) im neuen Bericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Kommende Woche (am 22. November) präsentiert sie ihn im Stadtrat. Das Vorgehen der Stadt zeige „deutlich sichtbare Erfolge“. Die wichtigsten Ergebnisse:

Sonderermittler prüfen Fälle illegaler Vermietung in München

Acht Mitarbeiter hat die Sonderermittlungsgruppe Ferienwohnungen derzeit. Drei weitere will Schiwy einstellen, um die Vielzahl der Fälle abarbeiten zu können. Stand August 2018 beackern die Ermittler 220 Fälle, in denen Wohnungen von Eigentümern oder Mietern illegal, also länger als acht Wochen pro Jahr an Touristen weitervermietet werden. 370 Hinweise liegen noch auf Halde.

Münchner Bürger können mutmaßliche Zweckentfremdung online melden

Seit heuer können Bürger mutmaßliche Zweckentfremdungen online anzeigen unter raum-fuer-muenchen.de. Seither sind 791 Meldungen eingegangen. 263 Wohnungen sollen illegal als Ferienwohnungen vermietet worden sein, 47 für Medizintouristen und 187 als Gewerberäume. Bei den übrigen wurde Leerstand vermutet.

Medizintouristen in München

Schwierig sind Erfolge im Bereich der an Medizintouristen vermieteten Wohnungen. Derzeit bearbeitet die Stadt 200 Fälle. 86 Wohnungen konnten „gerettet“ werden. 2018 wurden 622.800 Euro Zwangsgelder angedroht, davon 285.000 Euro eingetrieben. Hier agieren „wesentlich hartnäckigere Akteure, die sich von Anordnungen unbeeindruckt zeigen“, heißt es im Bericht.

Wo die meisten von Bürgern gemeldeten zweckentfremdeten Wohnungen liegen, weiß die Stadt dagegen gut. Die meisten gab es in der Ludwigs- und Isarvorstadt (68 Fälle) wegen der Nähe zu den Innenstadtkliniken (siehe Karte). Und in Bogenhausen (52), wo ebenfalls renommierte Kliniken angesiedelt sind.

Stadt München kann Informationen von Portalbetreibern einfordern

Seit Dezember 2017 gelten verschärfte Regeln. Die Stadt kann seither Daten von Internetportalbetreibern, die Wohnungen im Netz zur Miete anbieten, einfordern. Aber: Nur ein Portal folgte bisher der Aufforderung. Mehrere Portalbetreiber haben gegen städtische Bescheide geklagt. Auch der Riese Airbnb will das Zwangsgeld von 300.000 Euro nicht zahlen.

Lesen Sie auchImmer mehr Touristen wohnen bei Privatleuten. Der Markt wächst rapide, Agenturen wie Airbnb bieten in München bereits 9000 Unterkünfte (Stand 2017) an.

Stadt verhängt Bußgelder

Seit 2016 hat die Stadt knapp 1,2 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt, davon rund 188.000 Euro im Bereich Ferienwohnungen und 899.000 Euro im Bereich Medizintourismus. Und es wird teurer: Seit Dezember 2017 darf die Stadt 500.000 Euro Bußgeld verhängen

Erstmalig Zwangshaft verhängt

Mit Medizintouristen ist viel Geld zu machen, das wissen auch die illegalen Vermieter. Nach den Erkenntnissen des Sozialreferats handelt es sich um eine überschaubare Anzahl von Akteuren, die gewerbsmäßig vorgehen und sich „sowohl von behördlichen Maßnahmen als auch von Gerichtsentscheidungen unbeeindruckt zeigen“. Sie sind offiziell zahlungsunfähig, sodass die Handhabe begrenzt ist. Die Stadt betrat hier bundesweit Neuland und verhängte erstmals gegen einen illegalen Vermieter – vom Verwaltungsgericht angeordnet – eine Ersatzzwangshaft von einer Woche.

Lesen Sie auchMünchens dreistester Vermieter: Sogar hinter Gittern kassiert er noch ab 

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C. Wörmann

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