Musterfeststellungsklage erfolgreich

Mieterhöhung um fast 100 Prozent ist unzulässig - Mieterverein jubelt

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Mieterverein München gewinnt Musterfeststellungsklage.

Rund 200 Mieter mussten eine Mieterhöhung von fast 100 Prozent fürchten. Jetzt entschied das Gericht, das die Erhöhung unzulässig ist.

München - Sigrid Seidels Nerven lagen blank. „Ich habe schlaflose Nächte“, sagte die 58-Jährige gestern vor der Verhandlung am Landgericht zur tz. Die folgenden Stunden zogen sich für die Schwabingerin und ihre Mitstreiter wie Kaugummi. Dann, endlich, um Punkt 13.15 Uhr, fiel das Urteil. Und damit eine tonnenschwere Last von den Schultern der Mieterin: Die drohenden Mieterhöhungen von bis zu 100 Prozent sind abgewendet!

634 Euro mehr Miete: „Das könnte ich mir nie leisten“

Für rund 200 Mieter des Hohenzollernkarrees zwischen Herzog-, Erich-Kästner-, Clemens- und Fallmerayerstraße ging es um alles oder nichts. Grund für ihre schlaflosen Nächte war eine Modernisierungsankündigung des Eigentümers, der Max-Emanuel Immobilien GmbH, die sie am 27. Dezember 2018 in ihren Briefkästen vorfanden (tz berichtete). Um das Anwesen an eine „zeitgemäße Wohnsituation“ anzupassen, sollen Wärmedämmungen angebracht, Fenster und Türen ausgetauscht und Balkone angebaut werden, stand in dem Schreiben. Elf Prozent der Modernisierungskosten sollten jährlich auf die Mieter umgelegt werden. Für Seidel hätte das eine Erhöhung ihrer Kaltmiete von 700 Euro monatlich auf 1334 Euro bedeutet. 634 Euro mehr! „Das könnte ich mir nie leisten, ich müsste ausziehen!“, klagte sie. „Außerdem bekomme ich einen Balkon, den ich gar nicht brauche.“ Ähnlich dramatisch sah es für Silke Höppner aus: Eine Mieterhöhung von über 700 Euro auf mehr als 1500 Euro war angekündigt.

Mieterverein München reichte Musterfeststellungsklage ein

Der Mieterverein München sprang den verzweifelten Bewohnern zur Seite und reichte eine Musterfeststellungsklage ein (siehe Tabelle). „Wir halten es für nicht zulässig, noch schnell altes Recht abzugreifen“, kritisierte Geschäftsführer Volker Rastätter. Denn nach einer Anpassung im Mietrecht 2018 dürfen ab 2019 nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden (und eben nicht mehr elf Prozent wie bisher). Noch wichtiger für die Mieter: Zusätzlich gilt bei Erhöhungen eine Obergrenze von drei Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung. Im Fall von Sigrid Seidel würde die Erhöhung nach neuem Recht nur maximal 150 Euro und nicht 634 Euro (wie nach altem Recht) betragen.

Musterfeststellungsklage

Mit einer Musterfeststellungsklage („Eine-für-alle-Klage“) können sich Geschädigte zusammentun und vor Gericht ihren Anspruch klären lassen. Der Vorteil: Sie können sich gegen Konzerne leichter durchsetzen, ohne selbst ein (Kosten-)Risiko eingehen zu müssen. Die Verhandlung zum Hohenzollernkarree war die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht bundesweit – und aus Sicht des Mietervereins und der Mieter auch gleich erfolgreich. Das Urteil gilt nun für alle 145 Mietparteien des Karrees, die sich in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben.

Ankündigung kam kurz vor Jahreswechsel - Vermieter wollte alte Regelung noch ausnutzen

Die Mieter hatten die Ankündigung am 27. Dezember 2018 im Briefkasten, also kurz vor der Änderung der Rechtslage. Zufall? Nein, vermutet der Mieterverein – dahinter stehe viel eher die Rechnung, noch schnell die alte, höhere Umlage durchsetzen zu können. „Es lag keine konkrete, vollständige Planung vor“, kritisierte Rastätter. In der Verhandlung betonten die Anwälte des Eigentümers aber, dass spätestens im Dezember mit den Bauarbeiten begonnen werden soll.

Ob der Eigentümer in Revision geht, bleibt abzuwarten. Die Mieter können aber jetzt erst mal aufatmen: „Wir sind überglücklich, dass wir jetzt endlich Sicherheit haben“, so Seidel. 

D. Schmitt

2017 überfielen fünf bewaffnete Räuber ein Juweliergeschäft in Harlaching. Die 84-jährige Karola Bauer wurde von einem der Männer mit einer Pistole bedroht, trotzdem hatte sie den Mut ihn zu beschimpfen.

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