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Wechsel zum politischen Gegner

Nach Austritt des SPD-Kollegen gibt Münchens OB Reiter zu: „Reissls Rücktritt hat mich getroffen“

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Zwei Tage nach dem überraschenden Wechsel Alexander Reissls zur CSU-Fraktion traf sich der OB mit tz-Reporter Klaus Vick zum Interview.

Alexander Reissl ist aus der Münchner SPD-Fraktion ausgetreten und zur CSU gewechselt. Im Interview spricht OB Dieter Reiter über die Situation.

München - Auf dem Büro-Schreibtisch von OB Dieter Reiter (61) liegt eine scherzhafte Grußkarte seiner Tochter: „Wenn die Stimmung im Keller ist, soll sie Bier mitbringen“, ist darauf zu lesen. Dazu hat Reiters Tochter Schokoladenkonfekt beigelegt. Der OB schmunzelt und freut sich. Reiter lebt ja seit einigen Monaten eher asketisch, trinkt sogar zur Wiesn kein Bier und konsumiert Süßes nur noch in homöopathischen Dosen. Seine Laune, so scheint es, ist aber gar nicht im Keller – wenige Tage nach dem spektakulären Übertritt des SPD-Fraktionschefs Alexander Reissl zur CSU. Unsere Zeitung sprach mit dem Rathaus-Chef über Reissls Abgang, über die bevorstehende OB-Wahl und die Befindlichkeit der kriselnden SPD.

Herr Reiter, wie geht es Ihnen ein paar Tage nach dem Abtritt des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl?

Dieter Reiter: Mir geht’s gut. Der Rückzug kam überraschend, aber er wird uns in keiner Weise davon abhalten, unsere bisherige Politik fortzusetzen.

Haben Sie von Reissls Entscheidung wirklich erst am Montagmorgen erfahren – oder hatten Sie eine Vorahnung?

Reiter: Überhaupt nicht. Es war klar, dass er offenkundig einige politische Beschlüsse von mir und der Fraktion nicht mehr inhaltlich mittragen wollte. Das hat er uns gegenüber auch so artikuliert. Als Konsequenz hätte ich vielleicht erwartet, dass er die Fraktion verlässt und im Stadtrat bleibt. Dass er aus der Partei austritt, hätte ich für unmöglich gehalten – nach 45 Jahren. Und dass er direkt zur CSU geht, ist schon überraschend. Die Arbeit im Stadtrat wird sich dadurch aber nicht verändern.

Aber es hat Sie selbst und die Partei schon getroffen?

Reiter: Getroffen hat es mich vor allem, weil ich ihn lange persönlich kenne und wir beide oft über seine langjährige Mitgliedschaft gesprochen haben. Und weil wir beide durchaus mit der ein oder anderen Vorgehensweise der Bundes-SPD bei Personalentscheidungen – etwa bei dem Verfahren zur Wahl der neuen Bundesspitze – unglücklich sind. Ich kritisiere Fehlentwicklungen aber nicht öffentlich und vor allem ist meine Konsequenz nicht, die Flinte ins Korn zu werfen. Für mich ist es eine Frage politischer Werte, Mitglied dieser Partei zu sein – auch heute nach mehr als 30 Jahren. Diese sozialdemokratischen Werte sind nach wie vor meine politischen Leitplanken. Wenn einem etwas nicht passt, muss man versuchen, es zu verändern. Ich habe das in einigen Gesprächen in Berlin thematisiert und meine Haltung dazu dargelegt. Aber letztlich muss das jeder für sich selbst entscheiden.

Reiter: „Die SPD ist in München die Kümmerer-Partei“

Teilen Sie auch Reissls Kritik, dass der Rückhalt der SPD bei den kleinen Leuten schwindet?

Reiter: Das sehe ich ganz anders. Es gibt sehr wohl viele Menschen, für die es wichtig ist, dass wir, die SPD, für sie eintreten, für sie Politik machen. Gerade in einer zunehmend globalisierten Welt und in einer Stadt wie München, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet. Wir sind hier in München die Kümmerer-Partei und müssen dies künftig noch besser herausstellen. Und wir müssen weiter dafür sorgen, dass die Leute auch künftig in dieser teuren Stadt leben können. Wir haben vieles getan, um Druck aus dem Alltag der Menschen zu nehmen: Dazu zählen kostenfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen für Rentnerinnen und Rentner, günstigerer öffentlicher Nahverkehr, Mietenstopp für fünf Jahre bei städtischen Wohnungen ...

... was Alexander Reissl als „hochgradig populistisch“ bezeichnet hat ...

Reiter: Das verstehe ich nun gar nicht. Wieso sollen wir als Stadt nicht mit gutem Beispiel vorangehen? Das ist für mich ganz klar sozialdemokratische Politik – und notwendig. Am liebsten würde ich einen Mietenstopp für alle Münchner Wohnungen verkünden. Schön wäre aber schon, wenn wenigstens die großen Wohnungseigentümer unserem Beispiel folgen würden.

Und was sagen Sie zu der Kritik, dass die Münchner SPD in der Verkehrspolitik den Grünen hinterherhechelt?

Reiter: Ehrlich gesagt halte ich das für einen ausgemachten Schmarrn. Wenn wir als SPD im Jahr 2019 sagen, die Themen Klimaschutz und Mobilitätswende sind nicht so wichtig, weil es schon die Grünen besetzt haben, bin ich als Politiker fehl am Platze. Dieser Vorwurf, der ja auch von der CSU kommt, ist geradezu skurril. Entscheidend ist nicht, wer als Erster Ideen hat, sondern wer Ideen auch umsetzt. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Radwege gebaut als in 20 Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung.

Reiter: „Das ist ja hier kein Kindergeburtstag. Wir machen Politik“

Ist es dennoch nicht beängstigend für die Lage der SPD, wenn ein eingefleischter Sozialdemokrat wie Alexander Reissl die Partei verlässt?

Reiter: Natürlich war das nicht gerade ein positives Signal. Da gibt es nichts schönzureden. Aber die Fraktion hat bewiesen, dass sie klar nach vorne schaut und mit einer spürbaren Aufbruchstimmung reagiert. Es geht um die Menschen in unserer Stadt. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Münchnerinnen und Münchner bis hin zum breiten Mittelstand auch künftig in der Stadt leben können. Familien mit einem Bruttoeinkommen von 5000 Euro haben ja heute in München schon Probleme, sich eine Wohnung leisten zu können.

Halten Sie es für verwerflich, dass Alexander Reissl die Seiten gewechselt hat?

Reiter: Mit solchen Attributen bin ich ganz vorsichtig, das ist der völlig falsche Ausdruck. Wenn jemand zu dem Schluss kommt, dass er grundsätzliche Inhalte der politischen Ausrichtung nicht mehr mittragen kann, ist es nur konsequent, wenn er aus der Fraktion austritt.

Werfen Sie der CSU vor, Reissl ein unmoralisches Angebot gemacht zu haben?

Reiter: (lacht) Nein, überhaupt nicht. Das ist ja hier kein Kindergeburtstag. Wir machen Politik. Und wenn die CSU geahnt hat, dass sie einen profilierten Politiker an Land ziehen kann, wäre es scheinheilig zu sagen: Das ist jetzt aber böse gewesen. Das muss man als Demokrat respektieren. Und das tu ich.

Ist das politische Tischtuch zwischen Ihnen und Alexander Reissl zerschnitten?

Reiter: (überlegt) Man darf das jetzt nicht überbewerten. Wir haben jedenfalls unseren scheidenden Stadtrat anders behandelt als die CSU Marian Offman, der vor einigen Wochen zur SPD gewechselt ist. Wir haben nicht nachgetreten und das ist auch richtig so.

Nachgetreten nicht, aber wurde Alexander Reissl zuvor von der SPD unfair behandelt?

Reiter: Ich finde dieses Wort unfair in Bezug auf einen demokratischen Abstimmungsprozess nicht passend. Richtig ist: Er hat immer wieder mal eine Meinung vertreten, die bei uns nicht mehr mehrheitsfähig ist.

Reiter will Bürger so weit wie möglich entlasten

Wieso haben Sie persönlich ihm keinen Spitzenplatz für die kommende Stadtratsliste garantiert?

Reiter: Wir brauchen einen Erneuerungsprozess. Wenn jemand bei zukunftsträchtigen Themen einen erkennbar anderen Weg einschlagen will, kann ich ihm keinen Platz drei geben. Das wusste Alexander Reissl auch. Trotzdem hätte er sicher einen guten Platz bekommen. Aber offenbar hat ihm das nicht genügt.

Zur OB-Wahl: Man hat den Eindruck, dass CSU und Grüne geschlossen dastehen und Sie ständig die Scherben zusammenkehren müssen, die Ihnen die Partei beschert. Eine Hypothek für Ihren persönlichen Wahlkampf?

Reiter: Da kann man durchaus unterschiedliche Wahrnehmungen haben. Jeder sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Ich kann mich überhaupt nicht beklagen. Die Fraktion und ich haben klare politische Vorstellungen. Und auch in der Breite der Partei fühle ich große Unterstützung und Geschlossenheit.

Wie wollen Sie verhindern, dass die SPD bei der Stadtratswahl im kommenden Jahr meilenweit hinter CSU und Grüne zurückfällt?

Reiter: Wir müssen klar herausarbeiten, dass Kommunalpolitik etwas anderes ist als Landes- oder Bundespolitik. Das ist uns in der Vergangenheit auch immer gut gelungen. Aber es ist schwieriger geworden. Klar ist: Wir müssen uns um die Menschen dieser Stadt kümmern und dafür sorgen, dass die wenigen Entlastungen, die die öffentliche Hand für den Lebensalltag der Bürger leisten kann, auch umgesetzt werden. Und wir sollten auch gut gelaunt Politik machen. Dazu gibt es allen Grund: München ist die beliebteste Stadt Deutschlands. Die SPD darf ruhig selbstbewusst nach außen vertreten, dass unsere Politik maßgeblich dazu beigetragen hat.

Viele prognostizieren schon eine schwarz-grüne Mehrheit – mit einem roten Oberbürgermeister. Ist das für Sie ein Horrorszenario?

Reiter: Für meine politische Grundeinstellung wäre es tatsächlich ein Horrorszenario. Denn das würde bedeuten, dass vor allem der soziale Schwerpunkt nicht mehr so stark berücksichtigt werden würde. Aber das sehe ich nicht. Ich werde den Bürgern im Wahlkampf deutlich machen, dass ein OB, der seine politischen Vorstellungen durchsetzen will, auch eine starke Fraktion hinter sich braucht. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses fiktive Horrorszenario nicht eintreten wird.

Am 12. November sollen Sie offiziell zum OB-Kandidaten nominiert werden. Was erwarten Sie von diesem Tag?

Reiter: Ich werde an diesem Tag noch einmal klarmachen, wie ich mir die Zukunft für unsere Stadt vorstelle. Und dann heißt es drei Monate lang Gas geben, alle Kräfte bündeln, rausgehen und mit den Bürgern reden.

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Mit Verena Dietl und Christian Müller hat die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat inzwischen ein neues Vorstandsduo gefunden.

Interview: Klaus Vick

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