Parken könnte deutlich teurer werden

Bald 100 Euro für Parkausweise in München? Heute fällt die Entscheidung

Parken für Anwohner in Lizenzgebieten könnte bald viel teurer werden. Der Bund erwägt eine Ausweitung des Kostenrahmens auf bis zu 240 Euro pro Jahr. Aktuell bezahlen die Münchner 30 Euro. Dies sei zu günstig – darüber sind sich die meisten Parteien im Stadtrat einig.

  • 105.000 Autofahrer besitzen einen Parkausweis nur 82.000 Stellplätze stehen zur Verfügung
  • Bisher darf ein Parkausweis kraft Straßenverkehrsordnung nur 10 bis 30 Euro pro Jahr kosten
  • Im Bundesrat wird am Freitag entschieden, ob mehr Gebühren fürs Parken verlangt werden können

München - München wird immer unbezahlbarer – in allen Belangen? Falsch. Die Kita-Gebühren hat die Stadt zum Beispiel abgeschafft. Und auch in der Verkehrspolitik gibt es ein Beispiel, bei dem der Geldbeutel der Bürger geschont wird. Der Anwohner-Parkausweis kostet seit mehr als einem Vierteljahrhundert nur 30 Euro pro Jahr. In den 90er-Jahren waren es umgerechnet 60 Mark. Noch angemessen? In Zeiten, in denen alle über die Verkehrswende sprechen. Zum Vergleich: Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr stiegen allein in den vergangenen zehn Jahren um rund 30 Prozent.

Doch selbst wenn Kommunen wie München an der Preisschraube drehen wollten, sind ihnen die Hände gebunden. Denn bisher darf ein Parkausweis kraft Straßenverkehrsordnung nur 10 bis 30 Euro pro Jahr kosten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats schlägt nun auf eine Initiative der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung vor, den Gebührenrahmen auf 10 bis 240 Euro im Jahr zu erweitern. Am Freitag entscheidet die Ländervertretung. Das Argument der Befürworter, zu denen auch der Deutsche Städtetag zählt: Höhere Preise fürs Anwohnerparken könnten manche dazu bringen, in der Stadt auch ohne eigenes Auto zurechtzukommen. Womit mehr Platz für Busse, Radler, Fußgänger oder Grün wäre.

München: Derzeit ein Euro pro Stunde, höchstens sechs Euro pro Tag

In München sind Parkplätze ein knappes Gut. Dies verdeutlicht ein Zahlenvergleich in den 64 bestehenden Parklizenzgebieten der Stadt. 105.000 Autofahrer besitzen nämlich einen Parkausweis, während demgegenüber nur 82.000 Stellplätze zur Verfügung stehen. Dazu kommen viele auswärtige Autofahrer, die Parkplätze suchen. Die Gebühr in Lizenzgebieten, in denen der Parkdruck hoch ist, beträgt ein Euro pro Stunde und höchstens sechs Euro pro Tag.

Sollte der Bundesrat am Freitag den Weg zu einer Reform ebnen, könnte der neue Münchner Stadtrat die Gebührenordnung ändern. Ob es so weit kommt? Zumindest eine maßvolle Anhebung befürworten fast alle Parteien. Denkbar wäre auch eine Staffelung der Gebühren. Das heißt: In zentrumsnahen Gebieten müssten Anwohner mehr bezahlen als in Randbezirken. Eine einkommensabhängige Staffelung dürfte aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes eher unwahrscheinlich sein.

München Parkausweis: OB Reiter begrüßt Möglichkeit einer Anpassung

Grünen-OB-Kandidatin Katrin Habenschaden befürwortet „eine schrittweise, moderate Anhebung der Parklizenzgebühren“. Der „kostbare öffentliche Raum“ sollte besser genutzt werden, „als ihn mit Autos vollzustellen“. CSU-Hoffnungsträgerin Kristina Frank sagt, Kommunen bräuchten einen größeren Gestaltungsspielraum. Wichtig sei, im Stadtgebiet flexibel handeln zu können. „Dabei muss auf die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, aber einen kleinen Geldbeutel haben, Rücksicht genommen werden.“ OB Dieter Reiter (SPD) begrüßt es, „wenn der Bund den Kommunen die Möglichkeit einräumt, die Parkgebühren für Anwohner zeitgemäß anzupassen“. Genauso notwendig sei es aber, dass der Freistaat die Voraussetzungen schaffe, die allgemeinen Parkgebühren anheben zu können. FDP-Bewerber Jörg Hoffmann findet den aktuellen Tarif „billig“. Eine Staffelung des Preises je nach Parkdruck hielte er für sinnvoll. „Die Gebühr könnte in dicht besiedelten Gebieten dreistellig sein, aber sicher keine 240 Euro.“

München-Liste und Freie Wähler lehnen eine Erhöhung ab

Thomas Lechner, OB-Kandidat der Linke, hält eine Erhöhung der Parkgebühren im Sinne der ökologischen Wende für überfällig. Dafür müsse aber auch die Nutzung des ÖPNV kostenlos werden. Tobias Ruff, OB-Bewerber der ÖDP, bezeichnet es als angemessen, die Preise zum Abstellen von Pkw zu verteuern. München-Liste und Freie Wähler (FW) lehnen hingegen eine Erhöhung ab. Hans-Peter Mehling, OB-Kandidat der FW, sagt: „Eine deutliche Erhöhung der Jahresgebühren wäre eine einseitige und zusätzliche Belastung der Bürger, ohne dadurch an der bestehenden Verkehrssituation direkt irgendetwas zu verbessern.“ Zunächst müsse der ÖPNV funktional und zuverlässig ausgebaut sowie bezahlbarer werden. Ähnlich sieht das Dirk Höpner, OB-Kandidat der München-Liste.

Übrigens: In der Altstadt innerhalb der blauen Zone gilt bereits eine Sonderregelung. Dort müssen die Anwohner schon jetzt 102 Euro für ihren Parkausweis bezahlen.

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100 Euro fürs Parken in Oberstdorf beim Tagesausflug? Dieser radikale Vorschlag macht jetzt die Runde, weil es einem Umweltaktivisten reicht mit den vielen Autos.

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Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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