Ruft die Stadt Klimanotstand aus?

Klima-Debatte immer hitziger: Nun braucht es sogar Polizeischutz fürs Münchner Rathaus

Wann wird München klimaneutral? Der Stadtrat hat am Dienstag nach turbulenter Sitzung eine Entscheidung vertagt. Im Vorfeld hatte es eine Kundgebung gegeben. Das Direktorium hatte für die Sitzung sogar eigens Polizeischutz geordert.

  • Im Klimastreit verhärten sich die Fronten. 
  • In der Frage, wann München klimaneutral sein wird, liegen die Meinungen von SPD/Grüne und dem Umweltreferat deutlich auseinander. 
  • Nach einer turbulenten Sitzung am Dienstag hat der Stadtrat eine Entscheidung vertagt. 

München - Bei der Debatte um das Heizkraftwerk Nord hatten zuletzt Klima-Aktivisten für Unruhe im Sitzungssaal gesorgt, auch gestern musste Bürgermeister Manuel Pretzl Zuschauer des Saals verweisen. Nun wird sich das Plenum nächste Woche mit der Frage befassen, wann München keine Treibhausgase mehr verursacht oder zumindest die Emissionen vollständig kompensiert.

Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. SPD und Grüne hatten das Jahr 2035 ausgerufen, Umweltreferentin Stephanie Jacobs nennt das Jahr 2050 als Zielvorgabe. Denn: Ein Gutachten des Ökoinstituts habe 2017 aufgezeigt, dass 60 Prozent der notwendigen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene sowie bei der EU lägen, um in München klimaneutral werden zu können. „Es wäre daher völlig unredlich, den Eindruck zu erwecken, wir hätten es als Landeshauptstadt alleine in der Hand, 2035 klimaneutral zu sein“, sagte Jacobs.

Grünen-Chefin Habenschaden fordert: „München muss bis 2035 klimaneutral werden“

Grünen-Chefin Katrin Habenschaden sagte: „München muss bis 2035 klimaneutral werden, sonst sind nachweislich die Klimaziele von Paris nicht erreichbar. Stattdessen möchten Frau Jacobs und die CSU an 2050 festhalten. Aber Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe unserer Generation, und die müssen wir auch als Münchner Stadtrat, im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten, endlich entschiedener angehen.“

Zu klären ist auch noch, ob die Stadt den Klimanotstand ausrufen soll – ein symbolischer Akt, verbunden mit dem Eingeständnis, bislang zu wenig für den Klimaschutz getan zu haben. SPD und Grüne halten auch daran fest.

Klimastreit: Grünen wünschen sich Klimaschutzfonds für München

Ferner haben beide Fraktionen entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Die Grünen wünschen sich unter anderem einen Klimaschutzfonds für München. Gemeinsam mit den Genossen wollen sie zudem die Forderungen aus der Zivilgesellschaft im Stadtrat diskutieren, beispielsweise artikuliert durch „Fridays for Future“ und das Bündnis „München muss handeln“.

SPD-Stadtrat Jens Röver: „Wir erwarten, dass sich eine Umweltreferentin intensiv und gemeinsam mit allen wesentlichen Akteuren ernsthaft darum bemüht, München so schnell wie möglich zu einer klimaneutralen Stadt umzugestalten.“ Dazu, so Röver, gehöre auch, „dass beispielsweise die Initiative Fridays for Future München aktiv am Prozess beteiligt wird.“

In München kam es zu einem radikalen Protest - im Siemens-Konzern mitten in der Stadt. 

Wenig später wurde zudem an der Siemens-Zentrale protestiert - 150 Polizisten waren im Einsatz, als Greenpeace-Aktivisten bei Siemens eine aufsehenerregende Aktion starteten

Rubriklistenbild: © Götzfried

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