Bäcker scheitern mit Vorstoß

Verbraucherrechte gestärkt - „Topf Secret“ darf weiter über Hygienemängel informieren

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Mängel, etwa in Bäckereien, können jetzt leichter publik gemacht werden (Symbolbild). 

„Topf Secret“ darf weiter über Hygiene-Beanstandungen in Gastro-Betrieben informieren. Zwei Bäcker sind mit ihrem Vorstoß gescheitert.

München - Wenn es beim Bäcker modrig riecht oder in einem Café die Milch sauer ist, dann können Kunden prüfen, ob alles im Reinen ist. „Topf Secret“ nennt sich die Plattform im Internet, bei der jeder Verbraucher anfragen kann, ob es in einem Gastro-Betrieb schon einmal Hygiene-Beanstandungen gegeben hat. Das Landratsamt muss dann Auskunft geben – und das wird auch in Zukunft so bleiben. 

So entschied am Donnerstag das Münchner Verwaltungsgericht. Zwei Bäcker hatten versucht zu verhindern, dass die Prüfberichte öffentlich zugänglich werden. Die Richter wiesen ihre einstweiligen Verfügungen aber zurück.

„Informationsanspruch der Bürger bestätigt“

„Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen“, sagte Gerichtssprecher Martin Friedrich. Der Verein Foodwatch und die Transparenz-Initiative „Frag Den Staat“ hatten die Plattform „Topf Secret“ entwickelt. „Das Urteil bestätigt: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen die Ergebnisse von Hygienekontrollen erfahren – auch wenn das der Gastro-Lobby nicht gefällt“, sagt Sarah Häuser von Foodwatch. „Damit steht es 8:1 für die Informationsrechte, denn das Urteil des Verwaltungsgerichts München ist bereits das achte Urteil, das den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger bestätigt.“ 

Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz. Häuser weiter: „Die Gastro-Lobby verkämpft sich mit ihrer Klagewelle gegen auskunftsbereite Behörden. Damit schadet sie der großen Mehrheit der sauber arbeitende Betriebe, die von mehr Transparenz profitieren würde.“

Unternehmen am Pranger - Zentralverband kritisiert „Topf Secret“

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht „Topf Secret“ dagegen problematisch. „Wir kritisieren vor allem, dass Unternehmen damit an den Pranger gestellt werden, denn der Name der Betriebe wird bereits vor Bearbeitung im Internet veröffentlicht“, sagt Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. „Bereits jetzt sind Tausende Anfragen eingegangen, die die Behörden lahmlegen und an ihrer eigentlichen Arbeit hindern.“ Statt transparente Aufklärungsarbeit zu leisten, werde Misstrauen geschürt.

Die Münchner Richter aber sahen das anders – und stärkten die Verbraucherrechte. 

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