Knapp 52.000 haben unterschrieben

Justiz muss über Volksbegehren für Mietenstopp entscheiden - das ist der Grund

Knapp 52.000 Menschen hatten das Volksbegehren für Mietenstopp unterschrieben.
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Knapp 52.000 Menschen hatten das Volksbegehren unterschrieben.

Das Volksbegehren für einen Mietenstopp liegt auf Eis. Das Innenministerium hält es für nicht zulässig. Nun muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten entscheiden.

  • Statt 25.000 nötigen Unterschriften unterschrieben 51.983 Menschen das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“
  • Der Freistaat sieht aber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens  als nicht gegeben.
  • Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof

München - 51.983 – so viele Menschen haben das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ unterschrieben. Voller Stolz präsentierte das Bündnis im Februar diese Zahl. Nur 25.000 Unterschriften wären notwendig gewesen, um das Volksbegehren beim Innenministerium einzureichen. Die Initiative wird von SPD, Grünen, Linken, dem DGB, dem Kreisjugendring und dem Bündnis „#ausspekuliert“ getragen. Die Forderung: In 162 bayerischen Städten und Gemeinden sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Neubauwohnungen ausgenommen – und Immobilien, bei denen die Vermieter ohnehin weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.

Justiz muss über Volksbegehren für Mietenstopp entscheiden - Bayern hält Bund beim Mietrecht für zuständig

Doch vorerst ist dieses Ansinnen ausgebremst – was allerdings wenig überrascht. Denn der Freistaat hatte schon in der Vergangenheit erklärt, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens seien nicht gegeben. Die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht liege beim Bund. „Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden“, heißt es in der aktuellen Begründung des Innenministeriums. Innerhalb der nächsten drei Monate muss nun der Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit entscheiden.

Volksbegehren Mietenstopp: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“

Die Initiatoren des Volksbegehrens kritisieren, die Staatsregierung drücke sich vor der Verantwortung. „Die Corona-Krise wird das Mietenproblem in Bayern massiv verstärken, wenn Menschen geringere Einkommen etwa durch Kurzarbeit haben. Mit unserem Volksbegehren wären Mieterhöhungen für sechs Jahre ausgeschlossen“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. Das Argument, der Freistaat habe keine Gesetzgebungskompetenz, einen Mietenstopp zu erlassen, zieht nach Meinung des Bielefelder Verfassungsrechts-Experten Professor Franz Mayer nicht: „Es kommt hier auf den politischen Willen an. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer für das Recht des Wohnungswesens zuständig.“ Außerdem heiße es in der bayerischen Verfassung in Artikel 106: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“

Falls der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zulassen sollte, müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterschreiben. Dann käme es zu einem Volksentscheid – sofern nicht der Landtag das entsprechende Gesetz vorher schon annimmt.

Es ist kaum zu glauben und entspricht nicht dem, was man sonst über München zu lesen bekommt: Die Mieten stagnieren oder gehen sogar leicht zurück – in München!

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