„Dieses Gutachten ist politisch motiviert“

Neues LKA-Gutachten: OEZ-Amokläufer doch nicht rechtsextrem - Scharfe Kritik von Experten

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Nach dem Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Juli 2016 wurden Blumen und Kerzen niedergelegt.

Zuvor stellten Gutachter im Auftrag der Stadt München zweifelsfrei fest: Der Münchner Amokläufer hatte rechtsextreme Motive. Doch das bayerische Innenministerium gab beim LKA ein neues Gutachten in Auftrag - und siehe da:

München - Der Münchner Amokläufer hat laut einem Gutachten des Landeskriminalamts (LKA) kein rechtsextremistisches Motiv gehabt. Im Juli 2016 hatte David S. neun Menschen am Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) erschossen. Das neue Gutachten besage, „dass die Tat nicht als rechtsextrem zu bewerten ist, sondern sich als Amoklauf darstellt“, sagte ein Sprecher des LKAs am Freitag. Zuvor hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR darüber berichtet.

Das Gutachten widerspricht damit drei anderen Gutachten, die Rechtsextremismusforscher 2017 im Auftrag der Stadt München erstellt hatten. Für viele Opferfamilien ist es wichtig, dass die Tat als ausländerfeindlich anerkannt wird. Der Großteil der Toten hatte einen Migrationshintergrund.

Relevant ist die Einstufung - rechtsextremistisches Motiv oder nicht - auch für finanzielle Ansprüche von Verletzten und Hinterbliebenen: Im März hatte das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn die Tat als extremistisch eingestuft. Dadurch entsteht bei Verletzten und Hinterbliebenen ein Anspruch auf sogenannte „Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe“. Das BfJ teilte auf Anfrage mit, dass das neue Gutachten des LKA nichts daran ändere.

Für die Zahlung der Leistungen sei ausreichend, dass David S. mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ ein extremistisches Motiv gehabt habe, selbst wenn es noch weitere Motive gegeben habe. Dies ergebe sich auch aus der Einschätzung der Staatsanwaltschaft München, nach der eine rechtsradikale beziehungsweise rassistische Gesinnung mitbestimmend für die Tat gewesen sei.

Das neue LKA-Gutachten stößt auf Kritik: „Aus meiner Perspektive ist das herrschende Narrativ eines unpolitischen Amoklaufs sehr falsch“, sagte einer der früheren Gutachter, der Politikwissenschaftler Florian Hartleb. Die Tat sei eindeutig ein rechtsextremistisches Attentat gewesen. Die Darstellung der Behörden sei politisch motiviert, „um die politische Debatte nicht zu führen, weil sich Bayern als Vorzeigeland gegen Extremismus und Terrorismus geriert“, kritisierte Hartleb.

Bereits im April ist das Gutachten nach Angaben des LKAs hinter verschlossenen Türen vorgestellt worden. Es fließe jetzt in die endgültige Bewertung des Motivs durch Staatsanwaltschaft, Innenministerium und LKA ein. Diese solle dann auch öffentlich vorgestellt werden.

dpa/lby

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