Eine der wichtigsten Zugstrecken Bayerns ist gesperrt

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Regelung sollte ab April gelten

München will Kita-Gebühren abschaffen - Regierung kann Termin nicht einhalten

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Frühkindliche Bildung ganz umsonst: In München sollen nun alle Eltern von den Kita-Gebühren befreit werden.

Die Gebühren für Kindergärten werden in München abgeschafft. Doch die Regierung kann den geplanten Termin nicht einhalten und bittet die Träger auf eigene Kosten vorzufinanzieren.

Update vom 26. März 2019: Das Geschenk für die Eltern gab es kurz nach der Landtagswahl: Die Koalition aus CSU und Freien Wählern beschloss, von 1. April 2019 an für jedes Kindergartenkind einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro zu gewähren – und den Kindergartenbesuch damit „für 90 Prozent der bayerischen Eltern beitragsfrei“ zu machen. 290 Millionen Euro sollen dafür jedes Jahr fließen. Doch noch hat der Landtag den Haushalt 2019/2020 nicht verabschiedet. Nach derzeitiger Planung soll das am 15. Mai passieren.

Aus dem Zuschuss wird erstmal nichts

Wenige Tage vor Zuschussstart bekamen die Kindergarten-Träger nun ein Infoblatt von Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Sie betont darin, es sei „wünschenswert“, dass möglichst viele der rund 7000 Träger von bayerischen Kindergärten, die Elternbeiträge bereits im April um 100 Euro senken. Sie sollen das Geld selbst vorschießen. Obwohl es noch keine Rechtsgrundlage gibt.

70 Millionen Euro müssten die Träger auf eigene Kosten vorfinanzieren, schätzt der Evangelische Kita-Verband Bayern. Verbandschef Dirk Rumpff fordert eine Verschiebung auf den 1. September. Aktuell werde „der Anspruch der Staatsregierung, die Kita-Qualität zu verbessern und das Personal zu entlasten, konterkariert, weil der zusätzliche Kommunikations- und Verwaltungsaufwand immense Kapazitäten“ kosten werde. Zudem solle die Staatsregierung das Versprechen einhalten, „in gleicher Weise wie in die Beitragsentlastung auch in die Kita-Qualität zu investieren“. Ab 2020 will der Freistaat auch Krippenplätze bezuschussen.

Kindergärten sind irritiert

Viele Träger sind irritiert. Einige haben bereits beschlossen, dem „Wunsch“ Schreyers nicht nachzukommen. Wie der größte Träger von Kindergärten in München, die Stadt. Sie bietet derzeit in 288 Kindergärten 17.680 Plätze. Auch die Caritas muss Eltern, deren Kinder einen der 19 Kindergärten in der Stadt und elf im Landkreis besuchen, vertrösten. „Wir setzen nur um, was rechtssicher beschlossen ist“, teilt eine Sprecherin mit. Die Eltern seien informiert und um Verständnis gebeten worden. Das Erzbistum München und Freising will heute entscheiden, wie es in seinen Einrichtungen verfahren wird. 443 Kinderbetreuungsstätten sind in Trägerschaft der Diözese, vier davon sind reine Kitas und nicht betroffen.

Diözesan-Caritasdirektor Georg Falterbaum zeigte sich verärgert über die schnelle Umsetzung unter dem Jahr. „Wichtig wäre ein zeitlicher Vorlauf und klare Vorab-Informationen, damit wir eine Beitragsänderung rechtzeitig und technisch gut vorbereiten können.“ Kita-Leitungen würden derzeit oft von Eltern angesprochen, wie und wann sie die 100 Euro erhalten. Und: Gerade kleine Träger überfordert das Ansinnen aus dem Sozialministerium.

Viele Eltern von Kindergartenkindern müssen vorerst weiter die gewohnten Gebühren bezahlen

Beim Verein Glockenbachwerkstatt in München etwa, der vier Kindergärten und vier Häuser für Kinder betreibt, hat man noch nicht entschieden, wie man mit der Sache umgeht. „Es ist befremdlich, dass die Träger in Vorleistung gehen sollen“, sagt Katharina Grundmann, Mitglied der Geschäftsführung. „Für uns als kleinerer Träger ist das nicht selbstverständlich zu leisten.“ So sieht es auch Steffi Wolf, im Kreis Ebersberg zuständig für die Kindergärten des Bayerischen Roten Kreuzes. „Erst wenn wir den Zuschuss vom Freistaat bekommen, geben wir ihn an die Eltern weiter.“

Viele Eltern von Kindergartenkindern müssen vorerst weiter die gewohnten Gebühren bezahlen – und bekommen im Sommer eine Rückerstattung. Sozialministerin Schreyer erklärt auf Nachfrage, es sei „verständlich, dass die zeitliche Gestaltung Kommunen und Träger vor Herausforderungen stellt“. Sie müssten ja nicht in Vorleistung gehen, sondern könnten den Eltern die Gebühren auch rückwirkend erlassen. Entscheidend sei, dass die Eltern um 500 Euro mehr entlastet werden, als wenn der Zuschuss erst zum neuen Kindergartenjahr fließe.

Caroline Wörmann/Max Wochinger/Kathrin Brack

Erstmeldung: München will Kita-Gebühren abschaffen - Ab wann die Regelung gelten soll

München - Das Leben in München ist teuer. Daher hatte der Stadtrat bereits im Oktober beschlossen, Eltern bis zu einem Brutto-Einkommen von 50 000 Euro von den Kita- und Krippengebühren zu befreien. Damit hätten knapp die Hälfte der Münchner Kinder die Kita kostenlos besuchen können. Nun soll das ganz große familienpolitische Paket geschnürt werden. Die Stadt plant die völlige Abschaffung, wie OB Reiter am Freitag bekannt gab.

Zuschuss für Kinder geht direkt an Kita

Möglich macht dies der monatliche Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Kind, den der Freistaat ab 1. April 2019 gewährt. Das Modell: Die Stadt wird zum 1. September 2019 pauschal eine maximale Besuchsgebühr von 100 Euro erheben, die den Eltern aber nicht in Rechnung gestellt wird. Stattdessen fließt der Zuschuss direkt an die Einrichtung, in der das Kind betreut wird. Für das im Oktober beschlossene Modell hatte die Stadt Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro errechnet. Dieser Aufwand dürfte in etwa gleich bleiben – weil die 100 Euro pro Kind vom Freistaat kommen.

Kostenfreiheit unabhängig vom Einkommen der Eltern

Die Kostenfreiheit für Drei- bis Sechsjährige (nicht für Krippenplätze) soll nun also unabhängig vom Einkommen der Eltern gelten. Anwendung findet die neue Regelung in allen städtischen Kindergärten und Häusern für Kinder sowie von freien Trägern, die an der Münchner Förderformel teilnehmen. Laut Bildungsreferat sind damit 29 400 Kindergartenkinder in 560 Einrichtungen betroffen, was rund 75 Prozent der Münchner Kita-Plätze entspricht. Der Stadtrat soll die neu ausgearbeitete Satzung am 22. Mai beschließen.

Dies dürfte Formsache sein, weil sich CSU und Grüne schon vor dem Vorstoß des OB für die Kostenfreiheit ausgesprochen hatten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Manuel Pretzl erklärte am Freitag: „Das ist in unserem Sinne.“ Es sei schön, dass der OB „auf unsere Linie einschwenkt“. Auch Grünen-Fraktionschef Florian Roth reagierte „mit großer Freude“. Die Grünen hatten Ende November beantragt, dass die Stadt das zusätzliche Geld des Freistaats dazu nutzen sollte, die Kindergärten beitragsfrei zu stellen. Roth glaubt sogar, dass durch den Bürokratieabbau finanzieller Spielraum entsteht. Diesen könnte die Stadt für die Senkung des Essensgeldes und die Qualitätsverbesserung der Einrichtungen nutzen.

Lesen Sie auch: Kita-Alarm in München: Zu wenig Erzieher, zu wenig Plätze - drei Stadtteile trifft es besonders hart

Eltern-Kind-Initiativen sollen profitieren

OB Reiter will außerdem, dass auch Eltern-Kind-Initiativen von den jetzt geplanten Änderungen bei den Besuchsgebühren profitieren. Ein entsprechendes Modell werde aktuell vom Bildungsreferat erarbeitet. Reiter bezeichnete es als „folgerichtig“ dass nun die komplette Beitragsfreiheit ermöglicht werde. Viele Münchner Familien würden finanziell entlastet. Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) kommentierte: „Kostenlose Bildungsangebote sind der Schlüssel zur Chancengleichheit.“ Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) sagte, selbstverständlich werde auch bei Gebührenfreiheit „die hohe pädagogische Qualität in den Kindertageseinrichtungen im Mittelpunkt stehen“.

VK

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