Vom Rathaus in den Landtag

Die FDP will Ex-Bürgermeister Josef Schmid (CSU) behalten

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Josef Schmid ist nun Landtagsabgeordneter und will gar nicht zurück.

Ein Antrag der Liberalen: Das Amt des Vize-Oberbürgermeisters soll in München künftig ehrenamtlich vom ehemaligen Wiesn-Chef Josef Schmid besetzt werden können. Doch was sagt der eigentlich dazu?

München - Die FDP hat Ex-Bürgermeister Josef Schmid (CSU) offenbar so lieb gewonnen, dass sie ihn an der Spitze des Münchner Rathauses behalten will – ehrenamtlich. Die Liberalen haben am Montag einen Änderungsantrag gestellt, der am Dienstag im Plenum behandelt werden soll. Demnach soll die geplante Bürgermeister-Wahl verschoben werden. Die Verwaltung müsste freilich die Hauptsatzung ändern, damit aus dem hauptamtlichen zweiten Bürgermeister ein Ehrenamt wird. Bisher ist es zwingend notwendig, dass die zweiten und dritten Bürgermeister aus dem Stadtrat heraus kandidieren und gewählt werden. So werden sie vom ehrenamtlichen zum berufsmäßigen Stadtrat auf Zeit. Diese Funktion ist allerdings unvereinbar mit einem Mandat im Bayerischen Landtag.

Josef Schmid hat seine Ämter, wie berichtet, zum 5. November niedergelegt, weil er seitdem Landtagsabgeordneter ist. Er ist nun nicht mehr Wirtschaftsreferent und in Personalunion zweiter Bürgermeister, lediglich sein Stadtratsmandat will er vorerst behalten. Das ist erlaubt, denn es ist ein Ehrenamt. Wenn der FDP-Antrag durchgeht, könnte „das Amt des 2. Bürgermeisters als ehrenamtlicher Beamter von dem bisherigen zweiten Bürgermeister Josef Schmid wahrgenommen werden“, sagt FDP-Chef Michael Mattar. Tatsächlich ist aber nicht Wehmut die Triebfeder. Die Liberalen wollen Schmids designierten Nachfolger, Manuel Pretzl, verhindern. „Das ist richtig“, bestätigt Mattar.

Um das Amt bewirbt sich der CSU-Fraktionschef Pretzl am Dienstag. Ihm dürften die Stimmen der Rathaus-Kooperation sicher sein, die Wahl gilt mithin als gewiss. Mattar allerdings stänkert: „Wir halten ihn nicht für den passenden Kandidaten“. Der FDP wäre jemand wie CSU-Fraktions-Vize Hans Theiss lieber gewesen. „Der steht politisch mehr in der Mitte.“

Ehrenamtlicher 2. Bürgermeister? Das sagt Josef Schmid dazu

Hauptkritikpunkt an Pretzls Kandidatur war, dass der 43-Jährige nicht nur Bürgermeister werden, sondern auch sein Amt als Fraktionschef behalten will – Ämterhäufung. Das wäre allerdings auch bei der von der FDP favorisierten Lösung mit Schmid so. „Die Ämterhäufung in dem Fall wäre allerdings nicht größer als die beabsichtigte Verbindung des Fraktionsvorsitzes einer großen Fraktion mit der Aufgabe eines hauptamtlichen Bürgermeisters“, sagt Matter. Bei der Wahl 2014 hatten die Liberalen Schmid sogar mitgewählt – also doch ein bisschen Wehmut? „Das war damals schon ungewöhnlich“, sagt Mattar. „Aber wir halten Schmid für die sinnvollere Variante.“

Michael Mattar will den Ex-Bürgermeister im Rathaus halten.

Die FDP könnte allerdings auch die Gegen-Kandidaten Pretzls unterstützen. Denn gegen den 43-Jährigen wird die grüne Fraktionschefin Katrin Habenschaden antreten. Mattar winkt aber ab. Es gebe da keine Vereinbarungen in der Opposition. Das sieht die Linke anders, die Partei hat die Kandidatur der 41-jährigen Grünen ausdrücklich begrüßt. Stadträtin Brigitte Wolf: „Mit uns hätte das Mitte-Links-Lager in München eine Mehrheit. Diese Mehrheit gilt es umzusetzen, allerdings nicht nur im Personal, sondern mit Inhalten.“ Für die Mitte-Links-Variante müsste allerdings die SPD mitstimmen.

Josef Schmid sagte auf Anfrage: „Ich will gar nicht Bürgermeister bleiben. Und wenn man das mal realistisch betrachtet, kann man das Amt gar nicht ehrenamtlich ausfüllen.“ Und schon gar nicht mit einem Landtagsmandat – zu viele Termine, zu viele Überschneidungen. „Insofern bleibt es ein netter Versuch der Opposition.“

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