Verwirrung um Richter-Urteile

Münchnerin erringt Etappensieg gegen Wohnungskonzern GBW

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Etappensieg: Eva P. mit dem Urteil, laut dem die GBW die Miete ihrer EOF-Wohnung nicht erhöhen darf.

Für Verwirrung sorgen unterschiedliche Richtersprüche in Sachen Wohnungskonzern GBW: Während Eva P. sich freuen kann, weil sie einen Etappensieg errungen hat, müssen andere Mieterhöhungen in Kauf nehmen. 

München - Eva P. (44) lacht. Sie hat gegen den großen Wohnungskonzern GBW gewonnen – oder zumindest einen Etappensieg errungen. Am Freitag fand sie einen Beschluss des Amtsgerichts im Briefkasten. Inhalt: Die GBW darf die Miete für die Wohnung der alleinerziehenden Mutter nicht erhöhen.

Der Konzern hatte im Endeffekt alle drei Jahre um 15 zusätzliche Prozent zulangen wollen. Das kann sich die Erzieherin nicht leisten, hatte einer Erhöhung im Mai nicht zugestimmt. „Ich müsste dann letztlich umziehen, und das, obwohl ich vor sieben Jahren die Wohnung vom Sozialamt zugewiesen bekam und dachte, es handle sich um eine preisgebundene Sozialwohnung.“ Das tat es aber nicht. Die Wohnungen an der Schwabinger Adams-Lehmann-Straße gehören zum EOF-Modell (einkommensorientierte Förderung). Die Einstiegsmiete ist mit neun Euro günstig. Nun aber begann die GBW, anzuheben wie bei frei finanzierten Wohnungen. Mehr als ein Dutzend Mieter aus dem Ackermannbogen stimmten nicht zu und wurden verklagt.

Nun gibt es Verwirrung, denn die Amtsrichter urteilten unterschiedlich. Während die GBW in einigen Fällen Recht bekam, gibt es nun zwei Urteile zugunsten der Mieter. Eva P. ist daher lieber vorsichtig und freut sich noch nicht zu sehr. Denn die GBW hat bereits Berufung einlegt – und das Landgericht kann genauso gut andersherum urteilen. Dann müsste Eva P. rückwirkend ab Mai 2017 die Erhöhung nachzahlen. „Sie sollte das Geld auf jeden Fall zurücklegen. Denn verliert sie, muss sie binnen zwei Monaten nachzahlen. Sonst riskiert sie die Kündigung“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München. Er hofft, dass auch das Landgericht im Sinne der Mieter entscheiden wird.

Die GBW bestätigte gestern auf Anfrage, dass sie in Berufung gegangen ist, wollte sich darüber hinaus aber nicht äußern. 

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