Bürgerbegehren hatte genug Unterschriften

Muss München raus aus der Steinkohle? Bürgerentscheid kommt

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Das Heizkraftwerk im Münchner Norden

Das Bürgerbegehren hat genügend Unterschriften gesammelt. Nun entscheiden die Münchner: Müssen die Stadtwerke bereits Ende 2022 den Steinkohlemeiler im Heizkraftwerk Nord stilllegen?

München - Die Extraschichten haben sich gelohnt. „Am Wochenende waren wir noch mal mit bis zu 50 Mitstreitern unterwegs und haben 7000 Unterschriften gesammelt“, erklärt Münchens ödp-Chef und Mit-Initiator Thomas Prudlo stolz. Die Aktivisten mussten nachsitzen, weil etwa 30 Prozent der vor zwei Wochen abgelieferten Unterschriften ungültig waren. Nach der Prüfung der Unterschriften ist jetzt der Stadtrat am Zug. Bereits am 9. August wird der Feriensenat einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen – an einem Sonntag innerhalb der nächsten drei Monate. Als wahrscheinlich gilt ein Termin Ende Oktober oder Anfang November.

Die Initiative fordert, dass die Stadt das Steinkohlekraftwerk am Heizkraftwerk Nord in Unterföhring bereits Ende 2022 stilllegt. Die Stadt könnte ein Ratsbegehren entgegenstellen. Das gilt als wahrscheinlich, schließlich würde ein schneller Ausstieg die Stadtwerke viel Geld kosten. SPD, CSU und Grüne hatten die Stadtwerke bereits im März beauftragt, zu prüfen, ob ein Ausstieg vor 2030 realisierbar wäre. „Dabei ist von einem Abschaltungsdatum in den Jahren 2027 bis 2029 auszugehen“, hieß es in dem gemeinsamen Antrag. Ein Ratsbegehren, das einen Ausstieg im Jahr 2027 empfiehlt, wäre also keine Überraschung.

Die Stadtwerke rechnen bei einer Stillegung im Jahr 2023 mit einem Schaden zwischen 106 und 216 Millionen Euro – je nach Szenario – im Vergleich zu einer Stilllegung im Jahr 2035. Dies sei Geld, „das nicht nur den SWM, sondern auch ihrer Eigentümerin, der Stadt München, und ihren Bürgern nicht zur Verfügung steht – um zum Beispiel den Nahverkehr, Kinderkrippen, Schulen und Altenheime zu finanzieren“, heißt es seitens der SWM.

„Die Stadt gibt jährlich gut 30 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen aus“

Die Steinkohlegegner rechnen anders. Der Kohle-Ausstieg sei „die mit Abstand günstigste Klimaschutzmaßnahme in München“. Prudlo: „Die Stadt gibt jährlich gut 30 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen aus.“ Durch dieses Programm würden lediglich 0,2 Prozent CO2 eingespart. Der Ausstieg aus der Kohle kostet nach Prudlos Rechnung dagegen nur 7,4 Millionen Euro pro Jahr. Diese ergäben sich aus dem mittleren Szenario, also Einbußen von 153 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2035 – ein Verlust von zwölf Millionen Euro vor Steuern pro Jahr. Würde man Körperschafts- und Gewerbesteuer abziehen, blieben eben jene 7,4 Millionen Euro übrig. Dem stünde eine massive CO2-Ersparnis gegenüber.

Im Heizkraftwerk Nord verfeuern die Stadtwerke jährlich 760.000 Tonnen Steinkohle und setzen so 2,65 Millionen Tonnen CO2 frei. Prudlo: „Das Kraftwerk produziert 17 Prozent der Münchner CO2-Emissionen – mehr als der gesamte Auto- und Lkw-Verkehr in der Stadt.“ Strittig ist, wie die wegfallenden Kapazitäten ersetzt werden könnten. Die Stadtwerke wollen die Fernewärme bis 2040 auf komplett regenerative Energien umstellen. Den Kohlegegnern ist das zu wenig ambitioniert, sie werfen den Stadtwerken vor, das Thema Geothermie zu lange vernachlässigt zu haben.

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