Sieben Monate Haft

Von München in den Heiligen Krieg? Salafist verurteilt 

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„Gehöre nicht zur salafistischen Szene“: Gökhan O. auf dem Weg in den Gerichtssaal (r.). Dort bestritt er, dass er nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollte.

München - Weil er gegen ein Ausreiseverbot verstieß, ist ein Münchner (21) zu sieben Monaten Haft verurteilt worden. Die Polizei ist sich sicher: Er wollte zum Kämpfen nach Syrien.

Den Urteilsspruch des Richters nimmt Gökhan Ö. ohne äußerliche Regung zur Kenntnis. Der 21-Jährige blickt starr geradeaus, als der Richter verkündet: sieben Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Hinten im Saal bricht die Mutter von Gökhan Ö. weinend zusammen. Sie hatte schon während des Prozesses am Amtsgericht gerufen: „Das ist alles falsch!“

Doch der Richter sah es als erwiesen an, dass der mutmaßliche Salafist im September gegen ein Ausreiseverbot des Kreisverwaltungsreferats verstoßen hat. Der Verdacht: Ö. wollte zusammen mit einem anderen Münchner in den Heiligen Krieg nach Syrien reisen. Nur eine Routinekontrolle an der Grenze zu Österreich stoppte die beiden Männer.

Der Richter folgte mit seinem Urteil der Staatsanwältin, die in ihrem Plädoyer eindringliche Worte gefunden hatte: „Der deutsche Staat muss ein deutliches Zeichen gegen den Terror-Tourismus setzen.“

Ermittlungen ergaben engen Kontakt zu Salafisten

Im April war der gebürtige Münchner Ö. erstmals ins Visier der Staatsschützer im Polizeipräsidium geraten. „Wir hatten Hinweise, dass er mit dem Gedanken spielte, in den Dschihad zu ziehen“, sagt ein Beamter vor Gericht aus. Man habe dann die Familie des in Neuperlach lebenden Mannes aufgesucht.

Dessen Mutter habe ausgesagt, sie habe selbst überlegt, die Polizei zu informieren. „Sie machte sich Sorgen um ihren Sohn.“ Dieser äußere sich zunehmend radikal, daheim thematisiere er ständig den Dschihad.

Ermittlungen ergaben, dass der Sohn engen Kontakt zu Salafisten hielt, die auch im Rahmen des Projektes „Lies!“ in München Korane verteilten. Diese Aktion wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.

Gökhan Ö. habe auch mit drei Salafisten Kontakt gehabt, die bereits einen Ausreiseversuch nach Syrien unternommen hatten – einem soll die Ausreise gelungen sein. Laut einer KVR-Mitarbeiterin ist von Gökhan Ö., der momentan eine Ausbildung zum Bürokaufmann absolviert, unter anderem das Zitat überliefert: „Wer mit der Polizei spricht, ist ein Ungläubiger.“

Der Staatsschutz reagierte und beantragte beim KVR wegen Ö.s „Umtriebe in der salafistischen Szene“ ein zwölfmonatiges Ausreiseverbot, das die Behörde am 14. Juli erließ. Dann passierte erst einmal nichts. Gökhan Ö. sollte eigentlich umgehend seine Pässe abgeben.

Es verging aber ein knapper Monat, bis seine Schwester am 12. August bei der Behörde die Dokumente abgab. Zudem wurde dem 21-Jährigen auferlegt, sich dreimal die Woche bei einer Polizeidienststelle zu melden. Doch Ö. klagte gegen den Bescheid und ignorierte die Auflagen. „Er hat sich kein einziges mal an die Meldeauflagen gehalten“, sagt die KVR-Mitarbeiterin. Deshalb seien ihm wachsende Zwangsgelder auferlegt worden. Wo er sich tatsächlich aufhielt, wurde aber nicht kontrolliert.

Am 2. September setzte sich Gökhan Ö. zusammen mit einem ebenfalls in München lebenden 24-jährigen Kosovaren in einen Fernbus nach Wien. Im Gepäck hatte er nur einen Schlafsack und einen kleinen Rucksack. Das Ticket buchte er ebenso wie sein Begleiter unter einem falschen Namen. 500 Meter vor der österreichischen Grenze gerieten sie bei Simbach am Inn in eine Routinekontrolle. Den kontrollierenden Beamten konnten beide nur ihre Führerscheine vorweisen.

Eine Überprüfung ergab, dass gegen Gökhan Ö. ein Ausreiseverbot vorlag und gegen seinen Begleiter ein Ermittlungsverfahren lief wegen des „Anwerbens für einen fremden Wehrdienst“. Der Kosovare soll versucht haben, in Deutschland Kämpfer für den „Heiligen Krieg“ zu rekrutieren. Er sitzt momentan noch in Untersuchungshaft.

Gökhan Ö. äußert vor Gericht nur: „Ich gehöre nicht zur salafistischen Szene.“ Sein Anwalt räumt ein, dass sein Mandant gegen das Ausreiseverbot verstoßen wollte. „Aber er wollte nur mit einem Freund nach Wien. Einen weiteren Zweck hatte die Reise nicht.“ Es gebe keinerlei Beweise, dass eine Weiterreise nach Syrien geplant gewesen sei. Er halte deshalb eine Geld- oder Bewährungsstrafe für angemessen.

Das sieht die Staatsanwältin anders. Es sei nicht zu erwarten, dass der Angeklagte bei einer Bewährungsstrafe keine Straftaten mehr begehen werde. Sie fordert acht Monate Freiheitsstrafe.

Dem folgt der Richter weitgehend. „Es ist nicht festzustellen, ob sie tatsächlich nach Syrien wollten.“ Aber Verstöße gegen ein Ausreiseverbot müssten „mit gebotener Härte“ verfolgt werden. „Die Möglichkeiten der Staatsgewalt enden an der Staatsgrenze.“ Der Richter deutete an, dass er bei einer Bewährungsstrafe einen erneuten Ausreiseversuch für möglich halte. Eine günstige Sozialprognose sehe er bei Ö. nicht: „Sie stellen Ihre Regeln über die des Staates.“

Angelo Rychel

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