Diesel-Urteil für bessere Luft

Stinker raus! So geht es mit den Fahrverboten weiter

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Dicke Luft über München: Vor allem Dieselfahrzeuge produzieren viel Feinstaub und verursachen die schlechten Messwerte.

Beim Streit um Diesel-Fahrverbote nimmt die Justiz den Freistaat Bayern und die Stadt München in die Pflicht. Bis Ende des Jahres muss ein Konzept zur Umsetzung solcher Maßnahmen vorliegen. So lautet das Fazit eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH).

München - Das Echo auf den Fahrplan für bessere Luft fällt unterschiedlich aus – und vor allem auch die Interpretation des VGH-Beschlusses. Überraschend kam das Urteil jedenfalls nicht: Der Vorsitzende Richter Rainer Schenk hatte bereits bei der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen angedeutet: Zur Einhaltung des EU-Immissionsgrenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid erscheine „ein Einstieg in Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unerlässlich“. Wobei der VGH-Richter ein Kernproblem sah: Dem Erlass von Fahrverbote stünden noch rechtliche Hürden entgegen. Trotzdem muss die Politik jetzt handeln.

Was bedeutet das Urteil?

Konkret trug der VGH dem Freistaat unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro zunächst einmal drei Schritte auf: Bis Ende Juni müsse ein vollständiges Verzeichnis aller Straßen in München öffentlich vorgelegt werden, an denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten würden.

Bis Ende August muss der Luftreinhalteplan so fortgeschrieben werden, dass darin erkennbar ist, wo man in München Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor aussprechen könnte. Und schließlich sollte bis Ende Dezember ein „vollzugsfähiges Konzept“ vorliegen. Darin müsse enthalten sein, welche zeitlichen und sachlichen Einschränkungen für diese Verbote zur Anwendung kämen und wo man von Verboten absehen würde.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Derzeit prüft der Freistaat in einem Gutachten mögliche Szenarien zur Einhaltung des Luftreinhalteplans in München. Dabei wird zum Beispiel überprüft, welche Auswirkungen Diesel-Fahrverbote innerhalb, auf und außerhalb des Mittleren Rings hätten. Mögliche Maßnahmen gegen das anhaltende Feinstaubproblem wären auch eine deutliche Erweiterung der Umweltzone, mehr autofreie Bereiche, weniger Parkplätze in der Innenstadt und ein dosierter Zufluss auf den Hauptverkehrsstraßen. Bei all diesen Ideen gilt: Für die Anwohner und den Lieferverkehr soll es ähnlich wie in der bestehenden Umweltzone Ausnahmeregelungen geben. Eine Umsetzung konkreter Maßnahmen dürfte nach Aussage einer Landesanwältin frühestens Mitte 2019 möglich sein.

Wie reagieren Kläger/Beklagte?

Die Deutsche Umwelthilfe feierte das Urteil gestern als großen Erfolg im Kampf um saubere Luft in der Landeshauptstadt. „Mit dieser Entscheidung kommen in München ab Anfang 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Und: Die Umwelthilfe geht sogar noch einen Schritt weiter! „Wir können aktuell nur davor warnen, Diesel-Pkw zu kaufen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass diese Fahrzeuge kurzfristig in zumindest den 62 deutschen Städten mit Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes nicht mehr einfahren dürfen“, so Resch.

Das Bayerische Umweltministerium interpretierte das Urteil völlig anders. Der Beschluss des VGH verpflichte den Freistaat ausdrücklich nicht zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, sagte ein Sprecher. Pauschale Fahrverbote seien von Seiten der Staatsregierung stets abgelehnt worden. Das Umweltministerium verweist auch darauf, dass noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aussteht, ob die Anordnung von Diesel-Fahrverboten in Innenstädten überhaupt rechtmäßig ist.

Ein Urteil wird vermutlich im Sommer ergehen. Dass der VGH eine weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehe, werde vom Freistaat begrüßt.

Was sagt die Politik?

Die Münchner Politik reagierte gestern unterschiedlich. Manuel Pretzl, CSU-Fraktionschef im Stadtrat, kommentierte: „Einem Dieselfahrverbot fehlt weiterhin die rechtliche Grundlage.“ Das Papier sei als Handlungskonzept für die Zukunft gedacht. In diesem Programm müssten auch Ausnahmetatbestände herausgearbeitet werden, zum Beispiel für den Wirtschaftsverkehr. Auch OB Dieter Reiter (58, SPD) und Jens Röver, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, pochen auf angemessene Übergangsfristen für Anwohner sowie das Handwerk. Reiter, Röver und Pretzl fordern ferner vom Bund, endlich die blaue Plakette einzuführen. Diese würden nur Autos erhalten, die die Euro-6-Norm erfüllen. Vor allem älteren Dieselfahrzeugen könnte man mit dieser Plakette die Einfahrt in Umweltzonen verbieten.

Weshalb warnt der ADAC?

Der ADAC Südbayern spricht von einem „herben Schlag für die Verbraucher“. Sprecher Alexander Kreipl appellierte an die Politik, mit Augenmaß zu reagieren und „nicht mit überzogenen Zwangsmaßnahmen“. Gleichwohl rät der ADAC allen Autofahrern, sich beim Kauf eines Neuwagens genau zu überlegen, ob ein Diesel-Modell noch Sinn mache – oder ein anderes Modell besser wäre. Kreipl: „Auf alle Fälle ist beim Kauf von gebrauchten Diesel-Autos Vorsicht geboten, falls man auch künftig innerhalb der Münchner Innenstadt fahren will.“

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