Sozialdemokraten fordern ein Nachlegen

Nach Maßnahme der Staatsregierung: SPD will 10.000 neue Kita-Plätze für München

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Die Kitas in München sollen ausgebaut werden.

Dass die neue bayerische Staatsregierung Familien mit Kindergartenkindern mehr unterstützen will, findet die Münchner SPD einen „guten Anfang, Note 4“. Die Genossen fragen sich: Wie sieht die Umsetzung konkret aus?

München - Dass CSU und Freie Wähler im neuen Koalitionsvertrag Eltern mit Kindergartenkindern mehr unterstützen wollen, das findet die Münchner SPD einen „guten Anfang“. Aber: „Abstrakten Ankündigungen müssen nun echte Taten folgen“, sagt Stadträtin Julia Schönfeld-Knor. Mit der Vize-Fraktionschefin Verena Dietl stellte sie am Mittwoch einen Antragskatalog vor, um vom Freistaat klare Aussagen einzufordern.
 Kita-Ausbau

Ministerpräsident Markus Söder sagte die Schaffung von 42.000 neuen Betreuungsplätzen bis 2023 zu. Wie viele Plätze sollen in München entstehen und auf welchen Flächen des Freistaats?“, fragen die Genossen und hoffen auf 10.000 Plätze für die Stadt München. Geklärt müsse auch werden, wie hoch die Zulage für Gebiete wie München mit hohen Lebenshaltungskosten sei.
• Verwaltungsbonus
Die Koalition verspreche Kita-Trägern Geld, um Personal für die Verwaltung zu finanzieren. Wann, das werde aber nicht gesagt. Die SPD fordert „die schnellstmögliche Umsetzung bereits zum Kiga-Jahr 2019/2020“, um Träger und Erzieher zu entlasten.

Verena Dietl, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD.

• Hilfe für Alleinerziehende

„Die wird versprochen – bloß wie und wann?“, fragt die Rathaus-SPD. Und: „Wie viele Mittel werden hierfür bereitgestellt?“
• Mehr Qualität

Die Stadt gebe bereits jetzt fast 160 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Qualität der Kindertagesbetreuung aus, rechnet die SPD vor. Im Koalitionsvertrag werde nun „mehr Unterstützung für Betreuung auf höchstem qualitativen Niveau“ zugesagt. Welche Maßnahmen werden umgesetzt und mit welchen Mitteln werden sie bezuschusst?, will die SPD nun konkret wissen.

Zuschuss für KITA-Gebühren: Für Dietl nur die Note 4• 

Die neue Koalition will wie berichtet den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Wer aber bekommt das Geld? Damit keine zusätzliche Bürokratie entsteht, fordert die Rathaus-SPD, dass die Zahlungen direkt an die Kommunen und Träger gehen – so wie das bereits für den Zuschuss im dritten Kindergartenjahr geschieht. Die SPD habe durchgesetzt, dass in München ab dem 1. September 2019 etwa 45 Prozent der Kinder kostenfrei in die Kita gehen können. Nun müsse der Freistaat zu seiner Verantwortung stehen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat die Kommunen und Träger, die größtenteils Gebührenbefreiungen anbieten, auf den Kosten sitzen lässt und nur bei Gebühren ab 100 Euro Einzelbeträge erstattet“, erklärt Julia Schönfeld-Knor.
• Obergrenze für Gebühren

Da es in Bayern bislang keine Gebührenobergrenze gebe, solle der Freistaat Eltern vor besonders hohen Kitagebühren in privaten Einrichtungen wirkungsvoll schützen, fordert die SPD.
• Fazit der SPD

„Die Staatsregierung muss ihren Versprechen konkretes Handeln folgen lassen“, sagt Stadträtin Verena Dietl. „Die SPD fordert Verbesserungen für Münchens Familien ein.“ Markus Söders Programm gebe sie derzeit die Note 4, also ausreichend. „Wir hoffen, dass es eine 2 wird.“

• Betreuung

In einem Antrag fordert die SPD die eigene Stadtverwaltung auf, ein Konzept für einen Babysitter-Dienst zu entwickeln zur Betreuung morgens und abends. Studenten und Rentner könnten zur Betreuung vermittelt werden, etwa, wenn die Eltern schon vor der Kita-Öffnung in die Arbeit müssten.

M. WILLIAMS

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