Verrückte Gerichtsgeschichten

Prozesse um helle Straßenlaternen, 40 Cent, Biesler & Co.: Die irrsten Fälle der Münchner Gerichte

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Grausam hell: Die ganze Nacht leuchtet die Laterne in Feldkirchen mit 17 Watt über Siedlung und Straße. Das Verwaltungsgericht ordnete jetzt den Umbau an, damit Robert und Elvira R. wieder schlafen können.

Es geht um zu helle Staßenlaternen, um 40 Cent Porto oder um einen Beamten, der sich beim Bieseln das Fußgelenk bricht: Wir beleuchten die irrsten Fälle der Münchner Gerichte.

München - Was unglaublich klingt, ist Alltag für die Münchner Gerichte. Fast täglich verhandeln die Richter kuriose Fälle, über die sie oft selbst staunen oder sich auch mal ärgern. Aber klagen darf jeder, aus fast jedem Grund. Ihr Nachbar löscht Ihren Grill mit Wasser? Sie treffen den Weihnachtsmann nicht auf Reisen? Auch solche Fälle gingen vor Gericht – wir stellen die irrsten vor!

Der Reise-Reinfall 

Ein älteres Ehepaar klagte, weil es eine Weihnachtsreise durch Skandinavien gebucht hatte, dort aber den Weihnachtsmann nicht zu sehen bekam! Vom Reiseveranstalter forderten die Eheleute deshalb ihr Geld zurück. Am Amtsgericht kam es 2017 zum Prozess. „Sie meinen das wirklich ernst?“, fragte die Richterin verwundert. Am Ende wurde ein Vergleich geschlossen.

Killers Kuhglocken

Saftiges Gras, prächtige Rinder, läutende Kuhglocken - was für viele die Zutaten für ein idyllisches Landleben bedeutet, empfindet ein Unternehmer aus Holzkirchen als Belästigung. Gegen das nervige Gebimmel der Glocken zog Robert W. (57, Name geändert) deshalb im Sommer 2017 gegen die Gemeinde Holzkirchen vor Gericht. Dort wollte er durchsetzen, dass seine Nachbarin, die Milchbäuerin Regina Killer (42), ihre Rinder vom angrenzenden Acker verbannen muss. Die Kuhglocken seien Tierquälerei, seine Frau sei von dem Lärm depressiv geworden, er selbst leide an Schlaflosigkeit, brachte Robert W. vor. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Jetzt muss das Oberlandesgericht entscheiden.

Das Schaf-Drama

Zwei Schäfer haben sich 2017 in die Wolle gekriegt. Grund: Nach einer durchzechten Nacht in einem Wohnwagen auf der Panzerwiese in Fröttmaning stellte einer der Schäfer fest, dass seine rund 1200 Tiere aus ihrem Nachtpferch ausgebrochen waren. Danach fraßen sie einen riesigen Haufen an Futtergetreide. 550 Schafe verendeten, weil sie die Menge an Getreide nicht vertragen hatten. Der Schäfer machte den Hund seines Kollegen für den Ausbruch verantwortlich. Vor Gericht fehlten ihm aber die Beweise.

Zu alt für Raten

Weil sie zu alt ist, durfte Maria Palm bei einem Teleshopping-Sender nicht in Raten zahlen. Ein Skandal - fand die 84-Jährige. Ihre Klage wurde erst abgelehnt. „Es ist nun einmal so, dass mit gesteigertem Alter auch das Risiko des Ablebens ansteigt“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Rentnerin ging in Revision - es kam zum Vergleich: Palm erhielt 2000 Euro und nahm die Klage zurück.

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Der Lampenstreit 

In München ein Haus kaufen: fast unmöglich. Vor 30 Jahren entschied sich Robert R. (69) deshalb, an den Stadtrand nach Feldkirchen-Westerham (11 000 Einwohner) zu ziehen. 25 Jahre lebte er dort glücklich mit seiner Ehefrau Elvira (72). Bis die Gemeinde im Jahr 2013 seine Straße sanierte und zwei Laternen aufstellte, die das Ehepaar bis heute um den Schlaf bringen. „Das Problem ist: Sie leuchten waagrecht, bis in unser Obergeschoss“, sagt Robert R. „Wenn wir am Balkon sitzen, schauen wir fast direkt in die Leuchtenköpfe. Das ist so unangenehm, dass wir uns kaum noch draußen aufhalten.“ Auch ins Haus hinein strahlen die hellen LED-Leuchten, die direkt gegenüber dem Haus stehen. „An Schlaf ist kaum zu denken“, sagt Elvira R. „Das ist purer Stress, wir ärgern uns seit Jahren über die Situation.“ Doch alle Versuche, mit der Gemeinde zu reden, sind gescheitert. Robert R. sagt: „Uns blieb nur noch, Klage einzureichen.“ 

Robert (69)und Elvira (72) Rypacek: Sie klagten gegen ihre Gemeinde.

Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht den Fall. Dort wurden die Details bekannt: 4,45 Meter hoch sind die Siteco-Pils-Leuchten, sie schalten sich bei Dämmerung ein und leuchten die ganze Nacht hindurch - mit jeweils 17 Watt. „Bezüglich der Aufhellung werden alle Grenzwerte eingehalten“, argumentiert die Gemeinde. Doch ein Gutachten, das die Kläger in Auftrag gegeben haben, kommt zu einem anderen Ergebnis. Demnach sei die Beleuchtung „unverhältnismäßig hoch“: Während der Vollmond einen Blendwert von 65 erreiche, kommen die Laternen gemeinsam auf 158 - sie strahlen also zweieinhalbmal so hell. Für Robert R. und seine Frau kaum auszuhalten! „Vor allem, weil die Situation so einfach zu ändern wäre“, sagt ihr Anwalt Wolf Herkner. Möglich seien Lampenschirme oder der Einbau schwächerer Leuchten. 

Die Straßenlaterne bei Tag

Laut Gutachter wäre die Straße auch „mit deutlich geringerer Ausleuchtung“ noch hell. „Wir hatten sogar angeboten, den Umbau selbst zu zahlen“, sagt R. und legte einen Kostenvoranschlag über 1620 Euro vor. Doch auch das hatte die Gemeinde abgelehnt und wollte alles so belassen. Das Gericht sah es anders - und entschied gestern zugunsten des Ehepaars. Die Lampen seien „eine erhebliche Belastung“ mit „hoher psychologischer Blendwirkung“, die eine normale Nachtruhe kaum zulassen. Die Gemeinde muss nun auf eigene Kosten Abhilfe schaffen und die Laternen so umbauen, dass sie weniger blenden - und zusätzlich auch die gesamten Prozesskosten samt Gutachten (rund 8000 Euro) zahlen. „Wir sind begeistert“, sagt Anwalt Herkner. „Drei Jahre intensive Arbeit haben sich ausgezahlt.“ Und das Ehepaar hat nun endlich seine Ruhe…

Der Rampenstreit

Eine einzige Treppenstufe treibt Karin Liermann (63) seit sechs Jahren in den Wahnsinn. So lange kämpft die Rollstuhlfahrerin schon für eine behindertengerechte Rampe am Zugang zu ihrem Wohnhaus in Giesing. Doch Hausverwaltung und Nachbarn stellen sich quer. Mehrmals landete der Fall vor Gericht, eine Einigung gab es bislang nicht. Karin Liermann muss sich seitdem mit einer mobilen Rampe über die Stufe quälen. „Vielleicht wird aus der Odyssee ja mal ein Theaterstück“, scherzt sie.

Kaspar P. rutschte beim Bieseln aus und bekam vor Gericht recht.

Bruch beim Bieseln

5000 Euro Behandlungskosten forderte Kaspar P. vom Freistaat zurück, weil er sich beim Bieseln das Fußgelenk gleich dreifach gebrochen hatte. Auf dem Heimweg fand er keine Toilette, stieg aus der S-Bahn aus und suchte Schutz in einem Gebüsch. Dann rutschte er aus und verletzte sich. Ein Arbeitsunfall? Darum stritt der Beamte vor dem Verwaltungsgericht. Mit Erfolg: „Der Bürounfallschutz muss auch auf dem Dienstweg gelten“, entschieden die Richter im März 2012.

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Das schlägt Wellen

Bis ins hohe Alter war Karl K. topfit. Auch mit 89 Jahren schwamm der Witwer noch im Ottobrunner Bad. Anschließend entspannte er sich am Massage-Strahl im Becken. „Das tut meinem Ischias-Nerv gut.“ Eine Frau (60) hatte K. aber angezeigt, weil er sich dabei angeblich entblößt hatte. „Ich? Ein Exhibitionist?“, darüber musste Karl K. bei seinem Strafprozess sogar selbst schmunzeln. „Ich bitte Sie, alle sexuellen Absichten sind bei mir doch längst vorbei“, sagte er zur Richterin. Die hielt den Fall für „juristisch vertrackt“ und stellte ihn gegen 500 Euro Geldauflage gegen Karl K. ein. Denn was unter gekräuseltem Wasser geschehen war, ließ sich nicht mehr ermitteln…

Der Fleck muss weg

Ein nasser Fleck an der Garagenwand? Daran ist der Nachbar schuld, dessen Gartenerde dagegen drückt - glaubte ein Münchner und zog vor Gericht. Für eine fünfstellige Summe wurden Gutachter beauftragt, die nachmessen und sogar nachgraben mussten. Ergebnis: Der Vorwurf stimmte nicht, denn die Isolierung war zu niedrig. Irre: Ursprünglich hätte die Fleck-Beseitigung 450 Euro gekostet.

Streit um 40 Cent

Es gibt Fälle, die treiben sogar die Richter in den Wahnsinn. Etwa, wenn wohlhabende Menschen jeden Cent umdrehen und dafür noch die Gerichte bemühen. Tatsächlich wahr: Das Münchner Amtsgericht musste die Klage einer Zahnärztin verhandeln, bei der es um nur 40 Cent ging. Das Geld forderte die Ärztin zurück, im Fall ging es um die Portokosten für eine Mahnung. Urteil: Abgelehnt!

Andreas Thieme

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