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Rinecker-Klinik: Hygiene-Mängel jetzt vor Gericht

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In der Klinik wurden Anfang Oktober Keime entdeckt.

München - Hygiene-Skandal oder Behörden-Willkür? Zwischen der Chirurgischen Klinik Dr. Rinecker und der Landeshauptstadt München tobt ein Prozess-Krieg.

Grund: Das Gesundheitsamt hat an der Privatklinik in fünf von sechs OP-Sälen nur noch sehr eingeschränkten Betrieb erlaubt. Wegen fehlender Türen sei der Schutz vor gefährlichen Keimen nicht gewährleistet, bemängelt die Aufsichtsbehörde. „Das ist unwissenschaftlicher Unsinn“, konterte Klinik-Gesellschafter Dr. Hans Rinecker.

Der Anlass für umfangreiche Überprüfungen in der Klinik war tragisch: Am 27. Juni 2011 war ein Patient nach einer Operation gestorben. Er hatte sich mit gefährlichen Keinem infiziert. Es wurden zahlreiche hygienische Defizite festgestellt, die nach mehreren Überprüfungen zu strengen behördlichen Auflagen führten. Allerdings: Der Tod des Mannes basierte nicht auf Hygiene-Mängeln. Die OP-Abteilung mit sechs Sälen war in den Jahren 2005 und 2006 komplett neu ausgerüstet worden. In den Sälen 1 bis 5 wurden keine Türen eingebaut, damit „störende Türbewegungen vermieden werden“, wie es auf der Homepage der Klinik heißt. Die Klimaanlage reiche aus, dass keine schädlichen Erreger aus der Umgebung zum Patienten geweht würden, heißt es. Doch zumindest Saal 4 hätte den Plänen zufolge eine Tür erhalten sollen. „Das stellten wir bei der Überprüfung bestürzt fest“, so Leitender Medizinaldirektor Dr. Stefan Schweizer.

Warum geschah das nicht? Auf die Frage des Richters Dietmar Ettlinger weicht Rinecker aus: „Der Geschäftsführer ist nicht mehr bei uns.“ In OP-Sälen müsse eine Klimaanlage für permanenten Überdruck sorgen, führte Schweizer aus. Ohne Türen könne aber der entsprechende Schutzdruck nicht aufgebaut werden. Schweizer: „Wir mussten handeln.“ „Warum wurde sieben Jahre lang nicht gehandelt?“

Auf den Einwand des Richters erklärt Schweizer, das Fehlen der Türen sei schon früher beanstandet worden. Durch die „Behörden- Willkür“, wie Rinecker beklagt, sei der Klinik ein Schaden von über drei Millionen Euro entstanden. Er betont, dass es in seiner Klinik niemals echte Hygienemängel gegeben habe. Er ist bereit, die geforderten OP-Türen einzubauen, ein staatlicher Zuschuss von 300 000 Euro sei für 2013 bereits zugesagt. Bis zum Einbau will er aber die OP-Säle wieder für endoprothetische Eingriffe (künstliche Gelenke) nutzen dürfen. Kompromissbereitschaft signalisierten die Behörden bisher nicht. Der Prozess geht weiter.

E. Unfried

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