Der Münchner Plaketten-Plan

Schluss mit dicker Luft: Wie die Stadt Diesel-Autos aussperren will

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Fahrzeug-Abgase: Viele Diesel blasen zu viel Stickoxide in die Luft.

Sperrt die Stadt München bald alte Diesel-Fahrzeuge aus? Das Umweltreferat hat dazu einen Plan entwickelt, der nun vorgestellt wurde. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema Blaue Plakette.

Das ist der Blau-Plan für saubere Luft: Der Stadtrat hat am Mittwoch darüber beraten, was man gegen die hohen Stickoxid-Werte tun kann, die entlang der Münchner Straßen gemessen werden. Die parteilose Umweltreferentin Stephanie Jacobs hat dazu einen Plan entwickeln lassen, der viele alte Diesel-Autos aus der Stadt aussperren würde. Voraussetzung dafür, dass dieser Plan greifen kann: Der Bund muss den Rahmen für die so genannte Blaue Plakette setzen - dann kann München innerhalb der bestehenden Umweltzone weiter auf die Schadstoff-Bremse treten. Und so geht’s: 

Was bedeutet die blaue Plakette? Man kennt die roten, gelben und grünen Aufkleber für die Windschutzscheibe: Sie zeigen den Feinstaub-Ausstoß des Autos an. Aktuell gilt: In die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings darf man nur mit Grüner Plakette fahren. Die Idee des Umweltreferats: Man könnte eine zusätzliche, Blaue Plakette einführen. Dieser Aufkleber wäre Autos mit niedrigem Stickoxid-Ausstoß vorbehalten, also zum Beispiel Benzinern und Elektroautos - von den Diesel-Fahrzeugen allerdings nur den ganz neuen gemäß Euro-6-Norm. Nur Autos mit der Blauen Plakette wären dann innerhalb des Mittleren Rings erlaubt. 

Wie viele Autos wären in München betroffen? Insgesamt sind rund 770.000 Kfz in der Stadt gemeldet. Davon entsprechen rund 210.000 Diesel-Fahrzeuge nicht der Euro-6-Norm - die dürften dann nicht mehr in die Innenstadt fahren. Allerdings würde es wohl (wie schon in Sachen Feinstaub) Ausnahme-Genehmigungen geben, etwa für Anwohner und den Lieferverkehr. 

Warum gibt es aktuell noch keine Blaue Plakette? Die Bundesregierung sperrt sich bislang gegen die Einführung einer Blauen Plakette. Vor allem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (47, CSU) ist ein vehementer Gegner. 

Blaue Plakette: Keine Fahrverbote auf dem Mittleren Ring

In welchem Bereich würde die Blaue Plakette gelten? Da ist die bereits bestehende Umweltzone angedacht, also alles innerhalb des Mittleren Rings. Der Ring selber soll aber ausgenommen werden. Das bedeutet: Hier dürften auch Autos ohne Blaue Plakette fahren. 

Wie will man das kontrollieren? Im Vergleich zu pauschalen Fahrverboten wäre diese Maßnahme laut Umweltreferat auch kontrollierbar und somit vollziehbar. Denn die Fahrzeuge können aufgrund ihrer Kennzeichnung durch die Plakette(n) sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr mit bloßem Auge kontrolliert werden. 

Wann könnte die Blaue Plakette kommen? Das ist noch unklar - und hängt vom Willen der neuen Bundesregierung ab. Allerdings könnte das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar beschließen, dass Fahrverbote schon allein aufgrund der Straßenverkehrsordnung möglich sind. Das würde die Ausgangslage grundlegend ändern. Zur Weiterentwicklung der Münchner Umweltzone müsste

 auf dem bestehenden Gebiet rund 350 zusätzliche Schilder an bestehenden Standorten für die Kennzeichnung der Einfahrt mit der/den neuen Plakette(n) ausgetauscht werden. Das würde etwa fünf Monate dauern. Bei einem (bisher nicht geplanten) Umgriff im ganzen Stadtgebiet wären rund 1500 neue Standorte mit Beschilderung notwendig. Die Kosten lägen allein für die Beschilderung bei rund 700.000 Euro. Beschaffung und Aufstellung würden mindestens 13 Monate benötigen. 

Klaus Vick

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