Appell aus München in Richtung Berlin

„Vorschnell und leichtfertig“: OB Reiter verärgert über seinen SPD-Genossen Schulz

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Dieter Reiter versteht seinen Parteivorsitzenden Martin Schulz nicht. 

Appell aus München in Richtung Berlin: OB Dieter Reiter verlangt von seiner Partei Offenheit bei der Regierungsbildung. Neuwahlen seien das letzte Mittel. 

München/Berlin - SPD-Chef Martin Schulz will keine Neuauflage der GroKo und am liebsten Neuwahlen. Sein SPD-Genosse Dieter Reiter, der Oberbürgermeister von München, appelliert dagegen entschieden gegen Neuwahlen. Diese sollten „nicht vorschnell und leichtfertig ins Spiel gebracht werden“ und dürften nur das „allerletzte aller möglichen Mittel“ sein.  

Sein Statement ähnelt der Position von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls ein Sozialdemokrat. Alle demokratischen Parteien sollten Gespräche führen und das Land vor Parteiinteressen stellen. „Das gilt insbesondere auch für meine Partei, die SPD“, schreibt Reiter in einer Pressemitteilung. 

Er habe Respekt für den Versuch von CDU, CSU, FDP und Grünen, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwickeln. Es sei „kein leichtes Unterfangen, aus derart verschiedenen Inhalten gemeinsame Leitlinien zu definieren.“

Deutschland brauche schnell eine lösungsorientierte Politik, „um den Wachstumsdruck in den Ballungsräumen abzufedern und vor allem den Mieterschutz und eine nachhaltige Verkehrspolitik in den Fokus zu nehmen“. Das gelte besonders auch für München. 

OB Reiter steht einem erneuten schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene also aufgeschlossen gegenüber. Derweil diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion angeblich über eine mögliche „Kenia-Koalition“, also ein Bündnis von Union, SPD und Grünen

mag

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