Protest der Asylbewerber

Staatsregierung kritisiert Hungerstreik

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Flüchtlinge protestieren am Sendlinger Tor mit einem Hungerstreik.

München - Am Sendlinger Tor protestieren Flüchtlinge mit einem Hungerstreik. Sie wollen bis zum Äußersten gehen. Die bayerische Staatsregierung hält ihre Forderungen für abwegig.

Ein Gespräch mit den Flüchtlingen im Hungerstreik kommt für die Bayerische Staatsregierung nicht in Frage. Die Staatsregierung lehnt jedes Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in München ab. Das machten Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung deutlich.

Die protestierenden Flüchtlinge verlangen unter anderem Bleiberecht für alle Asylbewerber. „Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen“, sagte Huber. Auch die anderen Forderungen der Hungerstreikenden seien „völlig abwegig“. Herrmann nannte als Beispiel den Wunsch, dass alle Asylbewerber in Großstädten untergebracht werden sollten. Die zwei CSU-Politiker warfen den Hungerstreikenden vor, mit überzogenen Forderungen das Verständnis der Bürger für die Flüchtlinge zu gefährden. „Wir haben für diese Aktion null Verständnis“, sagte Herrmann.

Einschreiten der Behörden bei Lebensgefahr

Innenminister Herrmann sprach zwar noch nicht von Räumung - ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Behörden einschreiten wollen, bevor ein oder mehrere Teilnehmer ihr eigenes Leben gefährden. „Es ist klar, dass wir alles dafür tun werden, dass nie wieder eine solche lebensgefährliche Situation für die Teilnehmer entsteht.“ Im Sommer 2013 mussten in München nach dem ersten Hungerstreik mehrere Flüchtlinge in Krankenhäusern behandelt werden. Auch bei diesem Streik mussten zwei Asylbewerber bereits in eine Klinik eingewiesen werden. Der Organisator des jetzigen Hungerstreiks war schon vor einem Jahr beteiligt, ebenso wie bei der Besetzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli.

dpa

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