Gute Nachrichten

Stadt erlässt zehntausenden Familien die Gebühren: Darum ist der Kindergarten gratis

Anke Pohlmann darf sich freuen: Wie viele andere Familien auch, muss sie bald keine Gebühren mehr zahlen.

Gute Nachricht für Zehntausende Eltern in München: Schon ab dem Kindergartenjahr 2019/20 sollen viele Familien keine Gebühren mehr zahlen.

München - Die Einkommensgrenzen sollen deutlich nach oben verschoben werden. Das schlägt OB Dieter Reiter (59, SPD) vor. Die CSU fordert gar komplette Gebührenfreiheit für alle Eltern. Knapp ein Jahr liegt der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zurück, die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen. Das städtische Bildungsreferat tüftelt seither an einer Beschlussvorlage, wie man diesen Wunsch umsetzen kann. Nun kommt Bewegung in die Sache. OB Reiter höchstpersönlich verkündete gestern erste Details des Plans, der Zehntausende Münchner Familien entlasten soll. Derzeit liegen die Einkommensgrenzen für eine Gebührenfreiheit bei 15 000 Euro brutto. Das neue Modell sieht vor, dass Familien mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 40 000 Euro in Zukunft vollständig von Gebühren befreit werden. Konkret würde das bedeuten, dass künftig für etwa 24 000 Kinder, die eine Kita besuchen, keine Gebühren mehr fällig sind. Derzeit sind es 12 500 Kinder. Dies gilt sowohl für städtische Einrichtungen als auch für jene von freien Trägern. Reiter sagt: „Die Lebenshaltungskosten in München sind hoch und für viele Familien nur mit großer Anstrengung zu schultern. Deshalb ist es mein Ziel, alles dafür zu tun, um gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zu entlasten.“

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Laut Reiter könnten ab 2019/20 die Eltern von über 60 000 Kindern entweder gar nichts mehr oder deutlich weniger zahlen als bisher – abhängig von der Höhe des Familien­einkommens. Der OB würde sich sogar eine Kostenfreiheit für Familieneinkommen von bis zu 50 000 Euro wünschen. „Das geht aber nur, wenn der Freistaat zustimmt“, so das Stadtoberhaupt. Das neue Modell sieht überdies vor, dass die Gebühren für Krippe und Kindergarten in Zukunft angeglichen werden. Ein Platz in der Krippe kostet dann nur noch so viel wie ein Platz im Kindergarten. Derzeit ist ein Krippenplatz (null bis drei Jahre) in den meisten Fällen wesentlich teurer.

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Die SPD-Stadtratsfraktion zeigte sich erfreut über den Vorstoß des Oberbürgermeisters. Details des neuen Gebührenmodells müssten aber noch mit dem Rathaus-Regierungspartner, der CSU, besprochen werden. Doch die Sache birgt offenbar Zündstoff. Die CSU zeigte sich gestern vergrämt über die Initiative des OB, weil diese mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen war. „Die Forderung des Oberbürgermeisters reicht bei weitem nicht aus“, sagte der Fraktionschef im Stadtrat, Manuel Pretzl. Die CSU fordere die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren.

Die Stadt solle die Kosten dafür selbst finanzieren, „bis die Abschaffung bayernweit umgesetzt wird“. Ein Mischmodell aus Gebührenbefreiung und Gebührenreduzierung, das sich an starren Einkommensgrenzen orientiere, schafft nach Meinung Pretzls neue soziale Ungleichheiten.

Das sagt eine alleinerziehende Mama

Der Vorschlag von OB Dieter Reiter geht in die richtige Richtung, sagt Anke Pöhlmann (29). „Ich hoffe nur, dass er auch wirklich umgesetzt wird. Denn der Vorschlag ändert nichts daran, dass es schon jetzt zu wenige Kitaplätze und Erzieher gibt.“ Pöhlmann zieht Söhnchen Anton (sieben Monate) alleine groß. Und gerade für Alleinerziehende wie die Thalkirchenerin wäre eine Entlastung bei der Kinderbetreuungsgebühren wichtig. Kostenlos ist die Kinderbetreuung bisher nur für Familien, deren Brutto-Jahreseinkommen unter 15 000 Euro liegt. Davon in München zu leben: Schwierig. „Bisher war es als Alleinerziehende so, dass man gut rechnen musste, ob sich eine Berufstätigkeit überhaupt rentiert“, sagt Pöhlmann. Denn was es einerseits als Zuschüsse vom Staat gebe wie das Elterngeld, werde andererseits wieder auf das Einkommen gerechnet. Und das entscheidet über die Kosten des Kitaplatzes. Bei einer Schwelle von einem Brutto-Jahreseinkommen von 40 000 oder 50 000 Euro , wie von Reiter vorgeschlagen, würde sie in den Genuss eines kostenlosen Kita-Platzes kommen, sagt die 29-Jährige. „Zumindest so lange, wie ich nicht Vollzeit arbeite.“ Die Thalkirchenerin ist Juristin, kandidiert für die FDP für den Landtag. Und hat noch weitergehende Forderungen als Reiter: „Kita und Kindergarten sollten komplett beitragsfrei sein.“ Für ihren Sohn hofft Pöhlmann derzeit auf einen Platz bei einer Tagesmutter. Denn: Vom Kita-Finder der Stadt hat sie bislang keine Rückmeldung.

Klaus Vick

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