Budget für Bezirksauschüsse erhöht

Das betrifft alle Münchner: Stadt gibt mehr Geld für die Stadtviertel

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Der fürs Viertel zuständige BA kann für Einzelmaßnahmen Zuschüsse bis zu 10.000 Euro gewähren.

Das Budget für die Parlamente der Stadtbezirke, die Bezirksausschüsse, wird deutlich erhöht. Die Grünen allerdings hätten sich einen eigenen Bürgerhaushalt gewünscht. 

München - Das Budget der Bezirksausschüsse wird mehr als verdreifacht. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Bislang erhielten die 25 Stadtteilgremien pro Jahr insgesamt knapp 891.000 Euro. Von 2018 an sollen es pauschal zwei Euro pro Einwohner sein. Das ergäbe nach dem jetzigen Stand etwa 3,1 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass die Bezirksausschüsse erheblich mehr Geld zur Verfügung haben, um das kulturelle und soziale Leben in den Vierteln zu fördern.

Die Stadtteil-Parlamente kümmern sich um vieles im Viertel

Für Vereine, Initiativen und sonstige Organisationen sind die Bezirksausschüsse (BA) erster Ansprechpartner, wenn sie Aktionen und Projekte planen. Der jeweils zuständige BA kann für Einzelmaßnahmen Zuschüsse bis zu 10.000 Euro gewähren. In die Kompetenz der „Stadtteil-Parlamente“ fallen auch die Nutzungsüberlassung von städtischen Grundstücken für Festzelte und Bürgerfeste oder die Genehmigung von Freischankflächen. Ebenso kümmern sie sich um Kulturprogramme und die Durchführung von Stadtteilfesten.

Die Erhöhung des Budgets auf zwei Euro pro Einwohner dürfte Vereinen und sozialen Initiativen in den Stadtvierteln zugute kommen. Der bisherige Schlüssel lag bei 41 Cent pro Einwohner plus einem pauschalen Sockelbetrag von 10.260 Euro pro Bezirksausschuss. Die Verwaltung sagt: „Auch größere Maßnahmen im Stadtbezirk können nun finanziert werden, ohne damit gleich das Budget zu einem erheblichen Teil für ein einziges Projekt zu binden.“

Die Grünen wollten noch mehr Teilhabe für die Bürger

Die Grünen sind indes unzufrieden mit der Novelle. Sie hätten sich einen eigenen Bürgerhaushalt gewünscht, mit dem die Münchner in den Stadtteilen ihre Wünsche umsetzen können. Damit, so die Grünen, hätte das partizipative Element in der Kommunalpolitik gestärkt werden können. Fraktionschef Florian Roth bezeichnete die Weigerung der schwarz-roten Stadtregierung, „modernere Formen der Bürgerbeteiligung zu verwirklichen“, als starrsinnig. Viel Aufwand und Zeit sei in die Erstellung eines Konzepts für einen Bürgerhaushalt geflossen – dieser vorgeschaltete Diskussionsprozess erweise sich nun als „bittere Farce“, so Roth.

Budget-Lösung viel flexibler

SPD und CSU können die Kritik nicht nachvollziehen. SPD-Stadträtin Bettina Messinger sagt: „Mit dem neuen Stadtviertelbudget haben die Bezirksausschüsse ein flexibles Instrument, um Wünsche der Bürger umzusetzen. Ein Bürgerhaushalt würde dagegen einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten.“ Nach Meinung von Hans-Dieter Kaplan, finanzpolitischer Sprecher der SPD, kann das Geld zielgenauer eingesetzt werden. „Anders als bei einem starren Bürgerhaushalt, der einmal im Jahr verabschiedet werden müsste.“ Die stellvertretende Fraktionschefin der CSU, Kristina Frank, erklärt: „Mit der Aufstockung des Budgets bekommen die Bezirksausschüsse einen größeren Gestaltungsspielraum. Nach einer Info-Kampagne erhoffen wir uns außerdem eine wachsende Beteiligung der Viertelbewohner an der Stadtteilpolitik.“ Der Fraktion aus FDP, Piraten und HUT hätte indes schon ein statt zwei Euro pro Einwohner genügt.

Die Verwaltung will nun beobachten, wie das neue Stadtbezirksbudget in den Jahren 2018 bis 2020 angenommen wird. 2021 soll sich der Stadtrat dann wieder mit dem Thema befassen. Zudem sollen Erfahrungswerte aus anderen Städten mit ähnlichen Modellen berücksichtigt werden.

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