Disput im Stadtrat

Kommunalreferat abschaffen? FDP rüffelt die Grünen

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Der Vorschlag der Grünen, das Kommunalreferat aufzulösen, hat am Dienstag zu heftigen Reaktionen geführt.

München - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Mattar sagte zu dem Vorstoß: „Wenn nun die Grünen im Stadtrat das Kommunalreferat auflösen möchten, ist dies im höchsten Maß peinlich und unglaubwürdig.“ Als 2008 und 2011 die FDP die Auflösung eben dieser Verwaltung beantragt hatte, hätten die Grünen dies strikt abgelehnt. „Warum wohl? Es ging ja darum, das Amt mit einem grünen Politiker zu besetzen“, sagt Mattar.

Der Liberale wettert weiter, das Kommunalreferat sei seit Jahren unter Grünen und SPD miserabel geführt worden. In fast allen Bereichen würden Probleme auftreten. Die Immobilien würden schlecht verwaltet, und es gebe keinen Zukunftsplan. „Der Kommunalreferent ist überfordert. Es war ein Fehler, ihn nicht rechtzeitig in Pension zu schicken.“

Kritik an den Grünen kommt auch von der Bayernpartei. Dabei geht es allerdings um den Wunsch der Ökos nach einem SUV-Verbot für die Stadt. „Dieser absurde Vorschlag dient durch seine Neidkomponente nur dazu, die Stadtgesellschaft zu spalten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johann Altmann. Stadtrat Mario Schmidbauer fordert SUV-Fahrer gar dazu auf, die Grünen nicht mehr zu wählen. „Die Verbotspartei soll merken, dass die Wähler nicht ständig mit neuen Verboten belegt werden wollen.“

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