Städtetag: Freistaat soll GBW-Wohnungen übernehmen

Nürnberg - Im Disput um die Zukunft von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW hat der Städtetag die Staatsregierung gedrängt, die Anteile von der BayernLB zu übernehmen.

“Der Freistaat bleibt aufgefordert, selbst Verantwortung zu übernehmen“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Städtetages wenige Stunden vor einem Treffen der betroffenen Kommunen. Der Vorsitzende, Ulrich Maly (SPD), betonte: “Der Freistaat kann die Wohnungen übernehmen; das Problem besteht darin, dass er sie nicht übernehmen will.“ Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte einen Erwerb der 92 Prozent betragenden Anteile an der Immobilientochter der Bayern LB ausgeschlossen - mit Verweis auf ein Verbot der EU-Kommission.

Söder will die 33 000 GBW-Wohnungen in München, Nürnberg und anderen bayerischen Städten am liebsten an ein kommunales Konsortium abtreten. Die von dem Verkauf betroffenen Städte und Gemeinden wollten am Freitag eine Verhandlungskommission benennen, um möglichst schnell in exklusive Gespräche mit dem Freistaat und der Bayern LB eintreten zu können. Allerdings sei die Finanzlage der Kommunen keineswegs rosig, betonte Maly, der zugleich Oberbürgermeister von Nürnberg ist. “Jeder Euro, den die Kommunen in den Kauf der GBW stecken, fehlt an anderer Stelle für den Bau neuer Wohnungen oder die nötige energetische Sanierung des Bestands an Wohnungen.“

Bei einem Verkauf an einen privaten Investor müsse die Sozialcharta unbedingt rechtlich verbindlich und dauerhaft abgesichert werden, forderte Maly. Die GBW-Charta schließt unter anderem die Kündigung von Mietern über 60 Jahren, die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie Luxussanierungen aus.

Von dem nach dem Debakel bei der Bayern LB von der EU-Kommission angeordneten Verkauf der GBW AG sind rund 85 000 Mieter betroffen. Der Wert der Immobilien wird auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

dpa

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