Klage gegen Stadt

Feierbanane: Genervte Vermieterin bekommt Recht

+
Mit einem Attest könnte die Vermieterin ihre Wohnräume gewerblich vermieten.

München -  Wohnen an der Feierbanane ist unzumutbar. Dieser Meinung ist eine Hausbesitzerin, die gegen die Stadt München geklagt hat.  Das Verwaltungsgericht sieht das ähnlich.

Im Rechtsstreit mit der Stadt München gab das Verwaltungsgericht der Frau am Montag weitgehend Recht. Das Gericht empfahl der Stadt die Ausstellung eines sogenannten Negativattests, auch wenn wegen eines fehlerhaften Antrags am Montag kein offizielles Urteil erging. Ein solches Attest würde der Vermieterin die Möglichkeit geben, die Wohnräume gewerblich zu vermieten. In seiner Entscheidung stützte sich das Gericht allerdings nicht etwa auf Feierlärm, sondern auf die Wohnumgebung. Es handle sich um ein sogenanntes „faktisches Kerngebiet“, in dem Wohnen ohnehin nur in Ausnahmefällen genehmigt sei.

In seinen Ausführungen stützte sich das Gericht allerdings nicht auf Feierlärm, Partydreck und Kriminalität, sondern auf die generelle Beschaffenheit der Wohnumgebung. Es handle sich um ein sogenanntes „faktisches Kerngebiet“, sagte die Richterin. Weil Wohnen dort ohnehin nur in Ausnahmefällen möglich sei, könne man die Eigentümerin nicht zwingen, ihre Räume weiterhin als Wohnraum vermieten zu müssen.

Die Frau war vor Gericht gezogen, weil ein Appartement in ihrem Haus an der sogenannten Feierbanane in der City, an der sich zahlreiche Clubs befinden, aus ihrer Sicht nicht mehr bewohnbar ist. Partylärm und Kriminalität vertrieben potenzielle Mieter, so ihre Argumentation. An der „Feierbanane“, die sich vom Sendlinger-Tor-Platz bis zum Maximiliansplatz zieht, sind nach Polizeiangaben am Wochenende bis zu 15 000 Menschen unterwegs.

Ob die Stadt sich der Argumentation des Gerichts anschließen und das geforderte Negativattest ausstellen wird, ist nach Angaben ihres rechtlichen Vertreters noch offen. „Wir werden das prüfen“, sagte er. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Empfehlung des Gerichts sei kein Freibrief für alle Wohnungseigentümer an der „Feierbanane“, betonte der Vertreter der Stadt. Da müsse jeweils im Einzelfall entschieden werden. In der Verhandlung hatte er zuvor die „prekäre Wohnungssituation“ in München betont.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

MVG-Offensive: So soll der Nahverkehr besser werden
MVG-Offensive: So soll der Nahverkehr besser werden
Bus-Streik in München: Das erwartet Fahrgäste am Dienstag
Bus-Streik in München: Das erwartet Fahrgäste am Dienstag
Miriams Samen-Streit vor Gericht: Jetzt herrscht wohl Gewissheit
Miriams Samen-Streit vor Gericht: Jetzt herrscht wohl Gewissheit
Feueralarm im Kiesselbach-Tunnel: Mega-Stau auf dem Ring
Feueralarm im Kiesselbach-Tunnel: Mega-Stau auf dem Ring

Kommentare