Erste Einigung

Tram-Streit zwischen Freistaat und MVG - wie geht es weiter?

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Eine Tram in München.

Die Münchner Verkehrsgesellschaft und die bayerische Regierung stritten sich lange für die Zulassungskriterien von Straßenbahnen. Jetzt soll es eine erste Einigung geben.

München - Die Auseinandersetzung zwischen Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und der Regierung von Oberbayern scheint beendet, zumindest die juristische. Der Verkehrsbetrieb und die Genehmigungsbehörde hatten wegen Zulassungskriterien für Straßenbahnen gestritten. „Es ging dabei allerdings nicht um die Abnahme als solche, sondern lediglich um Nebenbestimmungen, die sich mit dem Umgang mit Dokumenten befassen“, sagt MVG-Sprecher Matthias Korte.

Diese Nebenbestimmungen gaben sinngemäß vor, dass die Dokumente nach der Zulassung nicht mehr verändert oder aktualisiert werden dürfen. Mithin hätte jede noch so kleine Änderung nicht ohne Zustimmung der Regierung durchgeführt werden dürfen. Beispiel: Hätte die MVG das Reinigungsmittel für die Scheiben der Tram wechseln wollen, weil ein vergleichbares Mittel günstiger oder das bisher verwendete nicht mehr am Markt erhältlich ist, hätte dies erst von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. Zur Freigabe von Fahrzeugdokumenten bedient sich der Hersteller gemeinhin eines elektronischen Dokumenten-Systems.

Die Unterlagen sollten zuerst händisch angelegt

Da aber laut Regierung einige Betriebsunterlagen „unsauber“ eingereicht wurden, verlangte sie, dass die Unterlagen zusätzlich händisch unterschrieben werden. Das wiederum ärgerte die MVG: „Das ist nicht von allen Zulieferern möglich, da sollte auch die Dokumentenfreigabe des Managementsystems gelten.“ In einer Klage wehrte sich die Verkehrsgesellschaft gegen zwei Bescheide der Technischen Aufsichtsbehörde, die die Abnahme mehrerer Trambahnen des Typs „Avenio“ betreffen.

Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf das seit Jahren angespannte Verhältnis zwischen der MVG und der Technischen Aufsichtsbehörde – und es lässt ahnen, warum sich Genehmigungen für Schienenfahrzeuge in München regelmäßig weitaus länger hinziehen als in anderen Städten. Bereits bei der Vario-Bahn gab es Probleme, auch bei den U-Bahnen immer wieder Diskussionen über die Anforderungen, die für die Zulassung zu erfüllen sind.

Die Genehmigung ließ auf sich warten

Letztes Beispiel waren nun die Avenio-Züge. Die ersten von acht Fahrzeugen hätten mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 in Betrieb gehen sollen. Doch die Genehmigung der Regierung ließ auf sich warten, was aber auch am Hersteller lag. Erst im November 2014 durften die ersten Fahrzeuge die Arbeit aufnehmen.

Vor Gericht nun hat die Regierung die strittigen Bestimmungen zugunsten der MVG abgeändert beziehungsweise ergänzt. Inwieweit die Auseinandersetzung beendet ist, wird sich zeigen. Denn bei Siemens sind 22 weitere Avenios bestellt, die derzeit in Wien gefertigt werden. Ab 2018 sollen sie ausgeliefert werden. Dann steht wieder die Zulassung an.

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