Was treibt so viele junge Leute auf die Straße?

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So viele Demonstranten hat München lange nicht mehr gesehen: 16 000 zogen am Samstag bei minus zehn Grad durch die Stadt und machten ihrem Unmut Luft

München - So eine große Demo hat München selten gesehen: 16 000 meist junge Münchner sind am Samstag auf die Straße gegangen – trotz eisiger Temperaturen von Minus 10 Grad. Was treibt so viele junge Leute auf die Straße?

Motto des Protestzugs vom Stachus zum Odeonsplatz war ein juristisches Spezialthema zur Produktpiraterie: „ACTA ad Acta“ stand auf vielen Schildern, die die Menschen in die Höhe streckten.

ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, einem Abkommen zur Abwehr von Fälschungen (siehe Kasten rechts). Die jungen Demonstranten befürchten allerdings, dass damit ihre Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden.

Von der großen Zahl der Demonstranten war der Veranstalter Roland Jungnickel (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und die Polizei gleichermaßen überrascht. Mit 500 Teilnehmern war gerechnet worden, dann tauchten wie aus dem Nichts plötzlich tausende Münchner auf. Auf dem Weg vom Stachus über die Sonnen- und Brienner Straße zum Odeonsplatz wuchs der Protestzug immer mehr an. Hauptsächlich über facebook war zu der Demo aufgerufen worden.

Anti-ACTA-Demos - Bilder aus München und Berlin

Anti-ACTA-Demos - Bilder aus München und Berlin

Bei Abschlusskundgebung vor der Feldherrnhalle standen dann rund 16 000 Münchner vollkommen friedlich auf dem Odeonsplatz. Einige trugen Masken der Hacker-Vereinigung „Anonymous“, viele hielten Plakate mit Aufschriften wie „Freiheit im Internet“ oder „Für Reform des Urheberrechts“.

Auch in zahlreichen anderen Städten Deutschlands und Europas folgten Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion „ACTA ad Acta!“ Insgesamt protestetierten am Samstag gut 50 000 Demonstranten in rund 50 deutschen Städten.

München mobilisierte die meisten Teilnehmer. Zum Vergleich: In Berlin konnten die Veranstalter etwa 8000 Demonstranten bei ebenfalls eisigen Temperaturen auf die Straße bewegen. Weltweit hatten laut dem internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, 200 000 Menschen protestiert.

Grünen-Chefin Claudia Roth, die ebenfalls die Anti-ACTA-Bewegung unterstützt, wertete die Proteste als „fulminantes Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter“.

Was ACTA eigentlich bedeutet

Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement, kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechts-Verletzungen etablieren. Hierzulande wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet. Kritiker von ACTA betonen, dass das geistige Eigentum nicht richtig definiert worden sei.

Das bedeutet: Jede Idee, jede Information oder jeder Begriff könnte unter Urheberrechtsschutz genommen werden. Ein unlizensierter Gebrauch davon wäre dann kriminell. Beispiel: Wenn ein Internet-User einen Kochkurs besucht und anschließend das Rezept seinen Freunden über das Internet zukommen lässt, macht er sich im Falle von ACTA strafbar, da er eine geschützte Information (die des Kochkurses) weitergibt. Internet-Provider könnten mit dem schwammig formulierten Abkommen verpflichtet werden, alle Inhalte zu überprüfen, die ihre Nutzer teilen – und dazu, diese bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen ohne behördliche Anweisung zu sperren. Anti-ACTA-Gegner sind sich sicher: Das bedeutet das Aus für Youtube, Twitter und viele Blogs sowie der freien Meinungsäußerung im offenen Internet.

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