Urteil: Keine Bettensteuer in München

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Touristen können aufatmen: Keine Bettensteuer für München.

München - München ist mit seinen Plänen für eine Bettensteuer vorerst gescheitert. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter machten der Stadt bei den erhofften Mehreinnahmen einen Strich durch die Rechnung.

Touristen müssen in München vorerst keine Bettensteuer zahlen. Die Abgabe von 2,50 Euro pro Übernachtung sei rechtswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag (Az. 4 BV 11.1909). Die kommunale Übernachtungssteuer widerspreche unter anderem der bundesrechtlichen Steuererleichterung für Hotelbetriebe, mit der 2010 der Umsatzsteuersatz für Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent herabgesetzt wurde. Die Regierung von Oberbayern hatte die Steuer abgelehnt und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München recht bekommen. Die Abgabe hätte der Stadt München jährlich schätzungsweise rund 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen beschert.

Stadtkämmerer Ernst Wolowicz will Rechtsmittel einlegen. Eine Revision wurde zwar nicht zugelassen, jedoch kann gegen diese Nichtzulassung Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. Diesen Schritt werde er dem Stadtrat “höchstwahrscheinlich“ vorschlagen. “Wir glauben, dass wir hier gute rechtliche Chancen haben“, sagte Wolowicz der Nachrichtenagentur dpa. “20 Millionen Euro ist durchaus eine Größe, die eine Relevanz hat“. Damit ließen sich etwa fünf neue Kinderkrippen oder ein Viertel Gymnasium bauen, rechnete der Kämmerer vor.

In anderen Bundesländern wie Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebe es bereits Kommunen mit Bettensteuer, sagte Wolowicz. In Weimar etwa kämen seit Einführung der Abgabe keineswegs weniger Touristen, sondern von Jahr zu Jahr mehr.

Im Juli wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Bettensteuer in Kommunen in Rheinland-Pfalz befassen. Zwar sei die Entscheidung nicht gänzlich auf Bayern übertragbar, jedoch könnten wichtige Eckpfeiler geklärt werden, sagte Wolowicz. Die Regierung von Oberbayern hob hervor, die Rechtslage sei nicht identisch.

Die Regierung von Oberbayern hatte ihre Ablehnung der Bettensteuer für München unter anderem damit begründet, dass die Abgabe einen der wichtigsten Wirtschaftszweige im Freistaat belasten und somit volkswirtschaftliche Interessen des Staates berühren würde. Zudem sei der Einheitssatz von 2,50 Euro zu undifferenziert; er sollte in der Jugendherberge und im Luxushotel gleich hoch sein. Auch zwischen beruflich und privat motivierten Übernachtungen werde nicht unterschieden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Urteil. Eine kommunale Bettensteuer würde allen Bemühungen zur Stärkung der für Bayern so wichtigen Tourismusbranche zuwiderlaufen. “Wir müssen aber den Tourismus in Bayern stärken und nicht schwächen“, sagte Herrmann. Er habe zwar Verständnis, dass die Kommunen neue Einnahmequellen erschließen wollten. “Ich bin aber überzeugt davon, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile einer Übernachtungssteuer die Steuermehreinnahmen für die Gemeinden bei weitem übertreffen.“

dpa

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