Urteil vom Verwaltungsgerichtshof

Weitreichende Folgen für Bayern? Gericht beschließt Neuerung bei Wohnungen für Asylbewerber

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Das „Wohnen für Alle“-Projekt am Dantebad ist derzeit etwa zur Hälfte mit anerkannten Asylbewerbern belegt.

Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Unterbringung anerkannter Asylbewerber könnte weitreichende Folgen für die Landeshauptstadt haben.

München - Das Gericht hatte bereits im Mai entschieden, dass nämlich nicht die einzelne Kommune, sondern „ausschließlich der Freistaat selbst verpflichtet ist, für die Unterbringung anerkannter Asylberechtigter Sorge zu tragen“. Die CSU-Stadtratsfraktion hat gestern dazu eine Anfrage formuliert. Hans Podiuk und Marian Offman wollen darin wissen, welche Auswirkungen das Urteil nun auf die Stadt hat.

Podiuk geht aber bereits jetzt von „sehr positiven Folgen“ für die Stadt aus, insbesondere für das städtische Programm „Wohnen für Alle“. Mit dem Sofortprogramm, das der Stadtrat im März 2016 beschlossen hatte, sollen auf städtischen Grundstücken bis Ende 2019 bis zu 3000 günstige Wohnungen entstehen. 

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Die Stadt hatte dafür Fördermittel in Höhe von 188,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen sollen gezielt an einkommensschwache Gruppen vermittelt werden, etwa an Studenten – aber eben auch an anerkannte Asylbewerber.

„Das entlastet uns auch finanziell massiv“

Derzeit werden die Einheiten etwa beim Dantebad laut Podiuk etwa zur Hälfte von Asylbewerbern genutzt. „Wenn der Freistaat nun verpflichtet ist, selbst zu bauen, dann stünden mehr Wohnungen für die Münchner Fälle zur Verfügung. Das entlastet uns auch finanziell massiv.“ 

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Das Urteil impliziere im Übrigen nicht, dass der Freistaat nun zwingend in München Wohnungen für anerkannte Asylbewerber errichten muss. „Das kann irgendwo sein, in Deggendorf oder Ansbach.“ Auch dies wird im Urteil des Gerichts ausgeführt. Demnach reiche weder der Umstand, dass anerkannte Asylberechtigte in einer Gemeinde erscheinen oder der Standort der Asylunterkunft „zur Begründung eines näheren örtlichen Bezuges“.

Ob der Freistaat sich nun auch im Nachgang finanziell an den bereits errichteten „Wohnen für Alle“-Projekten beteiligen muss, wisse er nicht. „Das ist sicher eine Rechtsfrage, die noch zu klären ist.“

Sascha Karowski

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