Baustopp aufgehoben

Windparkprojekt der Stadtwerke München: So geht‘s jetzt weiter

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Symbolbild: Windräder in Niedersachsen.

Die Stadtwerke München (SWM) haben Ärger mit einem Windparkprojekt in Norwegen. Der geplante Baubeginn wurde gestoppt. Nun ist der Baustopp aufgehoben.

München - Der Windpark der Stadtwerke München (SWM) nimmt wieder Fahrt auf: Es darf gebaut werden. Denn: Der Baustopp der Gemeinde Frøya ist unzulässig. Das hat der Landkreis-Gouverneur in Norwegen entschieden.

Wie berichtet, sind die Stadtwerke am Joint Venture Midgard mit 70 Prozent beteiligt. Ein Partner ist das Unternehmen TrønderEnergi Vind. Gemeinsam sollen 14 Windräder auf der Insel Frøya errichtet werden. „Die Bedingungen für solche Anlagen sind vor allem an der Küste ideal“, sagt Midgard-Chef Christian Vogt. 

Das Projekt in der Nähe von Trondheim ist Teil des Programms der SWM, die bis 2025 den Münchner Strombedarf komplett mit Ökostrom decken wollen.

Windparkprojekt der Stadtwerke München: So geht‘s jetzt weiter

Doch nach dem Baubeginn am 1. April hatte es Proteste gegeben. Die Baustelle wurde blockiert. Nichts ging mehr. Die Gemeinde hatte die Fortsetzung der Arbeiten durch einen Baustopp untersagt und sich dabei auf die Seite einer Gruppe von Windkraftgegnern gestellt. 

Die Kommune begründete den Schritt unter anderem damit, dass der Bau noch nicht begonnen habe und die Frist dafür am 7. April abgelaufen sei.

Ihrer Ansicht nach habe weder die Blockade der Baustelle durch die Protestgruppe noch die gegenteilige Genehmigung der höher gelagerten nationalen Behörde (NVE) oder die gegenteilige Bewertung durch den norwegischen Energieminister eine aufschiebende Wirkung.

Gegen die Entscheidung hat die TrønderEnergi Vind Verwaltungsbeschwerde eingelegt. Dieser ist nun stattgegeben worden. Die Frist gilt damit als unterbrochen, und die Genehmigung für die Baumaßnahmen ist unverändert gültig.

Windparkprojekt der Stadtwerke München: Gegenwind in Norwegen - Millionen-Verlust droht

Mit großem Optimismus war der neueste Coup der Stadtwerke zu Jahresbeginn angekündigt worden. Es ging um das Joint Venture Midgard, an dem die SWM zu 70 Prozent beteiligt sind. Geplant ist der Bau von 14 Windrädern auf der Insel Frøya, wo es an der Küste hervorragende Bedingungen für diese Art der Stromerzeugung gibt. Inklusive des neuen Projekts mit einer Gesamtleistung von 60 Megawatt würden die SWM in norwegischen Windparks dann so viel Ökostrom erzeugen, wie 409.000 Münchner Haushalte verbrauchen. Das Investitionsvolumen in Frøya beläuft sich auf rund 250 Millionen Euro.

Demonstranten in Norwegen verhindern Baubeginn

Das Vorhaben soll ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Grundsatzziel der Stadtwerke sein: Bis 2025 will der Konzern den gesamten Münchner Strombedarf mit Ökostrom decken. Die SWM investieren seit Jahren in ganz Europa in Windpark- und Solarprojekte. Proteste gegen Windräder wie hierzulande – nein, die seien in dieser rauen Gegend Norwegens nicht zu befürchten, befanden die Stadtwerke seinerzeit.

Tja, da haben die SWM die Nachfahren der Wikinger wohl falsch eingeschätzt. Mittlerweile weht dem Konzern auf der Atlantikinsel nämlicher heftiger Gegenwind um die Ohren. Am 1. April hätte der Startschuss sein sollen. Doch Demonstranten blockierten die Baustelle, seither liegen die Arbeiten brach (wir berichteten). Auch weil der Gemeinderat in Frøya der Auffassung ist, dass die Frist für den spätesten Baubeginn am 7. April verstrichen sei. Daraufhin wurde ein Baustopp verfügt.

Verlust von 30 Millionen Euro droht

Die SWM mussten nun auch in der Heimat zum Rapport und im Stadtrat nach einem Antrag der FDP Stellung zur aktuellen Lage vor Ort beziehen. Kern der Anfrage: Drohen dem Unternehmen finanzielle Verluste durch den Windpark? Das Papier liegt unserer Zeitung vor. Demnach kostet der Stillstand der Baustelle pro Tag 30.000 bis 50.000 Euro. Sollte das Projekt tatsächlich nicht realisiert werden können, droht ein Verlust von etwa 30 Millionen Euro, da geschlossene Verträge mit Lieferanten und Auftragnehmern zu erfüllen oder zu entschädigen wären. Aus der Planungs- und Genehmigungsphase des Windparks sind bisher etwa 3,2 Millionen Euro angefallen.

SWM haben bereits Schadensersatzansprüche angekündigt

Doch die SWM wähnen das Recht auf ihrer Seite und haben bereits Schadensersatzansprüche gegenüber der Gemeinde Frøya angekündigt. „Aufgrund der Tatsache, dass alle Genehmigungen vorhanden sind, Norwegen ein Rechtsstaat ist und sich auch die Vertreter auf nationaler Ebene bis hin zum zuständigen Minister für den Ausbau der Onshore-Windenergie ausgesprochen haben, ist davon auszugehen, dass das Projekt realisiert werden kann“, heißt es in der Vorlage für den Stadtrat. Auch der norwegische Energieminister Kjell-Børge Freiberg hatte Mitte April mitgeteilt, das Projekt verfüge über alle notwendigen Genehmigungen. Die SWM rechnen jedenfalls damit, dass sie „zeitnah“ die Bauaktivitäten werden fortsetzen können.

Stadtwerke München sind zuversichtlich

Erwirken wollen sie dies auf dem Rechtsweg – entweder mit einer Verwaltungsbeschwerde gegen den von der Gemeinde verhängten Baustopp, eine einstweilige Verfügung oder eine Verweisung der Angelegenheit auf die höhere Behörde der nationalen Ebene. Man sei zuversichtlich, dass mindestens einer dieser Wege zügig eine Fortführung der Bautätigkeit ermögliche. Nach Meinung der SWM ist das von der Gemeinde Frøya vorgetragene Argument der Fristversäumnisse nicht stichhaltig, weil sich der Baubeginn ja aufgrund einer „rechtswidrigen Blockade“ verzögert habe.

Auch in München selbst soll mehr Ökostrom erzeugt werden: Die Stadtwerke erhalten offenbar bis kommenden Sommer die Genehmigung für das zweite Windrad in Fröttmaning. Das neue Windrad soll deutlich höher sein als sein Pendant.

VK/Sascha Karowski

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