Wulff-Ehrensold: Das denken Münchner

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Christian Wulff bekommt Ehrensold

Berlin/München - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kann trotz der Umstände seines Rücktritts mit einem Ehrensold von 199 000 Euro jährlich rechnen. Wie denken die Münchner darüber?

Das Bundespräsidialamt kam bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass Wulff dieses Ruhegeld für aus dem Amt geschiedene Staatsoberhäupter zusteht. Das Präsidialamt sei für diese Entscheidung zuständig.

Das heißt: Der erst 52-Jährige muss zeitlebens nicht mehr arbeiten und bekommt für seine 598 Tage im Amt ab sofort eine Sofortrente in einer Höhe, von der Durchschnittsrentner nicht einmal zu träumen wagen.

Entscheidend bei der Gewährung des Ehrensolds war, dass Wulff laut Präsidialamt „aus politischen Gründen“ aus seinem Amt ausgeschieden sei. Der Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hingegen hatte im Vorfeld die Meinung vertreten, Wulff sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten: In diesem Fall hätte er keinen Anspruch auf Ehrensold gehabt. Dann hätte der Ex-Präsident frühestens mit Vollendung des 57. Lebensjahres Anspruch auf Abgeordneten-Pension gehabt, ab 60 dann auch auf seineMinisterpräsidenten-Pension.

„Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden gemäß Artikel 3 des Ruhebezügegesetzes auf den Ehrensold angerechnet.

Das heißt: Falls Wulff noch Versorgungsansprüche aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten etwa als Anwalt hat, kommen die zur 199 000-Euro-Rente noch hinzu.

Sollte Wulff wieder eine Arbeit finden, wird die Bezahlung nur dann auf den Ehrensold angerechnet, falls er im öffentlichen Dienst tätig ist. Sucht er sich einen Job oder einen Aufsichtsratsposten in der freien Wirtschaft, bekommt Wulff das noch auf den Ehrensold oben drauf.

Wenn ein Staatsoberhaupt aus dem Amt scheidet, stehen ihm nach wie vor bestimmte Privilegien zu. So dürfen sich auch ehemalige Amtsträger noch Bundespräsident nennen, sie haben außerdem Anspruch auf einen Dienstwagen und ein Büro.

Auch Wulffs 38-jährige Frau Bettina darf sich freuen: Sie hat schon jetzt eine hohe Witwenrente sicher, die sich aus dem Ehrensold berechnet.

Bettina Wulff: Die junge, schöne First Lady a.D.

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Wulff selbst trat 2010 kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in einem ZDF-Interview dafür ein, dass Abstriche beim Ehrensold gemacht werden sollten: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden, das wird man ändern müssen. Aber diese Frage, die wird sozusagen, finde ich jedenfalls, berechtigt gestellt, und sie muss auch beantwortet werden.“

Auf die Frage des Journalisten „Rente mit 61 – ist das ihr Ziel?“, antwortete Wulff damals: „Nein, gewiss nicht. Und glücklicherweise steht nirgendwo, dass ein Bundespräsident nicht mehr arbeiten darf nach seiner Zeit als Bundespräsident.“

Neben Wulff erhalten derzeit in Deutschland vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010).

Das denken die Münchner

Nicht anständig

Ich bin sehr enttäuscht! Auch wenn Herrn Wulff der Ehrensold juristisch zusteht, habe ich von ihm erwartet, dass er Abstriche macht. Er hat schließlich selbst vor Amtsantritt den Ehrensold kritisiert. Es hätte zum politischen Anstand gehört, nach einem Rücktritt dann selbst Verzicht zu üben. Er bekommt ja schon als Ministerpräsident eine Pension. Immerhin wird die angerechnet.

Dr. Wolf von Reitzenstein (71), Onomatologe aus München

Ungerechte Ehre

Der Ehrensold für Wulff leuchtet mir nicht ein. Er ist aus privaten Gründen zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja auch gegen Wulff als Privatmann, der mit seinem Geld persönliche Probleme bekommen hat. Den anderen Alt-Bundespräsidenten gönne ich den Ehrensold: Immerhin mussten sie viel arbeiten. Und etwa Romand Herzog oder Richard von Weizsäcker repräsentieren das Land auch weiterhin.

Jakob Grimm (19), Musikstudent aus München

Ich verstehe Wulff

Ich finde es gerecht, dass Herr Wulff den Ehrensold voll bekommt. Gerade zum Trotz sollte er ihn annehmen! Immerhin war er vor allem Opfer einer Hetzjagd mit übertriebenen Vorwürfen, die ihm zum Rücktritt gedrängt hat. Mich ärgert der Fall. Er hat nichts unterschlagen, sondern nur Freunde gehabt. Darf man das als Bundespräsident nicht mehr? An seiner Stelle hätte ich schon viel früher hingeworfen.

Norbert Lutz (47), Thermograph aus München

Kein Bonus verdient

Wäre der Bundespräsident normal aus Amt und Würden geschieden, würde mich der Ehrensold nicht so ärgern. Große Köpfe verdienen eben viel. Dagegen habe ich nichts. Aber es ist ungerecht, nach einem Rücktritt noch das gleiche Gehalt zu bekommen. Wenn ich meine Stelle verliere, bekomme ich auch keinen Sonderbonus. Der normale Bürger muss schauen, wo er bleibt.

Dagmar Bruch (51), Sachbearbeiterin aus München

Umfrage: W. Schneeweiß

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