Herausgabe von Vermieterdaten

Zweckentfremdung: Stadt München droht Airbnb 300.000 Euro Strafe an

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Dorothee Schiwy ist Sozialreferentin und macht Druck auf Airbnb.

Die Stadt macht Ernst im Kampf gegen die Verknappung von Wohnraum. Dem berühmten Portalbetreiber wurde ein Zwangsgeld angedroht, sollte das Unternehmen bei der Suche nach illegalen Mietangeboten nicht kooperieren.

Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin: 2017 machte die Stadt laut Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) 298 zweckentfremdete Wohnungen ausfindig. Sie werden nun wieder ganz normal vermietet. Mehr als 21.000 Wohnungen wurden vom städtischen Sonderermittlungsteam untersucht. 92 Gerichtsverfahren sind laut Schiwy erfolgreich abgeschlossen und Bußgeldbescheide in Höhe von 851.000 Euro erlassen worden. Aber die personellen und rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlerteams sind begrenzt. Vor allem sei es schwer, herauszufinden, wer überhaupt hinter den Annoncen in den Internet-Portalen steckt, sagte Schiwy am Freitag.

Nun also will die Stadt noch mehr schwarze Schafe herauspicken – und ist dabei auf die Mithilfe von Portalbetreibern wie Airbnb angewiesen. Schiwy: „Die Wohnungssituation in München spitzt sich zu, und Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt.“ Der rechtliche Rahmen ist dabei seit Juli 2017 eindeutig. Die Vermietung einer ganzen Wohnung an fremde Gäste ist bis zu acht Wochen pro Jahr erlaubt, ein längerer Zeitraum ist rechtswidrig. Zulässig ist die Vermietung an Touristen, wenn der Hauptmieter oder Eigentümer selbst in der Wohnung lebt. Denn in diesem Fall wird dem Mietmarkt ja kein Wohnraum entzogen.

Von Airbnb hieß es am Freitag, man wolle mit München kooperieren, „um effektiven Wohnraumschutz zu ermöglichen“.

Schiwy zufolge verzeichnet die Stadt seit Jahren ein wachsendes Angebot an Ferienwohnungen. Der Markt boomt. Eine Analyse des Tourismusamtes ergab, dass allein im März auf der Plattform Airbnb 161.600 Angebotstage gelistet waren, wovon 94.900 Tage gebucht worden seien. Das bedeute im Tagesdurchschnitt ein Angebot von rund 5200 Unterkünften. Laut Schiwy besteht ein begründeter Anfangsverdacht, dass bei geschätzt 1000 Wohnungen gegen die Zweckentfremdungssatzung verstoßen wird. Die Suchoptionen „Unterkünfte in München“ und „Gesamte Unterkunft“ seien ein deutliches Indiz dafür.

Was einen Nachweis für die Zweckentfremdung so schwierig macht

Problem: In der Regel wird bei Inseraten auf den Vermittlungsplattformen nur eine ungefähre Lage der Wohnung angezeigt. Genaue Informationen erhält man erst, nachdem eine tatsächliche Buchung bestätigt wurde. Fast alle Gastgeber geben nur einen Vornamen an beziehungsweise zunehmend einen Decknamen. Der Nachweis für eine Zweckentfremdung ist für die Stadt daher aufwändig. Schiwy: „Wir haben sechs Portale angeschrieben und aufgefordert, uns die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen.“ Ein Portal habe bereits Datensätze zur Verfügung gestellt, andere zeigten sich kooperationsbereit. Der Marktführer Airbnb stelle sich jedoch quer – obschon das Unternehmen mehrfach gebeten worden sei, Lösungen zu entwickeln, um illegale Zweckentfremdungen zu unterbinden. Nun macht die Stadt von ihrem kraft des neuen Gesetzes verankerten Auskunftsrecht Gebrauch und fordert die Daten per Bescheid ein. „Kommt Airbnb dem nicht nach, wird ein Zwangsgeld von 300.000 Euro fällig“, sagte Schiwy. Die Frist beträgt vier Wochen.

Von Airbnb hieß es am Freitag, man wolle mit München kooperieren, „um effektiven Wohnraumschutz zu ermöglichen“. Die Weitergabe personenbezogener Daten unterliege aber strengen Datenschutzbestimmungen und könne nur auf Basis rechtskräftiger Entscheidungen erfolgen. Im Übrigen kläre Airbnb die Nutzer ihrer Online-Plattform aktiv über lokal geltende Bestimmungen auf. Laut einer Sprecherin wurden im Vorjahr 70 Prozent aller Unterkünfte auf Airbnb in München weniger als 60 Tage vermietet.

In Barcelona und auf Mallorca wurde Airbnb bereits zu saftigen Geldstrafen verdonnert. Schiwy fordert vom Freistaat weitere Nachschärfungen des Gesetzes, zum Beispiel eine Registrierungspflicht sämtlicher Wohnungen, die für Zwecke der Fremdenbeherbergung angeboten werden, oder die Möglichkeit einer Zwangsräumung bei Zweckentfremdung.

Auch lesenswert: Verbringen Sie gerne Ihren Jahresurlaub am gleichen Ort? Mieten Sie dabei immer ein Ferienhaus? Warum Sie vor Betrügern nicht sicher sind, lesen Sie hier.

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