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Wie hoch darf in München gebaut werden? CSU befragt in Debatte um Paketposthalle die Bürger

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Von: Sascha Karowski

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Die Pläne für das Paketpostareal sorgen für Diskussionsstoff
Die Pläne für das Paketpostareal sorgen für Diskussionsstoff: Darf in München so hoch gebaut werden? © HERZOG & DE MEURON

Stimmen Münchner nun doch erneut über Hochhäuser in der Stadt ab? Die CSU will nun auch ein Ratsbegehren zur Frage, wie hoch gebaut werden darf.

München - Die CSU-Fraktion will die Debatte um die Paketposthalle zum Anlass nehmen und ein Ratsbegehren lancieren, um die Obergrenze für neue Hochhäuser in München* aufzuheben. Dass es so kommt, ist wahrscheinlich. Auch die Grünen wollen eine Entscheidung. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sagte: „Wir brauchen eine zeitnahe Entscheidung. Ich möchte, dass wir endliche diese Debatte zum Ende bringen.“ Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Bürgerentscheid München: 2004 gab es ein knappes Votum gegen den Bau von Hochhäusern

Zuletzt hatte es 2004 einen Bürgerentscheid zur Frage gegeben, ob es in München Gebäude geben darf, die höher sind als 100 Meter. Eine knappe Mehrheit der Bürger sprach sich dagegen aus. Die rechtliche Bindung des Entscheids ist ausgelaufen, moralisch fühlte sich die Politik aber lange danach noch verpflichtet. Der Unterschied zwischen Rats- und Bürgerbegehren ist: Einmal entscheidet der Stadtrat mehrheitlich, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, die Münchner also über eine Ja- oder Nein-Frage abstimmen müssen. Ein Bürgerbegehren kann von Bürgern gestartet werden, die allerdings Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten sammeln müssen.

OB Dieter Reiter* (SPD) hält derweil wenig begeistert von dem CSU-Vorstoß. „Wir haben mit der Hochhausstudie eine sehr gute Grundlage, situativ zu entscheiden, wo Hochhäuser in München vorstellbar sind, wo nicht.“ Dazu würden selbstverständlich immer auch die Bürger miteinbezogen. SPD-Chef Christian Müller sagte am Mittwoch, dass es bei der Paketposthalle eine breite Bürgerbeteiligung gegeben habe - mit dem Bürgergutachten. „Die Teilnehmenden wünschen sich eine innovative Entwicklung mit modernen, auch mutigeren Hochpunkten, bezahlbare Wohnungen und großzügige Frei- und Grünflachen. Eine reine Ja-Nein-Fragestellung hätte diese Ergebnisse nicht hervorgebracht.“

München: Grünen-Chefin Anna Hanusch ‒ Bürger sollen erneut über Hochhäuser abstimmen

Die Grünen derweil dringen ebenfalls auf einen Ratsentscheid. Fraktionschefin Anna Hanusch sagte, sie halte es für richtig, die „Münchner Bürgerschaft auf dem Wege eines Ratsbegehrens erneut über die Frage von Hochhäusern von über 100 Metern Höhe abstimmen zu lassen“. Sie würde aber vorschlagen, auf eine pauschale Höhenbegrenzung zu verzichten und stattdessen alle Projekte unter städtebaulichen aber auch sozialen und ökologischen Aspekten zu beurteilen. *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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