Der nächste Kosten-Hammer: Stadt bittet Handwerker zur Kasse
München hebt die Parkgebühren an. Das trifft künftig zunächst vor allem Handwerker, Gewerbetreibende und Pendler. Um die Kosten für Anwohnerparkausweise zu erhöhen, fehlt es allerdings an der rechtlichen Grundlage.
München - Für Handwerker und Gewerbetreibende wird das Parken in München* noch 2022 teurer. Aber auch Pendler werden voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Stadtrat soll final in der nächsten Vollversammlung (19. Januar) einem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Das positive Votum gilt als sicher, Grüne* und SPD* wollen die Gebühren anheben.
Demnach würden Handwerker und Handelsvertreter künftig 720 Euro für einen Parkausweis zahlen, bisher sind es 265 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 172 Prozent. Um gleich 500 Prozent klettern die Kosten für gewerbliche Anlieger (Betriebsfahrzeuge). Gewerbetreibende müssen ab demnächst dann ebenfalls 720 Euro zahlen, bislang sind es 120 Euro.
München will Parkgebühren erhöhen: Preissteigerung von 172 Prozent
Auch für Pendler erhöhen sich offenbar die Preise. Die Gebühren für das Zeitparken (pro Stunde) in den Parklizenzgebieten sollen alsbald von einem Euro auf 1,90 Euro angehoben werden, die Tagesgebühr steigt von sechs auf elf Euro. Unangetastet bleiben zunächst die Gebühren für das Zeitparken in der Altstadt (2,50 Euro) und für das Anwohnerparken. Derzeit zahlen Münchner 30 Euro pro Jahr für einen Parkausweis. Der gilt in den 62 Lizenzgebieten Montag bis Samstag zwischen 9 und 23 Uhr.
Im Stadtrat war bereits über Staffelungen debattiert worden, etwa nach Größe der Fahrzeuge oder nach Schadstoffausstoß. Damit München diese Gebühren aber auch anheben kann, müsste der Freistaat eine Verordnung erlassen. Ursprünglich hätte das im Herbst schon passieren sollen.
Erhöhung der Gebühren für einen Parkausweis: „Öffentlicher Raum ist in München rar“
„Wir dringen weiter darauf, dass wir als Kommune selbst entscheiden können, wie hoch die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis sind“, sagt Grünen-Stadträtin Gudrun Lux*. Die Preiserhöhung für Handwerker und Gewerbetreibende bezeichnet sie im Rahmen der Debatte um die Verkehrswende als folgerichtig. „Öffentlicher Raum ist in München rar, und wir müssen an allen Stellschrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen“, sagt Lux. Zumal die Kosten für die Handwerker steuerlich absetzbar seien.
Die Parkgebühren sind in München seit Jahren nicht nennenswert angehoben worden, einzig im Rahmen des Modellquartiers City2Share in fünf innenstadtnahen Parklizenzgebieten. Zum Vergleich steigen jedes Jahr die Kosten für die Tickets im öffentlichen Nahverkehr. SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl sagt: „Parkgebühren anzuheben ist kein einfacher Schritt und auch kein Selbstzweck. Wir wollen daher die Einnahmen aus der Erhöhung für eine Verbesserung des Angebots der Münchner Verkehrsgesellschaft nutzen.“ Zudem seien Reduktionen für Hebammen, soziale Dienste und Elektroautos angedacht. (ska) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA