Parkgebühren in München steigen (noch) nicht - Grüne und SPD wollen moderatere Erhöhung
Wie teuer wird das Parken in München? Eigentlich sollten die Gebühren bereits zum Jahreswechsel steigen. Doch die Vorschläge der Verwaltung stießen zuletzt auf Widerstand.
München - In München werden die Parkgebühren nicht zum 1. Januar steigen. Das hat unsere Zeitung erfahren. Die Entscheidung soll erst im neuen Jahr fallen, eine Erhöhung gilt aber als sicher, da sie sowohl von Grünen als auch SPD befürwortet wird.
In der Landeshauptstadt zahlen beispielsweise bislang 30 Euro pro Jahr für einen Parkausweis. Der gilt in den 62 Lizenzgebieten Montag bis Samstag zwischen 9 und 23 Uhr. Gewerbetreibende zahlen bisher 120 Euro für einen Parkausweis, Handwerker 265 Euro pro Jahr.
SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl: „Es gibt einen Spielraum“
Das Kreisverwaltungsreferat hatte zuletzt kalkuliert, dass eine Erhöhung der beiden letzt genannten Gebühren auf 767 Euro pro Jahr der Stadt Mehreinnahmen von knapp 16 Millionen Euro einbringen würde. Doch das stieß bei Grünen und SPD auf Widerstand. Die Erhöhung soll moderater ausfallen.
SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl sagte unserer Zeitung: „Wir können uns vorstellen, das Parken in der Stadt teurer zu machen. Wer einen privaten Stellplatz mietet, zahlt oft 60 Euro pro Monat oder mehr. Das zeigt, dass es Spielraum für private Anwohnerparkausweise, aber auch gewerbliches Parken gibt.“
Grünen-Chef Florian Roth: „Gebühren sollen so schnell wie möglich steigen“
Die Details seien noch zu klären, sagt auch Grünen-Chef Florian Roth. Fest steht: „Die Gebühren sollen so schnell wie möglich steigen.“ Grüne und SPD dringen auf eine Entscheidung im ersten Quartal. Problem: Die Stadt wartet noch auf den Freistaat. Zwar hatte der Bund durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Parkgebühren ermöglicht, die Staatsregierung muss allerdings den Rahmen vorgeben. Das war eigentlich für Herbst dieses Jahres angekündigt, steht aber noch aus.