Verkehrsaufkommen soll sinken

City-Maut für München im Gespräch: Vorschlag schlägt hohe Wellen - Reaktionen im Überblick

Zäh fließender Verkehr am Siegestor, für die Münchner ein übliches Bild
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Zäh fließender Verkehr am Siegestor, für die Münchner ein übliches Bild.

Müssen Autofahrer künftig Geld zahlen, um nach München fahren zu dürfen? Die Pläne der CSU sorgen nicht überall für Begeisterung. Aus dem Umland regt sich Skepsis.

  • Die Einwohnerzahl in München* steigt - immer mehr Autos drohen den Verkehr lahmzulegen.
  • Die CSU hat ihre Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut bestätigt. Doch es regt sich Widerstand.
  • Besonders im Umland ist man von der Idee nicht angetan. Das betrifft auch die eigene Partei.

München - Eine City-Maut für München? Der Vorschlag der Münchner Rathaus-CSU, die Straßen der Stadt innerhalb des Mittleren Rings mit einer Innenstadtgebühr zu belegen, sorgt für Aufruhr. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Einführung grundsätzlich befürworteten“, hatte Fraktionssprecher Manuel Pretzl der tz erklärt. Das Ifo-Institut hatte wegen der hohen Staudichte die Pkw-Maut vorgeschlagen – auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür fehlen.

München und die City-Maut: CSU-Pläne „zu kurz gesprungen“? Pendler das große Problem

Ob sich daran bald etwas ändern wird, ist fraglich: Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war die Citymaut 2012 noch eine „Schnapsidee“, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) zeigte sich am Dienstag skeptisch: „Eine City-Maut wird uns nicht dabei helfen, die S-Bahn* auszubauen.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte voriges Jahr: „Die City-Maut und alle Verbotsdiskussionen, die sind typisch deutsch, aber sie bringen uns nicht weiter.“

Im Umland sieht man die Pläne der Rathaus-CSU skeptisch. Starnbergs Landrat Stefan Frey (CSU): „Das ist sehr münchenlastig gedacht und zu kurz gesprungen.“ Erdings Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sagt: „Das kann ich mir nur dann vorstellen, wenn wir einen leistungsstarken ÖPNV haben.“ Der CSU-Parteinachwuchs ist empört: „Eine City-Maut löst nicht das Problem, wie immer mehr Pendler nach und aus München befördert werden sollen“, so JU-Bezirkschef Michael Daniel.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat ist skeptisch: „Wir wollen nicht warten, bis der Bundesgesetzgeber eine City-Maut erlaubt“, so der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl. Statt Millionen für Mauttechnik auszugeben, wolle man den ÖPNV verbessern.

München: Uneinigkeit über Mautpläne der CSU - Handwerkskammer äußert Bedenken

Innenstadthandels-Sprecher Wolfgang Fischer von CityPartner meint, München sei nicht dafür gerüstet, dass alle Menschen aus dem Umland auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Auch die Handwerkskammer München und Oberbayern (HWK) hat Zweifel – vor allem, wenn es keine Ausnahme für Handwerker geben sollte. „Ein großer Teil des Wirtschaftsverkehrs kann sein Verkehrsverhalten nicht ändern“, sagt Stefan Burger von der HWK.

Positiv äußert sich hingegen Münchens 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) über die schwarzen Maut-Pläne: „Ich freue mich, dass inzwischen auch die CSU zu dieser Erkenntnis gelangt ist.“ Tina Emslander von der Industrie und Handelskammer München und Oberbayern sagt: „Wir finden es gut, dass die Diskussion angestoßen wird.“ Weiter: „Kunden können flüssiger in die Innenstadt fahren, und auch der Lieferverkehr wird verbessert.“ *tz.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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