Es bleibt teils nicht nur bei Hate-Speech

Münchner Politiker verraten: Hetzer drohen sogar mit dem Tod! - „Nach eigenem Ermessen erschießen“

Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Staatsanwältin Teresa Ott und Staatsminister Georg Eisenreich bei einer Pressekonferenz am 11. September 2020 im Justizpalast in München.
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Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Staatsanwältin Teresa Ott und der Hatespeech-Beauftragte Staatsminister Georg Eisenreich (v.l.) ermitteln gegen bei Hasskriminalität im Netz.

Die Hasskriminalität gegen Politiker hat stark zugenommen - teils bis hin zu körperlichen Attacken. Nun wird deshalb eine neue Maßnahme eingeleitet.

  • Hate-Speech gegen Politiker nimmt zu - nun sollen die Betroffenen die Hetze selbst melden können.
  • Die neue Online-Meldefunktion ist direkt an die Staatsanwaltschaft angebunden.
  • Was Münchner* Politiker für eigene Erfahrungen mit Hasskriminalität schildern, ist erschütternd.

München - Beleidigungen, schlimmste Schimpfwörter und fiese Drohungen: All das müssen unsere Politiker mittlerweile ertragen. Aber das ist nicht alles: Teils werden sie sogar im Internet mit dem Tod bedroht!

„Hass und Hetze gegen Politiker haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Das nehme ich nicht hin“, stellt Justizminister Georg Eisenreich (49, CSU) klar. Gerade auf kommunaler Ebene sei die Hasskriminalität immer schlimmer geworden. Politiker werden „in einzelnen Fällen sogar körperlich attackiert.“

München: Meldestelle gegen Hass - Kommentare gegen Politiker gehen direkt an Staatsanwaltschaft

Um die Täter strafrechtlich noch besser verfolgen zu können, hat Justizminister Eisenreich mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände ein neues Online-Meldeverfahren ins Leben gerufen. Darüber können Politiker die Hass-Kommentare nun direkt an die Staatsanwaltschaft melden. Dort prüfen die Experten, ob eine Straftat vorliegt – und leiten in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren ein.

„Die bayerische Justiz steht den Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zur Seite. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie“, erklärte Eisenreich.

Neue Online-Meldestelle gegen Hass-Kommentare: „Aus Worten kann Gewalt entstehen“

Hass-Kriminalität nehme er „sehr ernst“ und warnte gestern: „Aus Worten kann Gewalt entstehen.“ Insgesamt 1674 politisch motivierte Straftaten hatte es im vergangenen Jahr gegen Politiker in ganz Deutschland gegeben. Mit dem neuen Meldeverfahren sollen die Täter nun noch schneller gefasst werden – und können sich kaum noch im Internet verstecken.

Was jetzt neu ist: Politiker können den Hass-Kommentar oder die Email eines Hetzers als Anhang sofort hochladen. Mit insgesamt 22 Sonderdezernaten bearbeitet die Staatsanwaltschaft die einzelnen Fälle. Vorteil daran: Die Politiker müssen sich im Anschluss nicht mehr damit befassen.

Hate-Speech im Netz - Betroffene Politiker erzählen: Kristina Frank, Domink Krause und Lena Odell

„Teilweise ist das, was einem in den sozialen Medien entgegenschlägt, nicht mehr im Rahmen des allgemeinen Anstands“, sagt Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU). „Insbesondere als Frau bin ich manchmal Anzüglichkeiten ausgesetzt, die so niemand im wirklichen Leben äußern würde. Egal ob von links oder rechts oder aus der Mitte: Die Verrohung der Sprache ist manchmal erschreckend. Es ist gut, dass unser Justizminister gegen Hate-Speech konsequenter vorgehen will. Raus aus der Anonymität bedeutet zugleich: Raus aus der Verrohung.“

Kristina Frank (CSU)

„Ich bekomme immer mal wieder beleidigende E-Mails“, sagt Dominik Krause, Vize-Chef der Grünen im Rathaus. Der tz* zeigt er einige Beispiele – so etwa dieses: „Ich werde dir mal einen Besuch abstatten, dann lernst du mich kennen, du Hurensohn“, lautete eine der Zuschriften. In einem anderen Fall wurden auf einer Rechtsextremen-Seite Krauses Kontaktdaten veröffentlicht, „auch mein Freundeskreis wurde angeschrieben“, sagt er. Darunter seien Kommentare gewesen wie ‚Im Laserfadenkreuz. Nach eigenem Ermessen erschießen.‘ Da wird einem Angst und Bange.“

Grünen-Politiker Dominik Krause

„Man kriegt die typischen Beleidigungen, die vermutlich jeder bekommt, der sich politisch äußert“, sagt Lena Odell, Stadträtin der SPD. „Jemand schrieb mir zum Beispiel, dass man Abtreibungen auch nach der Geburt legalisieren könnte, damit man mich loswird.“ Ihr sei auch in den sozialen Medien mit Vergewaltigung gedroht worden. „Die Leute vergessen, dass hinter so einem Account auch ein Mensch steckt, der das liest. Und in ein paar Jahren lesen das vielleicht auch meine Kinder.“

Lena Odell (SPD)

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