Münchner Polizei noch viel tiefer im Drogensumpf – weitere Anklagen erhoben
Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen im Drogenskandal der Polizei fast beendet. Das Ausmaß der Verfehlungen ist wohl größer als gedacht.
München – Sie sollten eigentlich für Recht und Ordnung sorgen, stecken aber bis zum Hals im Koks-Sumpf: 37 Polizeibeamte gerieten im Drogenskandal der Münchner Polizei* ins Visier der Ermittler. Nach drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft München* ihre Ermittlungen fast beendet. Demzufolge ist die Polizei noch tiefer verstrickt als bisher bekannt: In drei weiteren Fällen wurden Anklagen gegen Beamte erhoben, am Montag wurde sogar ein noch flüchtiger Polizist festgenommen.
Der brisante Fall beschäftigt die Staatsanwaltschaft bereits seit Mitte Juli 2018. In der Nobel-Disco Heart am Lenbachplatz war der Drogenskandal der Polizei nach einer Razzia aufgeflogen und hatte immer weitere Kreise gezogen. Insgesamt wurden 94 Handys sowie 117 andere Speichermedien sichergestellt und unfassbare Datenmengen ausgewertet: sieben Millionen Chatnachrichten, 6,7 Millionen Bilddateien und über 130.000 Videos.
München: Ende April Anklage gegen Polizist – jetzt gegen drei weitere Beamte
Bereits Ende April hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen suspendierten Polizisten* aus Giesing erhoben – nun wurden drei weitere Polizisten angeklagt. Einer wurde erst am frühen Montagabend vom LKA geschnappt und festgenommen, er sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Die Beamten sind alle vom Dienst suspendiert. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem der Besitz, zum Teil auch der Erwerb von und der Handel mit Marihuana, Kokain und Ecstasy. Zwei Beamten wird Verwahrungsbruch angelastet, weil sie im Dienst Rauschgift beschlagnahmt und behalten haben sollen.
Die Ermittler gehen derzeit nicht von einer geschlossenen Gruppe aus. Die Beschuldigten hätten zwar freundschaftliche Beziehungen gepflegt, teils über mehrere Dienststellen hinweg. Manche hätten sich schon lang gekannt. Trotzdem könne man nicht davon ausgehen, dass die Beteiligten von allen Straftaten der anderen gewusst hätten.
München: Ermittlungen gegen insgesamt 37 Polizisten
Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt gegen 37 Polizeibeamte ermittelt - 31 davon gehören zum Münchner Polizeipräsidium, sechs zu anderen bayerischen Dienststellen. 13 Verfahren gegen Polizisten wurden eingestellt, da ein Tatnachweis nicht zu führen war. Drei Verfahren wurden bereits gegen eine Geldauflage eingestellt, da der jeweilige Tatvorwurf als geringfügig anzusehen war. In weiteren zwölf Verfahren wurde ein Strafbefehl beantragt - diese wurden zum Teil schon erlassen, teilweise sind sie auch bereits rechtskräftig. In einigen wenigen Fälle werde noch ermittelt.
Die Münchner Polizei führt aktuell 20 Disziplinarverfahren gegen Beamte in der Zuständigkeit des Präsidiums. Acht von ihnen sind derzeit vom Dienst suspendiert, drei vorläufig des Dienstes enthoben. „Bei vier der derzeit suspendierten Beamten wird das Verfahren der vorläufigen Dienstenthebung betrieben“, sagt ein Polizeisprecher. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem gegen 21 Privatpersonen - hier wurden die meisten Verfahren durch Strafbefehle beendet. *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA