Drogenskandal bei der Polizei: Erster Beamter verurteilt - aber die Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren in einem Drogen-Skandal um das Münchner Polizeipräsidium. Jetzt ist der erste Beamte verurteilt worden - der Fall ist damit nicht erledigt.
Nach dem ersten Urteil im Drogenskandal um Münchner Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Ein Polizist war vergangene Woche verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass er Dopingmittel gekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte 60 Tagessätze zu je 50 Euro gefordert, also insgesamt 3000 Euro.
Es war der erste Prozess in dem Drogenskandal, der das Polizeipräsidium erschütterte. Weitere dürften folgen, sind aber nach Angaben des Amtsgerichts noch nicht terminiert. Vier Polizisten sind bereits angeklagt worden, wie die Staatsanwaltschaft München I Anfang des Monats mitteilte. Die Anklage gegen einen fünften wird vorbereitet.
München: Die Liste der Vorwürfe gegen Münchner Polizisten ist lang
Nach drei Jahren neigen sich die Ermittlungen der „Soko Nightlife“ langsam dem Ende zu. Es geht um zahlreiche verschiedene Straftaten, die Beamten der Münchner Polizei zur Last gelegt werden: Besitz, zum Teil auch um den Erwerb, den Handel oder die Abgabe von Drogen, mal Marihuana und Kokain, mal auch Ecstasy. Zwei Beamten wird Verwahrungsbruch angelastet, weil sie im Dienst Rauschgift beschlagnahmt und behalten haben sollen. Weitere Taten sind etwa der Verrat von Dienstgeheimnissen oder eine veruntreuende Unterschlagung von Dienstmunition.
Polizeiskandal: Ein ehemaliger Drogendealer gab die entscheidende Hinweise
Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft gegen 37 Polizeibeamte vor allem aus dem Münchner Präsidium ermittelt sowie gegen 21 weitere Beschuldigte. 16 Verfahren wurden nach Auskunft der Behörde eingestellt, zum Teil wegen eines geringfügigen Tatvorwurfs. Zudem habe man 12 Strafbefehle beantragt, die zum Teil bereits rechtskräftig seien. In einigen wenigen Fälle werde noch ermittelt. Ein ehemaliger Drogendealer hatte entscheidende Hinweise zur Aufklärung des Polizei-Skandals geliefert. Er fungiert jetzt als Kronzeuge.
Münchens Polizeipräsident Thomas Hampel, der das Amt am 1. November von Vorgänger Hubertus Andrä übernommen hat, will hart durchgreifen. Er bezeichnete die Drogen-Vorwürfe als unvereinbar mit dem Selbstverständnis der Polizei und kündigte nach der strafrechtlichen Aufarbeitung konsequente Disziplinarmaßnahmen gegen die Betroffenen an.