Alt-OB Ude unterstützt ihn

Zoff in der Münchner SPD - Bundestagskandidat macht Wahlkampf ohne seine Partei

Christian Ude und Florian Post bei der Wahlparty der Bayern SPD im Wirtshaus im Schlachthof.
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Christian Ude und Florian Post bei der Wahlparty der Bayern SPD im Wirtshaus im Schlachthof.

Der Ärger um den Bundestagsabgeordneten Florian Post geht in die nächste Runde. Post distanzierte sich am Donnerstag von der SPD, will im Wahlkampf ausdrücklich nur um Erststimmen kämpfen. Unterstützt wird er dabei von Alt-OB Christian Ude.

München - „Es war eine Hinrichtung.“ Das Zitat ist fast neun Jahre alt. Gesagt hat es Axel Berg, der bis 2009 für die SPD dreimal hintereinander das Direktmandat im Münchner Norden erringen konnte. Eine rote Boje in einem ansonsten schwarzen Meer, hieß es seinerzeit. Doch 2009 unterlag er Johannes Singhammer (CSU*) und schaffte auch nicht den Einzug über die Landesliste. Bei der Wahl der Direktkandidaten 2012 wurde Berg dann „hingerichtet“, wie er selbst sagte. Das Fallbeil war ein damals vollkommen unbekannter Genosse: Florian Post. Und der sieht sich nun selbst hingerichtet.

Post war am Samstag nicht auf den Listenplatz eins der SPD-Oberbayern gewählt worden und hatte daraufhin seine Kandidatur ganz zurückgezogen. Er hätte frühestens auf Platz vier wieder antreten können, - ohne Aussicht auf eine gute Reihung bei der Listenaufstellung der Bayern-SPD kommenden Samstag. Post war von Sebastian Roloff düpiert worden, der seine Kandidatur bis kurz vor Torschluss geheim gehalten hatte. Das mag ein wenig der Unterschied zu 2013 sein, damals hatte Post seine Gegenkandidatur angekündigt.

Zoff im SPD-Wahlkampf: Post peilt nur noch Erststimmen für das Direktmandat an

Jetzt hat Post somit nur noch Chancen, in den Bundestag einzuziehen, wenn er das Direktmandat gewinnt. Und genau das will der 39-Jährige versuchen. „Selbstverständlich wird dies ein Wahlkampf ausschließlich um Erststimmen sein. Nach dem Willen der SPD-Funktionärskonferenz werden die Zweitstimmen für die parlamentarische Vertretung des Münchner Nordens ohnehin keine Rolle spielen“, sagte Post am Donnerstag. Will heißen: Er wird nur für sich Wahlkampf machen, nicht für die Partei.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte Post im Münchner Norden 26 Prozent der Erststimmen erhalten und damit nicht nur zehn Prozent mehr als die SPD in Bayern, sondern auch das zweitbeste Einzelergebnis. Er verlor den Kampf um das Direktmandat dennoch deutlich.

Zoff im SPD-Wahlkampf: Post spricht von „Angriff aus dem Hinterhalt“

Dass er am Samstag nun demontiert wurde, empfindet er als „Angriff aus dem Hinterhalt“. Der Umgang mit ihm sei „völlig unangemessen und ungerecht“ sowie eine „krasse Missachtung des Münchner Nordens, dass seine künftige parlamentarische Vertretung durch die SPD nicht auf deren Liste abgesichert werden soll“.

Aus SPD-Sicht pikant: Ausgerechnet Alt-OB Christian Ude unterstützt Post bei der Distanzierung zur Partei. Ude ist nicht nur ein Freund Posts, sondern auch dessen Wahlkampfmanager. Er schrieb am Donnerstag süffisant, die SPD hätte natürlich das Recht, einen anderen Kandidaten zu wählen, „wie sie auch das Recht hat, ihren Absturz in der Wählergunst fortzusetzen“. Er jedenfalls werde Post wieder als Wahlkampfleiter zur Verfügung stehen. „Jetzt erst recht: Schluss mit den Heckenschüssen auf eigene Repräsentanten.“

Zoff im SPD-Wahlkampf: Parteichefin Tausend hebt „personelles und politisches breites Angebot hervor“

Parteichefin Claudia Tausend sagte am Donnerstag, es sei nicht das erste Mal, dass ein Genosse im Norden ohne Absicherung auf der Landesliste kämpfe. Axel Berg habe schließlich auch 1998, 2002 und 2005 das Direktmandat ohne Netz gewonnen. „Mit Seija Knorr-Köning im Westen, Sebastian Roloff im Süden, Florian Post im Norden und meiner Bewerbung im Osten haben wir ein personelles und politisches breites Angebot, das die unterschiedlichen Lebenslagen der Münchner Bürgerinnen und Bürger abbildet.“ Sie werde alle zeitnah zu einer Besprechung einladen, um die „notwendigen Fragen für einen stimmigen Auftritt in den kommenden Monaten des Bundestagswahlkampfes zu klären“.

Aus dem Münchner* Rathaus ließ OB Dieter Reiter* am Donnerstag verlauten, er finde die mediale Aufmerksamkeit um diesen Vorgang doch bemerkenswert. „Dabei bleibt das Ganze doch nur das, was es ist: Ein innerparteilicher Wahl- und Aufstellungsvorgang, der zugegebenermaßen offenbar nicht so gelaufen ist, wie sich das der Münchner Parteivorstand vorgestellt hatte.“ Auf seine Arbeit und die in den Gremien habe der Vorgang keinerlei Auswirkungen. „Nur die Inhalte und was Bürger von uns erwarten zählt und nicht irgendwelche innerparteilichen Querelen.“

Zoff im SPD-Wahlkampf: Post-Demontage hat ersten Rücktritt zur Folge

Wie berichtet, hatte die Demontage von Florian Post aber doch auch erste Konsequenzen. Münchens Partei-Vize Roland Fischer trat zurück. Er habe nicht das geringste Problem mit Bewerbungen um den gleichen Platz, schrieb der Politiker. Er habe aber „ein gewaltiges Problem, wenn alle vereinbarten Grundregeln, Beschlüsse und innerparteilicher Anstand nicht mehr gelten oder komplett über Bord gekippt, Auseinandersetzungen nicht mit offenem Visier geführt werden. Meine Anforderungen an innerparteiliche Demokratie sind andere.“ Vor der Aufstellungsversammlung der SPD-Oberbayern hatte sich die SPD* München einstimmig auf Florian Post als Spitzenkandidaten festgelegt. Dieses Votum wurde ignoriert.

„Vorstandsfunktionen, gar als stellvertretender Vorsitzender, bedingen aus meiner Sicht auch Führung, Vertrauen und die Aufgabe, Schaden von der Münchner SPD abzuwenden und unsere Partei zu stärken, so gut es eben geht“, sagte Fischer. „Für mich stelle ich heute fest, dass es mir nicht gelungen ist, diesen Ansprüchen gerecht zu werden und daraus Konsequenzen gezogen werden müssen.“

Konsequenzen für die SPD hatte im Übrigen auch die Niederlage von Axel Berg vor fast neun Jahren. Im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 unterstützte der Rechtsanwalt damals die ÖDP. (ska) *tz.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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